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Wichtig – ab dem 1. April gibt es Qualifizierungsgeld
Mit dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir die Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel. Während Unternehmen sich neu positionieren und ihre Produktion hin zur Klimaneutralität umbauen, können Beschäftigte sich im Betrieb dafür passend qualifizieren und fortbilden. Wir verbinden damit vorausschauend Industrie-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik, erhalten Arbeitsplätze und schaffen neue Chancen für die Beschäftigten. So kann die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten wirklich gelingen. … weiterlesen
Ein Teilerfolg für Julian Assange
Der Londoner High Court hat entschieden, dass Julian Assange nicht unmittelbar ausgeliefert werden darf und fordert Garantien von der US-Regierung und des britischen Innenministeriums. Das Gericht sendet damit klare Signale, dass investigativer Journalismus eben Journalismus ist und kein Verrat. Es unterstreicht und stärkt die universell geltende Pressefreiheit. Die Auslieferungszusage muss zurückgenommen werden. Die US-Regierung muss die Anklagen gegen Julian Assange fallen lassen und seine politische Verfolgung endlich beenden. Assange muss unverzüglich freigelassen werden! … weiterlesen
Seit 8. November Streik bei SRW metalfloat in Espenhain
Bei der Fraktionsklausur in Leipzig hatte ich die Gelegenheit, mich bei Michael Hecker von der IG Metall über den Streik bei der Firma SWR metalfloat in Espenhain nahe Leipzig zu informieren. Er koordiniert den Streik und kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten seit 8. November 2023 für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Das beeindruckt den Arbeitgeber leider wenig. Ich habe ihn angeschrieben und möchte ihn in Baden-Württemberg besuchen, aber warte noch immer auf Antwort. Ich wünsche den Beschäftigten einen langen Atem, gutes Durchhaltevermögen und viel Erfolg. … weiterlesen
Wir solidarisieren uns mit den Inhaftierten in Belarus
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat anlässlich des Jahrestages der ersten staatlichen Unabhängigkeit aufgerufen, am 25. März an die über 1.400 politischen Gefangenen in Belarus zu erinnern. Wir grünen Pat:innen haben deshalb gemeinsam ein Video aufgenommen. Meine Patin Hanna Ablab ist seit 2 Jahre, 6 Monate, 4 Tage in Haft. Sie wurde im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe. Und das lediglich, weil sie sich an den Protesten beteiligt und sich gewerkschaftlich engagiert hat. … weiterlesen
Eine buntgemischte Gruppe zu Besuch in Berlin
Mich hat mal wieder eine sehr nette BPA-Besucher:innengruppe in Berlin besucht. Mit dabei waren Kommunalpolitiker:innen aus Walddorfhäslach mit Bürgermeisterin Silke Höflinger und aus Betzingen mit Bezirksbürgermeister Friedemann Rupp, das Team des inklusiven Café Regenbogen aus Nürtingen mit Christian Brauße, eine Gruppe der OMAS GEGEN RECHTS und weitere Interessierte aus meinem Wahlkreis. Es war eine tolle Gruppe, mit der ich gerne noch viel mehr Zeit verbracht hätte. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 18.03. bis 22.03.2024
- Aktuelle Stunde "Antisemitismus"
- Bezahlkarte für Geflüchtete
- Sozial-ökologische Transformation
- Betriebsrätevergütung
- Bauen und Wohnen
- Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
- Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten
Rede zur Vergütung von Betriebsrät:innen
Das Urteil des Bundesgerichtshofs letztes Jahr zur Vergütung von Betriebsratsmitglieder hat zu Unsicherheit geführt. Jetzt bringen wir gesetzliche Klarstellungen auf den Weg. Das ist gut, denn bei der Vergütung muss es fair zugehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber ein Stückweit auch Voraussetzung, damit sich Beschäftigte weiterhin in Betriebsräten engagieren. Das ist uns wichtig, denn die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Es geht dabei um Demokratie. … weiterlesen
Endlich! Cannabis wird legalisiert
Endlich ist es auch durch den Bundesrat, wir geben das Hanf frei. Ich freue mich sehr. Mit dem Gesetz machen wir den Weg frei für mehr Gesundheits- & Jugendschutz, mehr Sicherheit und Prävention hin zu einer modernen Drogenpolitik. Der Konsum von Cannabis für Erwachsene wird entkriminalisiert. Wir ermöglichen eine sichere und kontrollierte Abgabe und dämmen den illegalen Schwarzmarkt ein. Dieses Gesetz war längst überfällig. … weiterlesen
KI in der Arbeitswelt: Chancen und Risiken
KI wird auch in der Arbeitswelt eine Rolle spielen, auch wenn noch nicht klar ist, in welcher Form und in welchem Umfang. Bestehende Berufe werden sich verändern. Neue Berufe werden entstehen, andere werden wegfallen. Kompetenzen und Fähigkeiten werden sich anpassen und ebenso Personalführung und Arbeitsorganisation. Mit dem Einsatz von KI entstehen Chancen, aber auch Risiken, … … weiterlesen
Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg
Vier Jahre nachdem der „Soziale Arbeitsmarkt“ eingeführt wurde zeigt die Evaluation: er wirkt. Mit der Förderung schaffen es 25 Prozent in einen Job, während es ohne Förderung nur 10 Prozent sind. Das ist beeindruckend, weil die Menschen nach langer Arbeitslosigkeit sehr weit von Arbeitsmarkt entfernt waren. Die guten Ergebnisse bestätigen mich in meiner Überzeugung: Wir müssen gute Angebote schaffen, Teilhabe ermöglichen und langfristig fördern. So sieht gute Unterstützung aus. … weiterlesen
