Themen2025-06-19T12:35:59+02:00
Sanktionen sind keine Lösung

In den letzten Wochen haben Ministerin Bärbel Bas (SPD) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angekündigt, die Sanktionen im Bürgergeld merklich zu verschärfen. Bas fordert „spürbare Konsequenzen“ bei wiederholtem Versäumen von Jobcenter-Terminen. Linnemann will [...]

20. Juni 2025|Bürgergeld, Insta, Soziales|
Jetzt ist der Moment:

Vom 11. bis 13. Juni beraten die Innenminister:innen der Länder – auch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ich habe den Appell von @brandnewbundestag unterzeichnet: 👉 „Jetzt AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen!“ Denn: Wer [...]

5. Juni 2025|AFD-Verbot, Demokratie|
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