Nach meinem Abschied aus dem Bundestag ist es mir schon wichtig, dass die sozialpolitischen Themen weiter eine starke Stimme bekommen. Mit Timon Dzienus übernimmt ein junger, engagierter Abgeordneter Verantwortung – mit klarem sozialen Kompass.
Nach 16 Jahren im Bundestag haben mich die Grünen in Ba-Wü beim Sommerfest offiziell verabschiedet – mit einer Laudatio meiner langjährigen Freundin und Weggefährtin Sylvia Kotting-Uhl. Ich konnte an diesem Tag nicht dabei sein, aber umso mehr berühren mich ihre Worte.
Neue WSI-Studie zeigt: Selbst mit Mindestlohn bleibt deutlich mehr pro Monat übrig als beim Bürgergeld – in ganz Deutschland. Damit ist erneut belegt, dass das Gerede vom Gegenteil schlicht falsch ist.
Statt in die Zukunft zu investieren, träumt die CDU von alten Rezepten: Sozialkürzungen, Druck auf Arbeitslose, Billigjobs. Aber das hat Deutschland schon einmal teuer bezahlt – mit Leiharbeit, Altersarmut und wachsender Ungleichheit.
25 Jahre „Sozialpolitik aktuell“ – ein echtes Erfolgsprojekt: Die Plattform wurde von Prof. Gerhard Bäcker (IAQ) aufgebaut und liefert seit einem Vierteljahrhundert verlässliche Informationen, Daten und Analysen zur Sozialpolitik in Deutschland. Heute ist sie nicht nur bei Fachleuten anerkannt, sondern wird auch längst von Künstlicher Intelligenz genutzt.
Was Manuel Hagel hier vorschlägt, ist keine Modernisierung – es ist eiskalte Kürzungspolitik. Wer ernsthaft behauptet, das Bürgergeld sei eine „Ungerechtigkeit zulasten der Fleißigen“, spielt gezielt Menschen gegeneinander aus. Das ist populistisch, spaltet die Gesellschaft – [...]
In den letzten Wochen haben Ministerin Bärbel Bas (SPD) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angekündigt, die Sanktionen im Bürgergeld merklich zu verschärfen. Bas fordert „spürbare Konsequenzen“ bei wiederholtem Versäumen von Jobcenter-Terminen. Linnemann will das Bürgergeld sogar vollständig streichen, wenn [...]
Drei Artikel zur Bürgergeld-Debatte wurden öffentlich gerügt – wegen Falschdarstellungen, Stigmatisierung und mangelnder journalistischer Sorgfalt. Die „Bild“ hat nicht nur Fakten verdreht, sondern Menschen mit Bürgergeld pauschal verächtlich gemacht. Jetzt gibt’s die Quittung: Eine öffentliche Rüge [...]
Alexander Dobrindt kündigt an, Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen – ohne zu prüfen, ob sie Schutz brauchen. Das ist ein klarer Bruch mit internationalem und europäischem Recht – und mit unserem Grundgesetz. Europa braucht stattdessen ein funktionierendes Asylsystem mit fairer Verteilung und rechtsstaatlichen Verfahren.
Wer vor allem auf Druck und Sanktionen setzt, hat etwas Grundlegendes nicht verstanden. Gute Sozialpolitik erkennt die Realität an – und setzt auf ein Sicherungssystem, das stärkt, nicht straft. Das motiviert – nicht entwürdigt. [...]
