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Wir müssen Rechtsextremismus konsequent bekämpfen
Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Das zeigen die Anschläge in Hanau, Halle und die Morde des NSU. Und das belegt auch die Radikalisierung – die „Remigrations“-Pläne, das völkische Gedankengut – der AfD. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen und die Instrumente der wehrhaften Demokratie sinnvoll nutzen. Dazu gehört, dass wir Hass und Hetze den Kampf ansagen, rechtsextreme Strukturen zerschlagen und unsere Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit umfassend stärken. … weiterlesen
Prostitution fördert Gewalt gegen Frauen
Zusammen mit anderen Parlamentarier:innen habe ich ein Schreiben an Reem Alsalem unterzeichnet. Sie ist UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen für den UN-Menschenrechtsrat. Darin schlagen wir als Parlamentarische Gruppe vor, das Nordische Modell einzuführen und den Kauf von Sex zu verbieten. Und wir bitten die UN-Sonderberichterstatterin, dies auch innerhalb der Vereinten Nationen voranzutreiben, wenn sie im Sommer dieses Jahres ihren Bericht zum Zusammenhang von Prostitution und Gewalt gegen Frauen vorlegen wird. … weiterlesen
Podium: „Quo vadis Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik?“
Das Bundesnetzwerk Arbeit und soziale Teilhabe hat in Frankfurt am Main einen spannende Fachtag mit vielen Expert:innen organisiert. Besonders gefreut habe ich mich, dass Prof. Stefan Sell mit dabei war. Einen ganzen Tag lang wurde darüber diskutiert, wie erwerbslose Menschen durch gute Integrationsangebote besser unterstützt werden können. Ich war zu einem Podium eingeladen und durfte mit einer Kollegin und Wissenschaftler:innen diskutieren. Dabei ging es vor allem um politische Rahmenbedingungen und den Wert von qualitativ hochwertigen Angeboten. … weiterlesen
Besuch beim Diakonieverband Münsingen
Die Diakonie in Münsingen ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Beratung und Unterstützung brauchen oder einfach nur Kontakt zu anderen suchen. Ich unterstütze diese engagierte Arbeit, die insbesondere von Geflüchteten genutzt wird. Der regelmäßige Austausch ist mir wichtig. Wir haben über aktuelle Projekte und neue Herausforderungen gesprochen. Diese direkte Rückmeldung aus der Praxis nehme ich mit nach Berlin. Sie erdet und ist zentral für eine zielgerichtete politische Arbeit. … weiterlesen
Treffen mit Vertreter:innen der Selbstständigenverbände
Heute habe ich mich zusammen mit meinen Kollegen Wolfgang Strengmann-Kuhn und Markus Kurth mit Vertreter:innen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) getroffen, um uns über ihre Anliegen auszutauschen. Auf der Agenda standen unter anderem das Statusfeststellungsverfahren, die Altersvorsorgepflicht und die Frage nach angemessenen Krankenversicherungsbeiträgen. Dieser Dialog hat bereits Tradition und der Austausch war wie immer produktiv.
Mein neues „Patenkind“ Lukas
Ich habe Lukas als mein „Patenkind“ im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages ausgewählt. Ab August darf er nun ein Jahr lang in den USA leben und Erfahrungen sammeln. Ich habe jetzt erst einmal Lukas in Dettingen besucht, denn es ist mir immer wichtig, auch die Familie kennenzulernen. Lukas ist ein toller, engagierter junger Kerl – sportlich und mit seinen 16 Jahren schon politisch interessiert. Und seine Leidenschaft – Football – könnte kaum besser passen. Ich wünsche Lukas ein tolles Jahr mit vielen schönen Erfahrungen in den USA. … weiterlesen
Reutlinger Vis-à-Vis zeigt Haltung
Wenn die Demokratie- und Verfassungsfeinde von der AfD offen unsere demokratischen Werte infrage stellen, dann können wir das nicht ignorieren. Wir müssen konsequent Haltung zeigen – nicht nur auf der Straße, auch im Alltag, bei der Arbeit, überall und zwar dauerhaft. Stefanie und Stefan Löwl machen genau das. Sie zeigen in ihrer gemütlichen Reutlinger Café-Kneipe Vis-à-Vis der AfD die „rote Karte“. Sie haben sich – gut sichtbar mit einem Schild – gegen die AfD positioniert. Genau so muss es sein. Denn es kann keine Toleranz für Demokratiefeinde geben. … weiterlesen
Parlamentarisches Frühstück bei der IHK Reutlingen
Gemeinsam mit den anderen Abgeordneten war ich wieder einmal zu einem parlamentarischen Frühstück bei der IHK Reutlingen eingeladen, um über die aktuelle wirtschaftspolitische Lage zu diskutieren. Die Region Neckar-Alb steht weiterhin gut da und doch sind die Herausforderungen groß. Bürokratie, Energiepreise, Lieferketten, Fachkräfte, Integration, Aus- und Weiterbildung – es gab viel zu besprechen und deshalb war dieser Termin gut und wichtig. … weiterlesen
Hass im Netz kann alle treffen. Aber nicht alle gleich.
Tagtäglich werden Menschen im Netz beleidigt, belästigt und bedroht. Und dieser Hass kommt vor allem von Rechtsextremen und Demokratiefeinden – aus dem Umfeld der AfD. Eine neue Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz zeigt jetzt: Nahezu jede zweite Person wurde online bereits mindestens einmal beleidigt. Besonders betroffen sind junge Frauen, queere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Das ist alarmierend. Und diese Entwicklung ist eine Gefahr für unsere Demokratie und dem müssen wir etwas entgegensetzen. … weiterlesen
Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden
Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war wichtig und die Beschäftigten sollen natürlich auch davon profitieren. Fakt ist aber, dass der Mindestlohn immer wieder unterlaufen wird. Das zeigt die Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die im vergangenen Jahr mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt hat, obwohl die Anzahl der Kontrollen zurückgegangen ist. Das geht gar nicht. Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. … weiterlesen
