Die AfD – vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – inszeniert sich als Anti-System-Partei. Dabei ist es die AfD selbst, die Mandate und Fraktionsmittel nutzt, um ein parteiinternes Versorgungsgeflecht aufzubauen. Während sie lautstark gegen „Filz“ hetzt, organisiert sie ihn systematisch – mit Steuergeld.
Björn Höcke war in Reutlingen-Rommelsbach. Ein Mann, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft. Ein Ideologe des völkischen Nationalismus. Ein Politiker, der unsere Demokratie verächtlich macht, spaltet, relativiert und bewusst an den Grundfesten des Rechtsstaats rüttelt.
Die CDU wirbt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Plakat „Politik für ganz normale Leute“. Doch wer definiert eigentlich, was „normal“ ist? Der scheinbar harmlose Slogan ist politisch aufgeladen. Er stellt die Frage, wer dazugehört – und wer nicht.
Seit dem Bekanntwerden der AfD-Remigrationspläne stehen engagierte Bürgerinnen und Bürger in Burladingen alle zwei Wochen für Demokratie, Menschenwürde und Solidarität ein. Das Jubiläum war ein ernsthafter, würdiger Moment – kein Wahlkampf, sondern gelebte Demokratie. Es war mir eine Ehre dort reden zu dürfen.
Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Doch immer weniger Beschäftigte werden heute von einem Betriebsrat vertreten, während Union Busting zunimmt. Deshalb werden die Grünen in Baden-Württemberg auf Antrag von GewerkschaftsGrün die Betriebs- und Personalratswahlen 2026 aktiv unterstützen und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften weiter stärken.
Die AfD inszeniert sich gern als Stimme der kleinen Leute. Doch wer genau hinschaut, sieht: Wenn es im Bundestag um bessere Löhne, mehr Schutz am Arbeitsplatz oder faire Regeln für Beschäftigte geht, steht die AfD auf der falschen Seite – und zwar konsequent.
Der neu gewählte Bundesvorstand von GewerkschaftsGrün stellt sich neu auf – mit klaren Zuständigkeiten, gemeinsamen Zielen und viel Lust auf Zusammenarbeit. Denn in Zeiten, in denen die Merz-Regierung Sozialstaat und Beschäftigtenrechte offen angreift, braucht es eine starke gewerkschaftsgrüne Stimme.
Am 27. Januar erinnern wir an die Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten entrechtet, verfolgt und ermordet wurden. Dieser Tag mahnt uns: Erinnerung ist kein Ritual, sondern ein Auftrag – für Demokratie, Menschenrechte und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit.
In meinen sozialen Medien stoße ich ständig auf die Formulierung „Altparteien“. Sie wird bewusst benutzt – häufig gegen grüne Politik, oft gegen alles Demokratische. Wer diese rechtspopulistische Rhetorik übernimmt, sollte sich nicht wundern, wenn er so eingeordnet wird. Denn „Altparteien“ ist kein neutrales Wort. Es ist ein Kampfbegriff.
Ich hatte nicht mit einem so vollen Kino gerechnet. Der Abend im Luna Metzingen war super: viele Menschen, kluge Fragen, aufmerksames Zuhören, viel Gesprächsbedarf. Der Film traf die Stimmung rund um die Bundestagswahl – und machte deutlich, dass jetzt eine grüne – eine progressive, sozial-ökologische Politik dringend notwendig wäre.
