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08.03.2024

Frauen sind das größte Potential auf dem Arbeitsmarkt

Zum Internationalen Frauentag 2024 erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wenn mehr Frauen länger erwerbstätig sein können, dann sind sie ein Teil der Lösung, wenn es um den aktuellen Fachkräftemangel geht. Zwar sind Frauen inzwischen oft besser qualifiziert als Männer und doch arbeitet die Mehrheit der Frauen in Teilzeit. Viele von ihnen … … weiterlesen

08.03.2024

Kreismitgliederversammlung

An diesem Tag bin ich zwar erst von meiner Delegationsreise zurückgekommen, aber ich wollte mir den Austausch mit den grünen Mitgliedern des Kreisverbands Reutlingen nicht nehmen lassen. Ich habe von den aktuellen Themen aus Berlin berichtet – angefangen bei der Aktienrente, über das BAföG bis hin zu den schwierigen Debatten zum Bürgergeld, Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Geflüchtete. Die Diskussion war wie immer intensiv. Das zeigt, wie wichtig diese regelmäßigen Treffen sind. Besonders toll ist, dass wir wieder viele neue Mitglieder haben. Sie bereichern die Debatte. … weiterlesen

07.03.2024

Frauentag: Wir wollen Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt!

Frauen sind zwar häufig besser qualifiziert als Männer und doch arbeitet die Mehrheit der Frauen in Teilzeit. Viele von ihnen wollen mehr arbeiten. Wenn allein Frauen mit Kindern ihre Wunscharbeitszeit umsetzen könnten, hätten wir rund 840.000 mehr Arbeitskräfte in Deutschland. Dem stehen aber fehlende Vereinbarkeit, falsche Anreize und die Lohnungleichheit im Weg. … weiterlesen

06.03.2024

Equal Pay Day 2024 – Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Zum Equal Pay Day 2024 erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist und bleibt unser Ziel. Aber selbst bei gleicher Qualifikation gibt es immer noch einen Entgeltunterschied. Das zeigt die versteckte Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und diese Lohnlücke zwischen Frauen und Männern wollen wir schließen. Dafür … … weiterlesen

06.03.2024

Equal Pay Day

Zwar findet der Equal Pay Day heute einen Tag früher als letztes Jahr statt – das liegt aber nicht an einer geringeren Lohnlücke, sondern nur am Schaltjahr. Daher gilt auch in diesem Jahr: Wir brauchen wirksame Gesetze, um Frauen bei ihrem Kampf um Entgeltgleichheit zu unterstützen. … weiterlesen

01.03.2024

Es ist Zeit für eine neue Einwanderungspolitik

Heute treten große Teile des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Endlich – denn eine Politik, die Fachkräfte aus dem Ausland begrüßt und keine zusätzlichen Steine in den Weg legt, ist seit langem nötig. Wir können den Arbeits- und Fachkräftemangel nicht ohne Einwanderung bewältigen und deshalb ist es richtig, Hürden zu senken und Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen. … weiterlesen

28.02.2024

Ein Arbeitszwang für Geflüchtete ist der falsche Weg

Zur Forderung einer Arbeitspflicht für alle Geflüchteten, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Einen Arbeitszwang für Geflüchtete kann und wird es definitiv nicht geben. Das ist nicht von unserem Grundgesetz gedeckt. Wichtig wäre hingegen, alle Arbeitsverbote aufzuheben. Es ist absurd, dass Menschen der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt versperrt wird, sie aber gleichzeitig … … weiterlesen

24.02.2024

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Am 24. Februar 2022 - heute vor zwei Jahren - begann Putin seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Seither stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine. Seit zwei Jahren verteidigen sie ihre – und unsere – Freiheit. Sie geben nicht auf und wir geben die Ukraine nicht auf. Wir unterstützen mit langem Atem den Widerstand der Ukraine humanitär, politisch und militärisch und jetzt auch mit langfristigen Sicherheitsgarantien. … weiterlesen

23.02.2024

Sitzungswoche vom 19.02. bis 23.02.2024

  • Wirtschaft 
  • Post
  • Regierungserklärung von Robert Habeck
  • Ukraine
  • Landwirtschaft
  • Aktuelle Stunde: Bezahlkarte
  • Rede zur sachgrundlosen Befristung
  • Digitalisierung im Finanzmarkt
  • Elektronischer Rechtsverkehr
  • Deutscher Wetterdienst
  • Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge
  • Anerkennung von Berufsqualifikationen
  • Onlinezugang und Digitalisierung der Verwaltung
  • Prostitution
  • Cannabis

23.02.2024

#CannabisGesetz kommt

Endlich haben wir im Bundestag das Cannabisgesetz beschlossen. Damit gehen wir einen neuen Weg in der Drogenpolitik – auch wenn manche so gar nicht damit umgehen können. Wir ermöglichen damit einen besseren Gesundheitsschutz, weil legal verkauftes Cannabis nun kontrolliert wird und keine schädlichen Strecksubstanzen enthält. Außerdem stärken wir die Prävention, weil offen informiert werden kann und Präventionsangebote leichter zugänglich werden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen – die Argumente dafür sind zeitgemäß und vernünftig. … weiterlesen