Heute wurde im Bundestag ein Gesetz beraten, das vor allem politische Signale setzen soll, aber keinen erkennbaren Nutzen hat. Mit dem sogenannten Leistungsrechtsanpassungsgesetz bekommen ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist menschlich kaum zu ertragen.
Es ist schon bemerkenswert, in welcher Tonlage heute über Menschen gesprochen wird. In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt brüchig wird und die Stimmung aufgeheizt ist, legt ausgerechnet eine Spiegel-Kolumne noch nach. Bohme arbeitet mit pauschalen Urteilen und befeuert damit Ressentiments. Das kann so nicht stehen bleiben. Journalismus trägt Verantwortung – auch sprachlich.
Syrien liegt in Trümmern, ganze Städte sind zerstört. Trotzdem streitet die Union über Zwangsabschiebungen. Der Außenminister erkennt, dass Rückkehr derzeit unmöglich ist – die CSU will trotzdem „zurückführen“. Wer Menschen, die hier leben und arbeiten, in ein zerbombtes Land schicken will, handelt unmenschlich und verantwortungslos.
Ein Theaterabend voller Ideen und Emotionen: Das Stück In der WunderBAR von Menschen von hier und dort des Theaters Patati-Patata war tatsächlich wunderbar – mit Humor, Tiefgang und viel Herz. Und mitten in all den Geschichten ein starkes Plädoyer gegen Rassismus, gegen Rechts und für Vielfalt und Demokratie.
Ein Film, der bewegt, und Informationen, die wütend machen: In Metzingen zeigte das Kino Kein Land für Niemand – und Katharina Kirchgeßner von der Seebrücke Reutlingen informierte im Foyer über die Entscheidung der schwarz-roten Regierung, die Mittel für zivile Seenotrettung zu streichen. Das waren Bilder und Worte, die nachklingen.
Zur Eröffnung der Interkulturellen Woche in Reutlingen durfte ich Aeham Ahmad – bekannt als „der Pianist aus den Trümmern“ – bei einem Konzert mit Lesung erleben. Seine Musik und die Texte aus seinen Büchern haben mich tief berührt. Es war ein Abend, der mitten ins Herz ging.
Alexander Dobrindt kündigt an, Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen – ohne zu prüfen, ob sie Schutz brauchen. Das ist ein klarer Bruch mit internationalem und europäischem Recht – und mit unserem Grundgesetz. Europa braucht stattdessen ein funktionierendes Asylsystem mit fairer Verteilung und rechtsstaatlichen Verfahren.
