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26.10.2018

Ein Recht zur Ruhe zu kommen

Arbeit muss ohne Hetze und Stress machbar sein. Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht. Die Arbeitsorganisation im Betrieb muss stimmen und natürlich braucht es ausreichend Personal. Gleichzeitig ist auch die Politik gefordert, die den Arbeitsschutz hier konkretisieren muss, um Stress zu minimieren. Denn ungeplante Überstunden, die anfallen, weil die Zeit nicht reicht, um die Arbeitsmenge zu erledigen, führen in der Regel zu Stress, und das macht krank. … weiterlesen

25.10.2018

Ryanair verstößt gegen deutsche Gesetze

Wenn es in der Arbeitswelt schmutzig zugeht, dann ist Ryanair immer mittendrin. Wie jetzt ein Medienbericht enthüllt hat, legt die Billig-Airline dreist Krankheitsakten über ihre Beschäftigten an, auf die weit über hundert Ryanair-Mitarbeiter in ganz Europa Zugriff haben. Gleichzeitig nötigt das Unternehmen seine Beschäftigten, detailliert die Symptome ihrer Krankheiten zu schildern. Damit verstößt Ryanair gegen den deutschen Datenschutz, denn Informationen zu Krankheiten sind besonders schützenswerte und sensible Daten. … weiterlesen

24.10.2018

GEA-Serie „Am Lieblingsplatz“

Unsere Lokalzeitung hat sich ein schönes Format überlegt, um uns Bundestagsabgeordneten einmal nicht nur thematisch, sondern als Menschen im parlamentarischen Leben vorzustellen. An einem Lieblingsplatz von mir wurde ein langes ausführliches Gespräch geführt und das war im Kaffeehäusle, wo Menschen mit und ohne Behinderung bei leckerem Kaffee und Kuchen für eine tolle Atmosphäre sorgen. Am … … weiterlesen

24.10.2018

Treffen mit dem Diakonischen Betreuungsverein

Die Betreuungsvereine sind in einer prekären Situation, weil sie nicht ausreichend finanziert sind und dies obwohl diese ehrenamtlichen Betreuer_innen und hauptamtlichen Fachkräfte eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen. Wir als Bundestagsfraktion fordern schon seit vielen Jahren eine bessere Vergütungssystematik, damit die gute Arbeit der Betreuungsvereine endlich fair honoriert finanziert wird. Hier muss die Bundesregierung endlich tätig …

21.10.2018

Wannweil: Starker 2. Platz, aber leider nicht gewonnen

Michael Hagel hat in Wannweil einen tollen Bürgermeisterwahlkampf hingelegt. Und doch gibt es jetzt überraschend keinen zweiten Wahlgang. Der Sieger heißt Christian Majer (CDU) und er hat es mit knapp 60 Prozent sofort geschafft. Michael Hagel wurde mit knapp 30 Prozent Zweiter. Das Ergebnis ist zwar eindeutig und doch hat Michael ein wirklich tolles Ergebnis erkämpft. Ich war in Wannweil und habe ihm dazu ganz herzlich gratuliert. … weiterlesen

20.10.2018

Grünes Frauenfrühstück

Heute war ich wieder beim grünen Frauenfrühstück, das unser Kreisverband organisiert hat. Auch Rahel Rose, die neue Frauenbeauftragte aus Reutlingen, war mit dabei. Wir haben uns in entspannter Runde über frauenpolitische Themen unterhalten. Dabei habe ich über unser Frauenstatut und die Wirkungen berichtet. Diese Treffen machen immer Spaß.

19.10.2018

Sitzungswoche vom 15.10.2018 bis 19.10.2018

  • Plenum: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
  • Namentliche Abstimmung: Sichere Herkunftsstaaten “Algerien, Marokko und Tunesien“
  • Plenum: Arbeitslosenversicherung
  • Rede und namentliche Abstimmung: Brückenteilzeit
  • Namentliche Abstimmung: Bundeswehrmandat Irak
  • Plenum: Zugang zu geschützten Werken
  • Plenum: Information zum Schwangerschaftsabbruch - Abschaffung §219a StGB
  • Plenum und namentliche Abstimmung: Kindergeld
  • Plenum: Religionsfreiheit
  • Rede: Streikrecht bei Ryanair
  • Namentliche Abstimmung: Ermittlung von Schadstoffkonzentrationen
  • 19.10.2018

    Rede: Streikrecht bei Ryanair

    Bei Ryanair läuft gewaltig was schief. Es gibt keinen Tarifvertrag und Betriebsräte sind unerwünscht. Im Bundestag haben wir heute über die unsägliche Praxis von Ryanair debattiert. Wir fordern schon seit Langem, dass es bei der Mitbestimmung keine Ausnahmen mehr für den Luftverkehr geben darf. Ich unterstütze die Beschäftigten und wünsche viel Kraft, einen langen Atem und vor allem viel Erfolg! … weiterlesen

    18.10.2018

    Rede: Brückenteilzeit

    Das Gesetz ist zwar ein erster Schritt, aber dennoch zu wenig. Denn mehr als 35 Prozent der Beschäftigten haben gar keinen Anspruch auf die Brückenteilzeit. Das Gesetz hat doppelte und dreifache Hürden. So ist es auch nicht akzeptabel, dass die Brückenteilzeit wegen der Zumutbarkeitsgrenze einfach formal abgelehnt werden kann, wenn keine betrieblichen Hindernisse vorliegen. Und für die Frauen, die ihre Arbeitszeit verlängern wollen, wird sich gar nichts verändern. All das kritisiere ich und habe daher auch drei Änderungsanträge eingebracht. … weiterlesen

    18.10.2018

    Reform Teilzeitrecht - Brückenteilzeit

    Diese parlamentarische Woche war die Woche der Brückenteilzeit. Am Montag fand zunächst eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung statt. Am Mittwoch wurde der Gesetzentwurf im Ausschuss diskutiert und am Donnerstag wurde in zweiter und dritter Lesung im Bundestag abgestimmt. Wir hatten drei Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt, die abgelehnt wurden. Am Ende haben wir uns enthalten, denn die Brückenteilzeit ist zwar ein erster Schritt, aber das ist uns zu wenig. … weiterlesen

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    1. Beate Müller-Gemmeke
      Beate Müller-Gemmeke: RT @katdro: #Merkel gerade im Parlament zu #CETA: Das Abkommen wird vorläufig angewandt, es geht nix verloren wenn wir es aktuell nicht bes…

    2. Beate Müller-Gemmeke
      Beate Müller-Gemmeke: RT @Oxfam_DE: Regierungen aus aller Welt haben den UN-#Migrationspakt verabschiedet. #TagderMenschenrechte #ForMigration Was heißt das ko…

    3. Beate Müller-Gemmeke
      Beate Müller-Gemmeke: Mit viel Mut + Ausdauer haben Beschäftigte von #Ryanair + @_verdi Tarifverhandlungen durchgesetzt + Änderungen bei… https://t.co/o99E38VdsW