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31.10.2018

Der Mindestlohn muss steigen

Erneut gibt es Diskussionen um die Höhe des Mindestlohns. Für uns ist klar: der Mindestlohn muss deutlich steigen. Wir wollen aber nicht, dass der Mindestlohn zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten wird. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission stärken. Die Vorschläge dazu liegen als Antrag auf dem Tisch. Das Thema ist wichtig, denn der Mindestlohn muss vor Armut schützen.  … weiterlesen

30.10.2018

Besucher_innengruppe in Berlin

Dieses Mal hatte ich richtig viel Zeit für die Besucher_innen aus meinem Wahlkreis. Denn sie waren in einer sitzungsfreien Zeit da und ich musste nicht ständig zwischen Plenum, Sitzungen und meinem Büro hin und her pendeln. So konnte ich mich lange und ausgiebig mit den Leuten unterhalten und austauschen. Mit dabei war auch eine große Gruppe rund um Bürgermeisterin Höflinger, aus dem Gemeinderat und Verwaltung von Walddorfhäslach. Die gesamte Gruppe war großartig. … weiterlesen

26.10.2018

Ein Recht zur Ruhe zu kommen

Arbeit muss ohne Hetze und Stress machbar sein. Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht. Die Arbeitsorganisation im Betrieb muss stimmen und natürlich braucht es ausreichend Personal. Gleichzeitig ist auch die Politik gefordert, die den Arbeitsschutz hier konkretisieren muss, um Stress zu minimieren. Denn ungeplante Überstunden, die anfallen, weil die Zeit nicht reicht, um die Arbeitsmenge zu erledigen, führen in der Regel zu Stress, und das macht krank. … weiterlesen

25.10.2018

Ryanair verstößt gegen deutsche Gesetze

Wenn es in der Arbeitswelt schmutzig zugeht, dann ist Ryanair immer mittendrin. Wie jetzt ein Medienbericht enthüllt hat, legt die Billig-Airline dreist Krankheitsakten über ihre Beschäftigten an, auf die weit über hundert Ryanair-Mitarbeiter in ganz Europa Zugriff haben. Gleichzeitig nötigt das Unternehmen seine Beschäftigten, detailliert die Symptome ihrer Krankheiten zu schildern. Damit verstößt Ryanair gegen den deutschen Datenschutz, denn Informationen zu Krankheiten sind besonders schützenswerte und sensible Daten. … weiterlesen

24.10.2018

GEA-Serie „Am Lieblingsplatz“

Unsere Lokalzeitung hat sich ein schönes Format überlegt, um uns Bundestagsabgeordneten einmal nicht nur thematisch, sondern als Menschen im parlamentarischen Leben vorzustellen. An einem Lieblingsplatz von mir wurde ein langes ausführliches Gespräch geführt und das war im Kaffeehäusle, wo Menschen mit und ohne Behinderung bei leckerem Kaffee und Kuchen für eine tolle Atmosphäre sorgen. Am … … weiterlesen

24.10.2018

Treffen mit dem Diakonischen Betreuungsverein

Die Betreuungsvereine sind in einer prekären Situation, weil sie nicht ausreichend finanziert sind und dies obwohl diese ehrenamtlichen Betreuer_innen und hauptamtlichen Fachkräfte eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen. Wir als Bundestagsfraktion fordern schon seit vielen Jahren eine bessere Vergütungssystematik, damit die gute Arbeit der Betreuungsvereine endlich fair honoriert finanziert wird. Hier muss die Bundesregierung endlich tätig …

21.10.2018

Wannweil: Starker 2. Platz, aber leider nicht gewonnen

Michael Hagel hat in Wannweil einen tollen Bürgermeisterwahlkampf hingelegt. Und doch gibt es jetzt überraschend keinen zweiten Wahlgang. Der Sieger heißt Christian Majer (CDU) und er hat es mit knapp 60 Prozent sofort geschafft. Michael Hagel wurde mit knapp 30 Prozent Zweiter. Das Ergebnis ist zwar eindeutig und doch hat Michael ein wirklich tolles Ergebnis erkämpft. Ich war in Wannweil und habe ihm dazu ganz herzlich gratuliert. … weiterlesen

20.10.2018

Grünes Frauenfrühstück

Heute war ich wieder beim grünen Frauenfrühstück, das unser Kreisverband organisiert hat. Auch Rahel Rose, die neue Frauenbeauftragte aus Reutlingen, war mit dabei. Wir haben uns in entspannter Runde über frauenpolitische Themen unterhalten. Dabei habe ich über unser Frauenstatut und die Wirkungen berichtet. Diese Treffen machen immer Spaß.

19.10.2018

Sitzungswoche vom 15.10.2018 bis 19.10.2018

  • Plenum: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
  • Namentliche Abstimmung: Sichere Herkunftsstaaten “Algerien, Marokko und Tunesien“
  • Plenum: Arbeitslosenversicherung
  • Rede und namentliche Abstimmung: Brückenteilzeit
  • Namentliche Abstimmung: Bundeswehrmandat Irak
  • Plenum: Zugang zu geschützten Werken
  • Plenum: Information zum Schwangerschaftsabbruch - Abschaffung §219a StGB
  • Plenum und namentliche Abstimmung: Kindergeld
  • Plenum: Religionsfreiheit
  • Rede: Streikrecht bei Ryanair
  • Namentliche Abstimmung: Ermittlung von Schadstoffkonzentrationen
  • 19.10.2018

    Rede: Streikrecht bei Ryanair

    Bei Ryanair läuft gewaltig was schief. Es gibt keinen Tarifvertrag und Betriebsräte sind unerwünscht. Im Bundestag haben wir heute über die unsägliche Praxis von Ryanair debattiert. Wir fordern schon seit Langem, dass es bei der Mitbestimmung keine Ausnahmen mehr für den Luftverkehr geben darf. Ich unterstütze die Beschäftigten und wünsche viel Kraft, einen langen Atem und vor allem viel Erfolg! … weiterlesen

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    1. Beate Müller-Gemmeke
      Beate Müller-Gemmeke: RT @svenlehmann: Absolut unfassbar: Die CDUCSU verhindert gerade im #Bundestag, dass der Wahlrechts-Ausschluss von behinderten Menschen in…

    2. Beate Müller-Gemmeke
      Beate Müller-Gemmeke: Antwort - #FKS darf nicht ermitteln. Das ist absurd! https://t.co/hsoMc6GuUz

    3. Beate Müller-Gemmeke
      Beate Müller-Gemmeke: RT @stefansell: #Bundesarbeitsgericht zu den Sonderrechten der #Kirche als Arbeitgeber: Seit zehn Jahren wehrt sich ein geschiedener kathol…