Alexander Dobrindt kündigt an, Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen – ohne zu prüfen, ob sie Schutz brauchen. Das ist ein klarer Bruch mit internationalem und europäischem Recht – und mit unserem Grundgesetz. Europa braucht stattdessen ein funktionierendes Asylsystem mit fairer Verteilung und rechtsstaatlichen Verfahren.
Wer vor allem auf Druck und Sanktionen setzt, hat etwas Grundlegendes nicht verstanden. Gute Sozialpolitik erkennt die Realität an – und setzt auf ein Sicherungssystem, das stärkt, nicht straft. Das motiviert – nicht entwürdigt. [...]
In den vergangenen Wochen habe ich viele Veranstaltungen zum Bürgergeld gemacht – es waren intensive, gute, kluge Debatten, zum Beispiel in Horb, Rheinstetten, Gotha und Heilbronn. Leider konnte ich nicht über [...]
Ich habe so oft nachgefragt. Heute wurde endlich der Mobbing-Report veröffentlicht, der mir in den Koalitionsverhandlungen ein besonderes Anliegen war. Denn neben mehr Prävention brauchen Mobbing-Betroffene endlich einen besseren Schutz und mehr Rechte. Und das macht auch dieser Report klar.
Die Debatte ums Bürgergeld war über Monate von Stimmungsmache geprägt – auf Kosten der Schwächsten. Das Bürgergeld ist aber das unterste soziale Netz in unserem Land. Es fängt auf, wenn alles andere nicht mehr trägt – und genau deshalb muss es halten. Verlässlich. Menschenwürdig. Und ohne Misstrauen als Grundprinzip.
