Ein kleiner Rückblick: Vor einiger Zeit fand in Bad Herrenalb die diesjährige Armuts- und Erwerbslosentagung Baden-Württemberg statt – organisiert vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt. Drei Tage voller Input, Diskussionen und kluger Stimmen von Betroffenen, aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Praxis.
Die neue Grundsicherung soll Vertrauen schaffen – stattdessen bringt sie Misstrauen, Druck und die alten Reflexe zurück. Sanktionen rauf, Kontrolle statt Unterstützung, Härte statt Hilfe. Das ist keine Reform, das ist sozial kalt – und geht an den wirklichen Problemen vorbei.
Friedrich Merz unterstellt Hunderttausenden Menschen, sie müssten erst mit Druck zur Arbeit „bewegt“ werden – obwohl im Jahr 2024 nur 23.000, das heißt 0,6 Prozent der erwerbsfähigen Menschen im Bürgergeld überhaupt eine angebotene Arbeit abgelehnt haben. Das ist nichts anderes als Stimmungsmache.
Die Jahrestagung war großartig. Wir haben diskutiert, neue Gedanken entwickelt und unseren Kompass geschärft. Mit spannenden Gästen, vielfältigen Gedanken und einem neu gewählten Vorstand gehen wir selbstbewusst in die kommenden Herausforderungen.
Die Bürgergeld-Debatte ist eine Scheindebatte. Statt Probleme zu lösen, werden Menschen mit wenig Geld gegeneinander ausgespielt, während die wirklich wichtigen Fragen – Klimaschutz, Rente, Pflege und Wohnen – liegen bleiben.
Bundeskanzler Merz fragte kürzlich, warum Menschen, die 530 Euro in einem Minijob verdienen und Bürgergeld beziehen, nicht auch für 2.000 Euro arbeiten könnten. Diese Aussage ist realitätsfremd und zynisch. Sie zeigt, wie wenig Merz die Lebenswirklichkeit vieler Erwerbsloser versteht.
Kanzler Merz erklärt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Diese Behauptung ist falsch. Denn es geht nicht um fehlende Mittel – sondern um politische Prioritäten. Deutschland ist reich genug für soziale Sicherheit. Es fehlt nicht am Geld – es fehlt am politischen Willen.
Nach 16 Jahren im Bundestag haben mich die Grünen in Ba-Wü beim Sommerfest offiziell verabschiedet – mit einer Laudatio meiner langjährigen Freundin und Weggefährtin Sylvia Kotting-Uhl. Ich konnte an diesem Tag nicht dabei sein, aber umso mehr berühren mich ihre Worte.
Neue WSI-Studie zeigt: Selbst mit Mindestlohn bleibt deutlich mehr pro Monat übrig als beim Bürgergeld – in ganz Deutschland. Damit ist erneut belegt, dass das Gerede vom Gegenteil schlicht falsch ist.
Statt in die Zukunft zu investieren, träumt die CDU von alten Rezepten: Sozialkürzungen, Druck auf Arbeitslose, Billigjobs. Aber das hat Deutschland schon einmal teuer bezahlt – mit Leiharbeit, Altersarmut und wachsender Ungleichheit.
