Kanzler Merz erklärt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Diese Behauptung ist falsch. Denn es geht nicht um fehlende Mittel – sondern um politische Prioritäten. Deutschland ist reich genug für soziale Sicherheit. Es fehlt nicht am Geld – es fehlt am politischen Willen.
Nach 16 Jahren im Bundestag haben mich die Grünen in Ba-Wü beim Sommerfest offiziell verabschiedet – mit einer Laudatio meiner langjährigen Freundin und Weggefährtin Sylvia Kotting-Uhl. Ich konnte an diesem Tag nicht dabei sein, aber umso mehr berühren mich ihre Worte.
Neue WSI-Studie zeigt: Selbst mit Mindestlohn bleibt deutlich mehr pro Monat übrig als beim Bürgergeld – in ganz Deutschland. Damit ist erneut belegt, dass das Gerede vom Gegenteil schlicht falsch ist.
Statt in die Zukunft zu investieren, träumt die CDU von alten Rezepten: Sozialkürzungen, Druck auf Arbeitslose, Billigjobs. Aber das hat Deutschland schon einmal teuer bezahlt – mit Leiharbeit, Altersarmut und wachsender Ungleichheit.
Was Manuel Hagel hier vorschlägt, ist keine Modernisierung – es ist eiskalte Kürzungspolitik. Wer ernsthaft behauptet, das Bürgergeld sei eine „Ungerechtigkeit zulasten der Fleißigen“, spielt gezielt Menschen gegeneinander aus. Das ist populistisch, spaltet die Gesellschaft – [...]
In den letzten Wochen haben Ministerin Bärbel Bas (SPD) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angekündigt, die Sanktionen im Bürgergeld merklich zu verschärfen. Bas fordert „spürbare Konsequenzen“ bei wiederholtem Versäumen von Jobcenter-Terminen. Linnemann will das Bürgergeld sogar vollständig streichen, wenn [...]
Drei Artikel zur Bürgergeld-Debatte wurden öffentlich gerügt – wegen Falschdarstellungen, Stigmatisierung und mangelnder journalistischer Sorgfalt. Die „Bild“ hat nicht nur Fakten verdreht, sondern Menschen mit Bürgergeld pauschal verächtlich gemacht. Jetzt gibt’s die Quittung: Eine öffentliche Rüge [...]
Wer vor allem auf Druck und Sanktionen setzt, hat etwas Grundlegendes nicht verstanden. Gute Sozialpolitik erkennt die Realität an – und setzt auf ein Sicherungssystem, das stärkt, nicht straft. Das motiviert – nicht entwürdigt. [...]
In den vergangenen Wochen habe ich viele Veranstaltungen zum Bürgergeld gemacht – es waren intensive, gute, kluge Debatten, zum Beispiel in Horb, Rheinstetten, Gotha und Heilbronn. Leider konnte ich nicht über [...]
Die Debatte ums Bürgergeld war über Monate von Stimmungsmache geprägt – auf Kosten der Schwächsten. Das Bürgergeld ist aber das unterste soziale Netz in unserem Land. Es fängt auf, wenn alles andere nicht mehr trägt – und genau deshalb muss es halten. Verlässlich. Menschenwürdig. Und ohne Misstrauen als Grundprinzip.
