Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Entscheidend ist nicht, welche Partei stärkste Kraft wird, sondern welche Mehrheiten danach möglich sind. Genau deshalb kommt es auf Grün an: für eine demokratische Mehrheit ohne AfD und für mehr Klimaschutz im Land.
Klimaschutz, Industriepolitik und gute Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer Industrie und Arbeitsplätze sichern will, muss in Zukunftstechnologien, Tarifbindung und Mitbestimmung investieren. Genau darin sind sich Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, einig.
Die Grünen haben in Sachsen-Anhalt leidenschaftlich gekämpft und ein richtig gutes Ergebnis erreicht. Gleichzeitig gewinnt die rechtsextreme AfD mit großem Abstand. Das BSW könnte ihr den Weg zur Macht öffnen. Und eine Zahl zeigt, worauf demokratische Politik jetzt stärker setzen muss: Soziale Sicherheit war das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wer der AfD politische Verantwortung übertragen will, sollte sich darüber informieren, wie ihre führenden Leute reden: über den Holocaust, über Deutsche mit Migrationsgeschichte und über Frauen.
Die AfD lebt von dieser Untergangsrhetorik. Probleme werden zu Katastrophen aufgeblasen, schlechte Nachrichten zum Dauerzustand erklärt, Fakten verdreht und Falschbehauptungen verbreitet. Hauptsache, Deutschland erscheint möglichst kaputt. Aber was sehen wir, wenn wir unaufgeregt hinschauen?
In Sachsen-Anhalt fehlen in vielen Bereichen schon heute Beschäftigte. Besonders deutlich ist das im Gesundheitsbereich. Gleichzeitig tragen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit längst dazu bei, dass Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste überhaupt noch funktionieren. Und was bietet die AfD als Antwort?
Aktion Wind warnt vor neuen Hürden für die Windenergie und ruft mit einer Petition auf, die Gesetze zu stoppen. GewerkschaftsGrün unterstützt die Initiative, denn es geht um sichere und bezahlbare Energie, gute Industriearbeitsplätze und heimische Wertschöpfung.
Aktion Wind warnt vor neuen Hürden für die Windenergie und ruft mit einer Petition auf, die Gesetze zu stoppen. GewerkschaftsGrün unterstützt die Initiative, denn es geht um sichere und bezahlbare Energie, gute Industriearbeitsplätze und heimische Wertschöpfung.
Nach Berechnungen des DGB sind durch Verstöße gegen den Mindestlohn in zehn Jahren rund 64 Milliarden Euro Schaden entstanden. Geld, das Beschäftigten, Sozialversicherungen und Staat fehlt. Gleichzeitig wird über Kürzungen im Sozialstaat gesprochen. Das ist zynisch.
Schule vermittelt nicht nur Mathe, Deutsch und Geschichte. Sie bereitet Kinder auf das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft vor. Doch die AfD will nationalistische Erziehung zum Leitbild machen, geflüchtete Kinder aussortieren, Inklusion beenden und Unterstützung zurückdrängen.
