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Rede zur Debatte rund um das Bürgergeld
Der AfD-Antrag zum Bürgergeld war schwer zu ertragen. Sie wollen Ältere, Kranke und Menschen, die Sorgearbeit leisten, aus dem Bürgergeld aussortieren. Es ging um Pflichtarbeit und um Zwang zu Helfertätigkeiten. Diese Partei besteht einfach nur aus Hass und ist definitiv keine Alternative. Ich habe auch die Gelegenheit genutzt, um grundsätzlich etwas zur Debatte über das Bürgergeld zu sagen. Denn die Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, leiden unter der toxischen Stimmung und den respektlosen Aussagen. Wir brauchen ein konstruktive Diskussion und keine billigen Parolen. … weiterlesen
Das Streikrecht ist ein hohes Gut
Zu aktuellen Streiks und der Debatte um das Streikrecht erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wenn Gewerkschaften wie aktuell ver.di und GdL für höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten streiken, dann üben sie ein Grundrecht aus. Die Gewerkschaften kennen die betriebliche Realität und können sehr gut einschätzen, wie sich die Arbeitsbedingungen effektiv verbessern … … weiterlesen
13. März 2024 | Berliner Zeitung
Wissing will Streikrecht überprüfen – GDL gewinnt zweiten Prozess um Ausstand
Das Streikrecht sei „ein wichtiges Instrument, damit Gewerkschaften auf Augenhöhe mit den Arbeitgeberverbänden Tarifverhandlungen führen können“, wird die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion zitiert. Zudem gäbe es „ausreichend gerichtliche Kontrollinstanzen, die unverhältnismäßige Streiks unterbinden können“. Sie weist Connemanns Vorschlag explizit zurück.
11. März 2024 | Reutlinger General-Anzeiger
Grüner Frauenpreis geht in Reutlingen an Galina Lerner
»Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, Frauen zu unterstützen, zu stärken und zu ermutigen, damit sie sich politisches Gehör verschaffen«, so Müller-Gemmeke. Wenn verstärkt auch im Bundestag die Gleichheit von Frauen und Männern lächerlich gemacht werde, dazu Forderungen laut würden, Frauen sollten zurück an den Herd, und wenn »Rassisten ganz speziell Frauen angreifen« – gerade dann sei es wichtig, »Frauen sichtbar zu machen«, betonte die Grünen-Bundestagsabgeordnete.
Belarus: Schon der dritte Geburtstag in Haft
Hanna Ablab wurde dieser Tage 46 Jahre alt. Sie war bei der belarussischen Eisenbahn angestellt und Mitglied der Arbeitnehmerrechtsgruppe Rabochy Rukh. Seit 2,5 Jahren sitzt sie in Belarus im Gefängnis wegen ihrer Unterstützung der Protestbewegung gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen und ihres gewerkschaftlichen Engagements. Ihr wird Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe vorgeworfen. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde sie im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt, was mich tief erschüttert hat. … weiterlesen
Austausch mit der BAG IDA im Bundestag
BAG IDA – das steht für die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft „Integration durch Arbeit“ im Deutschen Caritasverband. Die dort Engagierten sind für mich immer wieder wichtige Gesprächspartner, wenn es um das Thema Langzeitarbeitslosigkeit geht und um Strategien wie Erwerbslose unterstützt werden können auf dem Weg zurück in die Arbeitswelt. Dieses Mal hat mich eine Gruppe der BAG IDA im Bundestag besucht. Sie hatten viele Themen im Gepäck und wie immer war es ein anregendes und angenehmes Gespräch. … weiterlesen
EU beschließt bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter:innen
Jahrelang wurde auf EU-Ebene über Verbesserungen für Plattformarbeiter:innen gerungen. Heute ist der Durchbruch gelungen. Die EU-Staaten haben sich in Brüssel endlich auf neue Vorschriften zur Plattformarbeit geeinigt. Die Richtlinie soll die Rechte und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf Onlineplattformen verbessern. Und das sind unfassbar viele. Europaweit arbeiten fast 30 Millionen Menschen für Onlineplattformen. Es wird geschätzt, dass mindestens 4 Millionen von ihnen fälschlicherweise als Selbstständige tätig sind. … weiterlesen
Austausch mit der Wissenschaft zur Zukunft der Arbeit
Das war ein sehr interessantes und anregendes Gespräch. Ich habe mich zusammen mit anderen Abgeordneten des Ausschusses für Arbeit & Soziales mit namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften, der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zur Zukunft der Arbeit ausgetauscht. … weiterlesen
Gespräch zu Arbeitsschutz und Asbest
Heute hatte ich zwei Vertreter/-innen des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu Gast. Anlass war die Novellierung der Gefahrstoffverordnung, bei der es um Arbeitsschutz beim Umgang mit krebserregenden Stoffen geht. Im Fokus steht dabei insbesondere Asbest. Es ist ein Thema, das mich schon lange begleitet und beschäftigt. … weiterlesen
Feier: Gleichstellung in Deutschland – 75 Jahre Grundgesetz
Friederike Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel – das sind die großartigen „Mütter des Grundgesetzes“. Sie haben es 1949 geschafft, dass die Gleichstellung der Geschlechter mit dem Satz „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ als Artikel 3 im Grundgesetz aufgenommen wurde. Und diese Frauen wurden am Frauentag von den engagierten Frauen, die sich heute für die Gleichstellung von Frauen stark machen, im Reutlinger Rathaus gefeiert. Es hat mich sehr gefreut, dass ich dabei sein konnte. … weiterlesen
