Die neue Grundsicherung der Merz-Regierung ist kein technisches Detail, sondern ein politischer Richtungswechsel. Sie basiert auf Erzählungen, die mit der Realität wenig zu tun haben – und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. In Geislingen haben wir gesehen, was wirklich hinter Langzeitarbeitslosigkeit steckt – und was stattdessen helfen würde.
Die neue Grundsicherung der Merz-Regierung ist kein technisches Detail, sondern ein politischer Richtungswechsel. Sie basiert auf Erzählungen, die mit der Realität wenig zu tun haben – und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. In Geislingen haben wir gesehen, was wirklich hinter Langzeitarbeitslosigkeit steckt – und was stattdessen helfen würde.
Seit dem Bekanntwerden der AfD-Remigrationspläne stehen engagierte Bürgerinnen und Bürger in Burladingen alle zwei Wochen für Demokratie, Menschenwürde und Solidarität ein. Das Jubiläum war ein ernsthafter, würdiger Moment – kein Wahlkampf, sondern gelebte Demokratie. Es war mir eine Ehre dort reden zu dürfen.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will Minijobs auf 1.000 Euro anheben. Der Vorschlag mag wahlkampftauglich sein – arbeitsmarktpolitisch ist er fatal. Er ist widersprüchlich angesichts der aktuellen Herausforderungen, gleichstellungspolitisch rückwärtsgewandt und gewerkschaftlich betrachtet ein Angriff auf gute Arbeit.
Laub fegen statt qualifizieren. Druck statt Perspektiven. Mit seiner Forderung nach Pflichtarbeit im Bürgergeld greift CDU-Politiker Sven Schulze tief in die Mottenkiste alter Rezepte – und tritt einmal mehr nach unten. Das ist kein Beitrag zur Lösung realer Probleme, sondern bewusste Ablenkung. Und sie hat einen Preis: die Würde von Menschen, die gerade Unterstützung brauchen.
Immer wieder lese ich in unschönen Kommentaren, dass ukrainische Geflüchtete doch zurückgehen könnten. Dass es in der Ukraine ja „nicht überall Krieg“ gebe. Dieser Satz ist falsch. Er trifft mich zutiefst. Und er wird der Realität der Menschen in der Ukraine in keiner Weise gerecht.
Die AfD inszeniert sich gern als Stimme der kleinen Leute. Doch wer genau hinschaut, sieht: Wenn es im Bundestag um bessere Löhne, mehr Schutz am Arbeitsplatz oder faire Regeln für Beschäftigte geht, steht die AfD auf der falschen Seite – und zwar konsequent.
Heute wurde im Bundestag ein Gesetz beraten, das vor allem politische Signale setzen soll, aber keinen erkennbaren Nutzen hat. Mit dem sogenannten Leistungsrechtsanpassungsgesetz bekommen ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist menschlich kaum zu ertragen.
In meinen sozialen Medien stoße ich ständig auf die Formulierung „Altparteien“. Sie wird bewusst benutzt – häufig gegen grüne Politik, oft gegen alles Demokratische. Wer diese rechtspopulistische Rhetorik übernimmt, sollte sich nicht wundern, wenn er so eingeordnet wird. Denn „Altparteien“ ist kein neutrales Wort. Es ist ein Kampfbegriff.
Angesichts der aktuellen schweren Angriffe auf die Ukraine möchte ich noch einmal von meinem fünften Besuch mit Ermstal hilft berichten. Uns hat damals eine Frage ständig begleitet: Wie gelingt es den Menschen, trotz Krieg füreinander da zu sein? Besonders für Kinder und auch in Kliniken. Was wir erlebt haben, war erschütternd und zugleich tief beeindruckend.
