Die neue Grundsicherung der Merz-Regierung ist kein technisches Detail, sondern ein politischer Richtungswechsel. Sie basiert auf Erzählungen, die mit der Realität wenig zu tun haben – und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. In Geislingen haben wir gesehen, was wirklich hinter Langzeitarbeitslosigkeit steckt – und was stattdessen helfen würde.
Laub fegen statt qualifizieren. Druck statt Perspektiven. Mit seiner Forderung nach Pflichtarbeit im Bürgergeld greift CDU-Politiker Sven Schulze tief in die Mottenkiste alter Rezepte – und tritt einmal mehr nach unten. Das ist kein Beitrag zur Lösung realer Probleme, sondern bewusste Ablenkung. Und sie hat einen Preis: die Würde von Menschen, die gerade Unterstützung brauchen.
Ich war in Waiblingen eingeladen, um über Bürgergeld und neue Grundsicherung zu diskutieren. Die Debatte war lebhaft und sehr interessiert – und sie hat eines deutlich gemacht: Fake News und Unterstellungen vergiften das gesellschaftliche Klima, untergraben Solidarität und setzen den Sozialstaat unter Druck.
Die Grünen in Metzingen sind in Klausur gegangen. Ich war eingeladen, um über das Bürgergeld, die geplante neue Grundsicherung und die Angriffe auf den Sozialstaat zu sprechen. Die Diskussion war offen und engagiert und zeigte, wie sehr diese Fragen Menschen bewegen – und unsere Gesellschaft insgesamt.
Heute wurde im Bundestag ein Gesetz beraten, das vor allem politische Signale setzen soll, aber keinen erkennbaren Nutzen hat. Mit dem sogenannten Leistungsrechtsanpassungsgesetz bekommen ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist menschlich kaum zu ertragen.
Beim Faktencheck zum Bürgergeld im franz.K ging es um mehr als um Sozialpolitik. Es ging um gezielte Schuldzuweisungen und politische Stimmungsmache gegen Erwerbslose – und um eine unbequeme Wahrheit. Belastungen für unsere Gesellschaft entstehen nicht durch Erwerbslose, sondern durch massive Steuerhinterziehung. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache.
Ich war ein paar Tage in Berlin und habe ehemalige Kolleg:innen und Mitarbeiter:innen getroffen. Gute Gespräche, vertraute Wege und viele Erinnerungen an meine Zeit im Bundestag. Es hat Spaß gemacht – und mir wieder gezeigt, wie gern ich in dieser Stadt bin. Berlin hat Energie. Und der Bundestag bleibt für mich ein besonderer Ort.
Die neue Grundsicherung, die im Kabinett beschlossen wurde, ist das Ergebnis einer jahrelangen Kampagne der Union gegen Erwerbslose. Statt Unterstützung, Respekt und Vertrauen rücken künftig Kontrolle, Sanktionen und Misstrauen in den Mittelpunkt. Das schwächt den Sozialstaat, der eigentlich Sicherheit geben und Chancen eröffnen soll.
Es ist schon bemerkenswert, in welcher Tonlage heute über Menschen gesprochen wird. In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt brüchig wird und die Stimmung aufgeheizt ist, legt ausgerechnet eine Spiegel-Kolumne noch nach. Bohme arbeitet mit pauschalen Urteilen und befeuert damit Ressentiments. Das kann so nicht stehen bleiben. Journalismus trägt Verantwortung – auch sprachlich.
Wenn Politik mit falschen Zahlen Stimmung macht, trifft das nicht nur die Betroffenen – es schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn wer beim Bürgergeld Empathie durch Misstrauen ersetzt, gefährdet Solidarität und Respekt. Und deshalb halte ich weiter dagegen.
