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BI „Keine Dietwegtrasse“ – Vor-Ort-Termin
Heute hatte ich ein Treffen mit der Bürgerinitiative „Keine Dietwegtrasse“. Mit dabei war die grüne OB-Kandidatin Cindy Holmberg. Die Trasse hat es mittlerweile in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geschafft. Wir Grünen lehnen diesen "Lückenschluss" ab, denn die Trasse würde durch dicht besiedelte Wohngebiete und durch ein Naherholungsgebiet verlaufen. So wird Verkehr nicht nur auf ein bislang weniger belastetes Stadtgebiet verlagert, sondern auch zusätzlicher Verkehr, insbesondere Fernverkehr, angezogen. Wir brauchen nicht immer mehr Straßen, sondern eine wirkliche Verkehrswende.
Letzte Sitzungswoche
Es war eine arbeitsintensive und emotionale letzte Sitzungswoche. Die Fraktion hat sich von Gerhard Schick verabschiedet. Mit einem Abendessen habe ich mich bei meinem Büro für die tatkräftige Unterstützung bedankt und zudem meinen langjährigen Mitarbeiter, Manuel Emmler, verabschiedet. Parlamentarisch war ich auch heftig gefordert – allein am Donnerstag waren es 17 Stunden. Ein gutes Gefühl war, dass ich alle offenen Petitionen bearbeitet habe. Der Schreibtisch ist aufgeräumt – im Januar kann ich also in Berlin wieder durchstarten. … weiterlesen
AfD will Bundestag vorführen und blamiert sich
Erst zweifelt die AfD bei einer routinemäßigen Überweisung eines Antrags in die Ausschüsse die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und erzwingt einen Hammelsprung. Dann bleibt sie selbst draußen, um die Beschlussfähigkeit zu verhindern. Das ist nichts anderes als Boykott von Demokratie. Aber egal – denn das Quorum von 355 der 709 anwesenden Abgeordneten wurde auch ohne die 92 AfD-Abgeordneten mühelos erreicht. Der Bundestag funktioniert also wunderbar auch ohne die AfD. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 10.12.2018 bis 14.12.2018
- Plenum: Befragung der Bundeskanzlerin
- Plenum: Meisterpflicht im Handwerk
- Plenum: Kinderweihnachtsgeld
- Plenum: Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde „Schwangerschaftsabbruch - § 218 StGB“
- Namentliche Abstimmung: Solidaritätszuschlag
- Plenum: Gasgeräte, Pflegeeinrichtungen, Sozialgesetzbuch
- Plenum: Finanzwende
- Plenum: Dritte Option - Registrierung des Geschlechts im Geburtenregister
- Plenum: Schwangerschaftsabbrüche - § 219a StGB
- Plenum: Frauen im Gesundheitswesen
- Plenum: Multilateraler Gerichtshof
- Plenum: Strafe bei Rückfall
- Plenum: Kinder- und Jugendhilfe
Landesgruppensitzung
Heute war die letzte Landesgruppensitzung mit Gerhard Schick. Wir haben ihn mit einem lachenden und einem weinenden Auge verabschiedet, denn natürlich werden wir ihn in der Landesgruppe vermissen. Aber es tut gut zu wissen, dass er sich weiter mit seinem Fachverstand bei der Bürgerbewegung Finanzwende einmischen wird. Wir sind jetzt alle Mitglied geworden bei der Bürgerbewegung, um ihn dabei zu unterstützen.
Tarifbindung: Heils Worten sollten endlich Taten folgen
Immer weniger Firmen halten sich an Tarifverträge. Hubertus Heil will nun tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser behandeln als nicht tarifgebundene Unternehmen. Doch statt solche Vorschläge zu machen, sollte der Bundesarbeitsminister endlich handeln und wirklich etwas gegen die immer weiter abnehmende Tarifbindung tun. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft
2017 wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden sollte – das war ein wichtiger Schritt. Ich habe jetzt nachgefragt, was sich seitdem getan hat. Die Antwort ist ernüchternd. Die Bundesregierung hat keinen blassen Schimmer über den Zustand in der Fleischbranche. Und besonders fatal ist, dass die Kontrollen in dieser Branche um die Hälfte zurückgegangen sind. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Anhörung zum Geschäftsgeheimnisgesetz
Heute wurde im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten. Ich habe viel Kritik an den Vorschlägen, denn damit wird die Mitbestimmung gefährdet und die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Das hat auch unsere Sachverständige, Marta Böning, vom DGB noch mal deutlich gemacht. … weiterlesen
Geschäftsgeheimnisgesetz gefährdet Mitbestimmung und Rechte der Beschäftigten
Heute wird im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten. Ich habe viel Kritik an den Vorschlägen, denn zukünftig sollen nur noch die Unternehmen selbst bestimmen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht. Damit wird die Mitbestimmung massiv gefährdet und die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. … weiterlesen
Mehr Fehltage aufgrund psychischer Belastungen: Bundesregierung muss endlich handeln
Im Jahr 2017 wurden 107 Millionen Fehltage aufgrund von psychischen Erkrankungen registriert. Das belegt der Bericht des Bundesarbeitsministeriums. Die Gründe dafür sind Zeitdruck, ständige Erreichbarkeit und Unsicherheit aufgrund befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundesregierung muss endlich handeln und dringend etwas gegen psychische Belastungen tun. … weiterlesen
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Beate Müller-Gemmeke: RT @svenlehmann: Absolut unfassbar: Die CDUCSU verhindert gerade im #Bundestag, dass der Wahlrechts-Ausschluss von behinderten Menschen in… -
Beate Müller-Gemmeke: Antwort - #FKS darf nicht ermitteln. Das ist absurd! https://t.co/hsoMc6GuUz -
Beate Müller-Gemmeke: RT @stefansell: #Bundesarbeitsgericht zu den Sonderrechten der #Kirche als Arbeitgeber: Seit zehn Jahren wehrt sich ein geschiedener kathol…
