„Menschenwürde“ ist für mich ein zentraler Begriff. Unter meinem Beitrag zum Grundgesetz wurde erstaunlich oft gefragt – manchmal durchaus hämisch –, was damit eigentlich konkret gemeint sei. Die Grundlagen unseres Grundgesetzes müssen anscheinend neu eingeordnet werden. Deshalb vielleicht einmal ganz konkret.
Unser Grundgesetz ist die Lehre aus dem Nationalsozialismus. Die Antwort auf Diktatur, Menschenverachtung und Faschismus. Und genau deshalb steht da nicht zufällig: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gerade jetzt lohnt sich der Blick ins Grundgesetz besonders.
Es wird mal wieder Zeit für eine neue Runde Kommentare aus dem Netz. Immer wieder beeindruckend: so viel Wut, so wenig Inhalt. Das Muster kennt ihr ja: pöbeln, beleidigen, abwerten. Argumente? Eher nicht. Ich zeige das einfach mal so. Wir bleiben laut. Und wir sind solidarisch. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.
Mich treibt weniger der politische Streit um – sondern die Stimmung, die entsteht. Immer häufiger klingt Politik so, als lägen die Probleme bei den Menschen selbst: mehr leisten, mehr verzichten, mehr arbeiten. Dabei sorgen sich viele längst darum, wie sie Miete, Einkauf oder Energie bezahlen sollen. Genau diese Entwicklung macht mir Sorgen.
Pressefreiheit bedeutet, dass Medien frei berichten können – ohne Zensur, ohne staatliche Kontrolle. Sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, weil sie Macht überprüfbar macht und Missstände sichtbar werden lässt. Doch genau diese Freiheit gerät unter Druck. Und genau deshalb ist die AfD eine Gefahr für beides: für die Pressefreiheit und für die Demokratie.
Die Petition für ein AfD-Verbotsverfahren läuft seit einiger Zeit – und sie bleibt wichtig. Ich werbe nochmals um Unterstützung. Denn der Druck auf die Bundesregierung entsteht nicht von allein. Er muss wachsen – damit endlich gehandelt und der Weg für ein AfD-Verbot freigemacht wird.
Zum 1. Mai macht GewerkschaftsGrün deutlich: Der Sozialstaat schützt Menschen, gibt Sicherheit und hält unsere Gesellschaft zusammen. Wer ihn schwächt, gefährdet Vertrauen und Demokratie. Jetzt kommt es darauf an, ihn zu stärken – mit klarer Haltung und gerechten Entscheidungen.
Ein Jahr nach meinem Abschied aus dem Bundestag blicke ich zurück auf 16 besondere Jahre: auf eine prägende Zeit, vielfältige Themen, unzählige Aktivitäten, tolle Begegnungen und die vielen großartige Menschen, die diese Zeit unvergesslich gemacht haben. Was bleibt – und wie es heute weitergeht.
In der Regierungsbefragung zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen spricht Merz von „explodierender Gewalt“ – im analogen wie im digitalen Raum. Und sagt dann, ein „beachtlicher Teil“ komme „aus den Gruppen der Zuwanderer“. Damit bedient er ein Narrativ vom rechten Rand. Das ist keine Lösung – das ist Strategie.
Rassismus nimmt zu – und mit ihm Gewalt und Ausgrenzung. Die Grenzen des Sagbaren werden verschoben. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus schaffen dafür Aufmerksamkeit, sensibilisieren und machen die Entwicklung sichtbar. Sie zeigen: Es geht um unsere Demokratie – und darum, wie wir zusammenleben wollen.
