Der Gewerkschafts- und Sozialbeirat der grünen Bundestagsfraktion hat sich diesmal mit einem Thema beschäftigt, über das derzeit viel gestritten wird: die Rente. Und genau deshalb war die Debatte so wichtig. Sie war ernsthaft, tiefgehend und faktenbasiert – ohne Schlagworte und ohne Panikmache.
Mich treibt weniger der politische Streit um – sondern die Stimmung, die entsteht. Immer häufiger klingt Politik so, als lägen die Probleme bei den Menschen selbst: mehr leisten, mehr verzichten, mehr arbeiten. Dabei sorgen sich viele längst darum, wie sie Miete, Einkauf oder Energie bezahlen sollen. Genau diese Entwicklung macht mir Sorgen.
GewerkschaftsGrün zum 1. Mai: Für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie - gerade jetzt, wo steigende Preise und politische Fehlentscheidungen viele Menschen unter Druck setzen. Wir akzeptieren keinen Rückbau sozialer Rechte, sondern kämpfen für faire Löhne, sichere Renten und ein Leben, das bezahlbar bleibt.
Zum 1. Mai macht GewerkschaftsGrün deutlich: Der Sozialstaat schützt Menschen, gibt Sicherheit und hält unsere Gesellschaft zusammen. Wer ihn schwächt, gefährdet Vertrauen und Demokratie. Jetzt kommt es darauf an, ihn zu stärken – mit klarer Haltung und gerechten Entscheidungen.
Die Preise an der Tankstelle steigen, die Belastung wächst – und die Merz-Regierung diskutiert tagelang, ohne echte Entlastung auf den Weg zu bringen. Statt klarer Maßnahmen gibt es ein Paket voller Widersprüche, das an den Problemen vorbeigeht. Wer genauer hinschaut, erkennt: Es fehlt nicht an Ideen – es fehlt am politischen Willen.
Zurück in Berlin – und sofort wieder mittendrin: gute Gespräche, vertraute Orte und viele Begegnungen. Besonders schön: der Austausch mit Sylvia Rietenberg, die als neue MdB Themen von mir übernommen hat, und das Wiedersehen mit ehemaligen Mitarbeiter:innen.
Die Debatte über sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist überfällig. Aber sie muss weiter gefasst werden – denn ein Bereich bleibt oft ausgeklammert: Prostitution. Denn damit stellen sich grundlegende Fragen: Was macht es mit unserem Frauenbild – und mit unserer Gesellschaft –, wenn der Körper von Frauen zur Ware wird?
Mit frischem Team, klaren Themen und viel Energie startet GewerkschaftsGrün Baden-Württemberg in die nächste Phase. Beim Treffen wurde ein neuer Vorstand gewählt – einstimmig und mit breiter Unterstützung. Neue Sprecher*innen sind Ute Kratzmeier und Finn Schwarz. Sie übernehmen von Julia Friedrich und Tom Bleile, denen wir herzlich für ihr Engagement in den vergangenen Jahren danken.
Ein Jahr nach meinem Abschied aus dem Bundestag blicke ich zurück auf 16 besondere Jahre: auf eine prägende Zeit, vielfältige Themen, unzählige Aktivitäten, tolle Begegnungen und die vielen großartige Menschen, die diese Zeit unvergesslich gemacht haben. Was bleibt – und wie es heute weitergeht.
In Angstsituationen erstarren Menschen häufig. Sie können sich weder wehren noch etwas sagen. Und trotzdem werden viele betroffene Frauen vom Sexualstrafrecht nicht geschützt. Das ist realitätsfremd und ungerecht. Nur ein Ja ist ein Ja. Auch diese Petition passt in die Debatte: bitte unterschreiben und ein Zeichen setzen!
