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13.02.2024

Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden

Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war wichtig und die Beschäftigten sollen natürlich auch davon profitieren. Fakt ist aber, dass der Mindestlohn immer wieder unterlaufen wird. Das zeigt die Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die im vergangenen Jahr mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt hat, obwohl die Anzahl der Kontrollen zurückgegangen ist. Das geht gar nicht. Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden.   … weiterlesen

12.02.2024

„Bericht aus Berlin“ in Wannweil

Die Grünen in Wannweil sind sehr aktiv und engagiert – und deshalb haben sie mich mal wieder für einen „Bericht aus Berlin“ eingeladen. Ich habe über die Themen und Entwicklungen geredet, die mich gerade heftig umtreiben - Haushalt, Flüchtlingspolitik, Bürgergeld und natürlich der Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Und dazu gehören natürlich die wichtigen Demonstrationen gegen die AfD und mein Anliegen, dass wir auch im Alltag in den unterschiedlichsten Situationen Haltung zeigen müssen. Und insbesondere darüber hatten wir eine gute und lebhafte Diskussion. … weiterlesen

10.02.2024

FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz ist verantwortungslos

Jahrelang wurde in Brüssel über ein europäisches Lieferkettengesetz verhandelt. Es geht um die Verantwortung von Unternehmen. Auch in der Lieferkette sollen Klima- und Umweltauflagen eingehalten werden. Ausbeutung, Kinder- und Zwangsarbeit darf es nicht geben. Menschenrechte sollen geschützt werden. Trotz einem sorgsam ausgearbeiteten Kompromiss konnte Deutschland aufgrund der Blockade zweier FDP-Minister dieser wichtigen EU-Richtlinie nicht zustimmen. Die Abstimmung wurde verschoben. Das ist verantwortungslos. … weiterlesen

08.02.2024

Bürgergeld - Fakten statt gefühlte Wahrheiten

Es wird viel über „das Bürgergeld“ geredet. Betroffen von jeder Aussage sind aber Menschen und das macht nicht nur was mit den Menschen, sondern auch mit unserer Gesellschaft. Und deshalb ist die Debatte um das Bürgergeld mittlerweile toxisch. Es kommt etwas ins Rutschen in unserer Gesellschaft, wo eigentlich Solidarität notwendig wäre. Den falschen Behauptungen um das Bürgergeld möchte ich etwas entgegen setzen, auch weil ich das Bürgergeld verhandelt habe. Deshalb habe ich gemeinsam mit dem Ortsverband zur Veranstaltung „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ nach Münsingen eingeladen.

08.02.2024

Zusammenhalt stärken - unterwegs in Heilbronn

Gudula Achterberg, die Grüne Landtagsabgeordnete, hat mich eingeladen. Wir haben uns den ganzen Tag mit vielen engagierten Menschen ausgetauscht, tolle Initiativen und Projekte kennengelernt und natürlich auch über aktuelle Herausforderungen gesprochen. Ein Aspekt ist, dass die Solidarität in unserer Gesellschaft – die Selbstverständlichkeit, Menschen in besonderen Lebenslagen zu unterstützen, Risse bekommt aufgrund der unsäglichen Debatten, beispielsweise über das Bürgergeld. Unser gemeinsames Anliegen ist deshalb, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. … weiterlesen

08.02.2024

Vor Ort – in Wannweil

Die Grünen in Wannweil haben mich zu einer Veranstaltung eingeladen. Unter dem Motto „Vor Ort – Blick hinter die Kulissen“ gebe ich einen Bericht aus Berlin und einen Einblick in den Parlamentsalltag. Ich möchte vor allem über die wichtigen aktuellen Themen ins Gespräch kommen. Im Mittelpunkt können die Themen Haushalt, Bürgergeld und natürlich der Kampf gegen Rechtsextremismus nach den Veröffentlichungen von „Correctiv“ stehen. Alle Interessierten sind herzlich zu diesem Austausch eingeladen. … weiterlesen

07.02.2024

Mit Verkehrsminister Winne Hermann am Metzinger Bahnhof

Viele waren gekommen – der Ortsverband, Cindy Holmberg MdL, Baubürgermeister Markus Haas, Leiter Planen und Bauen, Konrad Berger  und viele Bürger:innen. Der Bahnhof wird umgebaut und endlich wieder barrierefrei gemacht. Die Fahrstühle gibt es bereits, aber sie fahren nicht, weil der Strom noch fehlt. Ärgerlich! Das liegt nicht am Land, sondern an der Bahn. Auch das neue Gleis für die Regional-Stadtbahn wird gebaut. Endlich! Und abends hat Winne Hermann aus seinem Buch „Und alles bleibt anders“ gelesen. Es waren tolle Termine in Metzingen mit unserem tollen grünen Minister. … weiterlesen

06.02.2024

„Kepi trifft Politik“

Drei Politik-Leistungskurse des Johannes-Kepler-Gymnasiums in Reutlingen haben uns Bundestagsabgeordnete zu einem World-Café eingeladen – zu einem Austausch auf Augenhöhe. Der Termin hatte im Vorfeld hohe Wellen geschlagen, weil die AfD erst ein- und dann von der Schulleitung ausgeladen wurde. Nach Potsdam und nachdem auch in Reutlingen so viele Menschen auf die Straße gegangen sind, war das Vorgehen der Schulleitung richtig. Auch ich hatte bei der Schulleitung angerufen und deutlich gemacht, dass für mich eine Teilnahme gemeinsam mit einem AfD-Vertreter nicht vorstellbar sei. … weiterlesen

05.02.2024

„Bürgergeld – Fakten statt Fake"

Egal, ob es um den Fachkräftemangel, um Migration oder den Haushalt geht – das Bürgergeld scheint für alle Probleme verantwortlich zu sein. Es gibt Kräfte, die immer wieder falsche Behauptungen in die Welt setzen und mit verkürzten Beispielen die Debatte anheizen. Das spaltet und spielt die Menschen gegeneinander aus. Deshalb müssen wir über das Bürgergeld reden, die Fragen beantworten, die rund um das Thema kreisen. Mit guten Argumenten lassen sich die Angriffe leicht entkräften. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Ich freue mich auf eine die Diskussion. … weiterlesen

04.02.2024

Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind wichtig

Wenn die Beschäftigten häufig krank sind, dann drückt das mächtig auf die Konjunktur. Wäre der Krankenstand im Jahr 2023 nicht so hoch gewesen, dann wäre die Wirtschaft laut einer Studie nicht um 0,3 Prozent geschrumpft, sondern um 0,5 Prozent gewachsen. Neben Erkältungskrankheiten sind es auch die psychischen Erkrankungen, die zu den vielen Krankheitstagen führen. Den Beschäftigten geht also zunehmend die Puste aus. Diese Erkenntnis ist nicht neu. … weiterlesen