Wenn ein Kanzler sagt, er würde das Arbeitszeitgesetz streichen, dann ist das kein lockerer Gedanke, kein Diskussionsbeitrag und schon gar kein Witz. Das ist eine Kampfansage. Friedrich Merz stellt ein zentrales Schutzrecht infrage und sendet damit ein eindeutiges Signal: Schutzrechte gelten nur noch, wenn sie nicht stören.
Heute wurde im Bundestag ein Gesetz beraten, das vor allem politische Signale setzen soll, aber keinen erkennbaren Nutzen hat. Mit dem sogenannten Leistungsrechtsanpassungsgesetz bekommen ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist menschlich kaum zu ertragen.
Der letzte Tag des Jahres lädt ein, kurz innezuhalten. Gedanken und Wünsche zu formulieren – darüber, was zählt und was 2026 dringend braucht. Ein paar Gedanken über Haltung, Verantwortung und das, was jetzt wichtig wird.
Manche Termine stehen fest im Kalender – nicht, weil sie Pflicht sind, sondern weil sie guttun. Das jährliche Gespräch mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler gehört für mich genau dazu: klug, kritisch, humorvoll und immer ein kleiner Schritt in Richtung einer gerechteren Welt.
Ich war ein paar Tage in Berlin und habe ehemalige Kolleg:innen und Mitarbeiter:innen getroffen. Gute Gespräche, vertraute Wege und viele Erinnerungen an meine Zeit im Bundestag. Es hat Spaß gemacht – und mir wieder gezeigt, wie gern ich in dieser Stadt bin. Berlin hat Energie. Und der Bundestag bleibt für mich ein besonderer Ort.
Diese drei Adventswünsche greifen zentrale Fragen unserer Zeit auf. Es geht um respektvolle Arbeitsbedingungen, um eine Politik, die Frauen schützt – und um Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Im Kern geht es um Würde, Sicherheit und Verantwortung, hier bei uns und über Grenzen hinweg.
In diesen vier Adventswünschen geht es um das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Es geht darum, Probleme zu lösen statt Menschen gegeneinander auszuspielen – und um Rahmenbedingungen, die Zukunft ermöglichen und nicht verbauen.
Die nächsten vier Adventswünsche drehen sich um Dinge, die uns im Alltag wirklich ganz konkret begegnen: Wohnen, Arbeit, Verantwortung füreinander und Zusammenhalt. Es sind Wünsche, die sehr grundlegend sind. Und sie zeigen, dass gute Politik dort beginnt, wo Menschen leben und ihren Alltag bewältigen müssen.
Unter dem Motto Stabil in bewegten Zeiten haben wir von Freitag bis Sonntag in Ludwigsburg unser grünes Landtagswahlprogramm diskutiert und beschlossen. Ein Programm, das Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales zusammen denkt – und die Interessen der Beschäftigten fest im Blick hat.
Auch in dieser Adventswoche geht es um das, was unser Zusammenleben stark macht: eine lebendige Demokratie, ein soziales Netz, das niemanden fallen lässt, den Schutz unserer Lebensgrundlagen und echte Mitbestimmung im Arbeitsleben. Es sind kleine Wünsche – und gleichzeitig große Leitlinien für eine Gesellschaft, die solidarisch, zukunftsfähig und gerecht bleiben will.
