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Autoren Archiv
Sitzungswoche vom 19.02. bis 23.02.2024
- Wirtschaft
- Post
- Regierungserklärung von Robert Habeck
- Ukraine
- Landwirtschaft
- Aktuelle Stunde: Bezahlkarte
- Rede zur sachgrundlosen Befristung
- Digitalisierung im Finanzmarkt
- Elektronischer Rechtsverkehr
- Deutscher Wetterdienst
- Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge
- Anerkennung von Berufsqualifikationen
- Onlinezugang und Digitalisierung der Verwaltung
- Prostitution
- Cannabis
#CannabisGesetz kommt
Endlich haben wir im Bundestag das Cannabisgesetz beschlossen. Damit gehen wir einen neuen Weg in der Drogenpolitik – auch wenn manche so gar nicht damit umgehen können. Wir ermöglichen damit einen besseren Gesundheitsschutz, weil legal verkauftes Cannabis nun kontrolliert wird und keine schädlichen Strecksubstanzen enthält. Außerdem stärken wir die Prävention, weil offen informiert werden kann und Präventionsangebote leichter zugänglich werden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen – die Argumente dafür sind zeitgemäß und vernünftig. … weiterlesen
Rede: Sachgrundlose Befristungen sind unnötig
Ich bin jetzt einige Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Und zu keinem anderen Thema habe ich so oft geredet, wie zur sachgrundlosen Befristung. Heute war es das elfte Mal. Unsere Grüne Haltung ist seit Jahren dieselbe: Sachgrundlose Befristungen sind unnötig, willkürlich und nicht fair. Wir würden sie einfach abschaffen. Eine politische Mehrheit gibt es dafür nicht. Aber wir werden uns weiterhin dafür stark machen. … weiterlesen
Fachkonferenz „Kontrolle geht besser“
Arbeitsrecht muss effektiv durchgesetzt werden. Das war das Thema einer Fachkonferenz, die gemeinsam von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet wurde. Ein Schwerpunkt dabei war die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Denn ihre Kontrollen sind entscheidend, wenn es darum geht, dass die Beschäftigten tatsächlich vom Mindestlohn profitieren. Mein Kollege Bruno Hönel und ich waren eingeladen und haben im Rahmen eines „World Cafés“ mit den Gästen diskutiert, wie wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken wollen. … weiterlesen
Geballte NGG-Power aus Bayern zu Besuch bei mir im Bundestag
Gleich zwei Dutzend ehrenamtliche Betriebsrät:innen der Gewerkschaft NGG waren bei mir im Bundestag zu Gast. Darunter auch der NGG-Landesbezirksvorsitzende, Mustafa Öz. Wir haben über die Anliegen der Gewerkschaften und der Beschäftigten gesprochen. Die Unzufriedenheit ist groß. Das wurde auch bei diesem Gespräch deutlich. Auch wenn mein Tag mit diversen anderen Terminen voll war - für engagierte Gewerkschafter:innen und Betriebsräte nehme ich mir immer Zeit. Und doch war das Treffen zu kurz, deshalb komme ich gerne nach Bayern, damit der Austausch weitergehen kann. … weiterlesen
Freiheit für Julian Assange
Der Londoner High Court muss entscheiden, ob Julian Assange Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten einlegen darf. Dem investigativen Journalisten drohen 175 Jahre Haft, weil er geheime Dokumente zu Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan veröffentlicht hat. Seine Auslieferung wäre ein verheerendes Signal. Sie wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist zum Symbol geworden für die Freiheit der Presse. Er muss unverzüglich freigelassen werden. … weiterlesen
The LÄNDesgruppe On Air: „Bürgergeld – Fakten statt Fakten“
Es ist noch immer erstaunlich und bedrückend, dass das Bürgergeld nach seiner Einführung so schlecht geredet wird. Vieles davon beruht auf falschen Behauptungen und Hörensagen. Es wird über Menschen geredet und das macht was mit den Menschen. Aber das interessiert nicht. Das empfinde ich als besonders unerträglich. Bei einer Veranstaltung der grünen Landesgruppe Baden-Württemberg habe ich die Hintergründe und Grundlagen des Bürgergelds noch einmal erläutert. … weiterlesen
Yasmin Fahimi zu Gast bei der Grünen Fraktion
Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, war zu Gast im Fachbereich Arbeit & Soziales, Wirtschaft, Finanzen und Haushalt. Gesprächsstoff gab es mehr als genug, denn die aktuelle Zeit ist herausfordernd und von sich überlagernden Krisen geprägt. Welche Investitionen sind im Strukturwandel für die Wirtschaft und die Beschäftigten notwendig? Wie bekämpfen wir rechtsextreme Tendenzen in den Betrieben? Der DGB ist ein wichtiger Dialogpartner für die Fraktion und auch für mich ganz persönlich. Hier ist in den vergangenen Jahren viel Vertrauen gewachsen. Und das ist gut so. … weiterlesen
Gleichstellung - Treffen mit türkischer Delegation
Heute war eine Delegation der Kommission für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern des türkischen Parlaments zu Gast im Bundestag. Ich habe mich mit ihnen getroffen zusammen mit Kolleg:innen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Im Gespräch wurde schnell klar, dass wir in Deutschland und in der Türkei die gleichen Themen zu bearbeiten haben, um Gleichstellung für Frauen zu erreichen. Im Gespräch ging es um Kinderbetreuung, Quoten, Entgeltdiskriminierung, Brückenteilzeit, Teilzeit im Arbeitsleben. Das waren alles bekannte Themen. Der Austausch war wirklich interessant. … weiterlesen
Petitionsausschuss: Wie stärken wir die ambulante medizinische Versorgung?
Bereits seit einigen Wochen gibt es Diskussionen dazu, ob Arztpraxen noch wirtschaftlich arbeiten können oder ob das Budget zu klein ist. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, hat dazu eine Petition gestellt, zu der es nun eine öffentliche Anhörung gab. Gefordert wurde, dass einerseits die Vergütung für die Praxen steigt und gleichzeitig die Budgetierung – also die Deckelung der vergüteten Leistungen – komplett abgeschafft wird. Minister Karl Lauterbach hat dazu Stellung bezogen. … weiterlesen
