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16.03.2018

Klausur der AG Arbeit und Soziales

Wir haben uns als AG erneut für einen längeren Zeitraum getroffen. Im Mittelpunkt der Klausur stand die Identifizierung von Schwerpunkten, die wir zusammen bearbeiten können, und da gibt es viel. So waren wir uns einig, dass Hartz IV nicht mehr zeitgemäß ist. Leute sind nicht arm trotz, sondern wegen Hartz IV. Wir wollen eine armutsfeste Grundsicherung, die den Menschen ihre Würde lässt. Das waren ein Ergebnis und ein Schwerpunkt bei unserer tollen Klausur. … weiterlesen

16.03.2018

Antrag: Entgeltdiskriminierung verhindern - Verbandsklagerecht einführen

Der Gender Pay Gap ist auch in diesem Jahr unverändert groß. Seit Januar ist nun das sogenannte Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Aber es ist unwirksam, da nur wenige Frauen davon profitieren. Die betroffenen Frauen müssen auch weiterhin alleine den schwierigen Weg einer Klage gehen. Wir fordern daher ein Verbandsklagerecht für Betriebsräte, Gewerkschaften und anerkannte Verbände. Die … … weiterlesen

16.03.2018

Der Überblick fehlt!

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachen jährlich erhebliche Ausfälle in den Kassen der Sozialversicherungen. Dazu habe ich der Bundesregierung eine Frage gestellt. Ich wollte wissen, wie hoch die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge inklusive Säumniszuschläge sind und ob diese Beiträge auch bezahlt werden. Die Antwort war irritierend. 10 Milliarden Euro wurden in den letzten 10 Jahren nachgefordert, aber die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viel davon eingegangen ist. … weiterlesen

16.03.2018

Sitzungswoche vom 12.03. bis 16.03.2018

15.03.2018

Rede: Betriebsratswahlen erleichtern

Wir haben heute über die betriebliche Mitbestimmung im Bundestag debattiert. Sie ist gelebte Partizipation und Demokratie. Es ist wichtig, dass Beschäftigte sich einmischen, mitreden und ihre Arbeitswelt aktiv mitgestalten. Doch die weißen Flecken sind groß. Betriebsratsarbeit wird behindert – Betriebsratswahlen werden verhindert. Das darf es nicht geben in einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb wollen wir Grünen die Betriebsräte besser schützen und die Mitbestimmung stärken. … weiterlesen

15.03.2018

Rede: Arbeitszeitgesetz

Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zum Arbeitszeitgesetz in den Bundestag eingebracht. Sie will längere tägliche Arbeitszeiten über 10 Stunden hinaus und verkürzte Ruhezeiten ohne Untergrenze. Dem habe ich vehement widersprochen. Die FDP will mit diesen Änderungen die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie gut in die digitale Arbeitswelt passt. Wir Grünen wollen genau das Gegenteil – wir wollen, dass die Arbeit besser ins Leben der Beschäftigten passt. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Beschäftigten müssen von der Digitalisierung profitieren. … weiterlesen

14.03.2018

Diskussionsrunde zur Sonntagsarbeit

Ver.di hatte zu einer Diskussion zum Thema Sonntagsarbeit eingeladen. Meine Position ist ganz klar: An der gesetzlichen Sonntagsruhe darf nicht gerüttelt werden. Denn die Menschen brauchen Zeit zur Erholung – gerade in Zeiten, wenn der Arbeitsdruck immer größer wird und Arbeitszeiten entgrenzen. Die Beschäftigten benötigen auch Zeit für Familie, Ehrenamt und Freunde. Nur so kann Gesellschaft funktionieren. Das Arbeitszeitgesetz mit der verbrieften Sonntagsruhe macht also Sinn.

13.03.2018

Grüner Frauenempfang

Am Internationalen Frauentag war ich in Reutlingen unterwegs und heute Abend hatte die Fraktion zum Frauenempfang geladen. Es bleibt wichtig, dass wir Frauenrechte stärken. Der Gender Pay Gap ist groß, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor verboten, der Frauenanteil in den Führungsetagen und im Parlament ist niedrig. Wir stellen deshalb Gleichstellung und Frauenrechte weiterhin in den Mittelpunkt unserer Politik. Es war ein toller Abend mit vielen engagierten Gästen.   … weiterlesen

13.03.2018

Gespräch mit Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Ich habe mich zum Austausch mit Sarah Kleemann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft getroffen. Wir haben dabei die unterschiedlichsten Themenbereiche besprochen – vor allem das Rückkehrrecht auf Teilzeit, denn das fordern viele und wir sind gespannt, ob es zur ersten Gesetzesinitiative der neuen Bundesregierung wird. Der Kontakt und der Austausch mit den Gewerkschaften sind … … weiterlesen

13.03.2018

Kleine Anfrage: Große Lücken beim Arbeitsschutz

Es sieht nicht gut aus beim Arbeitsschutz. Es gibt zu wenig Aufsichtspersonal, zu wenige Besichtigungen und obwohl der Stress in der Arbeitswelt immer weiter zunimmt, werden dabei die psychischen Belastungen nur unzureichend berücksichtigt. Und auch bei den Betrieben sieht es nicht gut aus, denn gerademal die Hälfte führt Gefährdungsbeurteilungen durch. Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigt: die Lücken beim Arbeitsschutz sind groß. … weiterlesen