Arbeitspflicht: Populismus ersetzt keine Politik

Laub fegen statt qualifizieren. Druck statt Perspektiven. Mit seiner Forderung nach Pflichtarbeit im Bürgergeld greift CDU-Politiker Sven Schulze tief in die Mottenkiste alter Rezepte – und tritt einmal mehr nach unten. Das ist kein Beitrag zur Lösung realer Probleme, sondern bewusste Ablenkung. Und sie hat einen Preis: die Würde von Menschen, die gerade Unterstützung brauchen.

2026-02-09T11:56:50+01:009. Februar 2026|Arbeit, Bürgergeld, Insta, Soziales|

Ein Gesetz, das Sicherheit nimmt – und Integration erschwert

Heute wurde im Bundestag ein Gesetz beraten, das vor allem politische Signale setzen soll, aber keinen erkennbaren Nutzen hat. Mit dem sogenannten Leistungsrechtsanpassungsgesetz bekommen ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist menschlich kaum zu ertragen.

2026-01-15T19:22:56+01:0015. Januar 2026|Arbeit, Bürgergeld, Flucht, Insta, Ukraine|

„Altparteien“ – ein Kampfbegriff gegen die Demokratie

In meinen sozialen Medien stoße ich ständig auf die Formulierung „Altparteien“. Sie wird bewusst benutzt – häufig gegen grüne Politik, oft gegen alles Demokratische. Wer diese rechtspopulistische Rhetorik übernimmt, sollte sich nicht wundern, wenn er so eingeordnet wird. Denn „Altparteien“ ist kein neutrales Wort. Es ist ein Kampfbegriff.

2026-01-12T11:56:36+01:0012. Januar 2026|AFD-Verbot, Demokratie, Insta|
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