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26.06.2018

Mindestlohn ist zu niedrig

Der gesetzliche Mindestlohn steigt, aber 9,19 Euro in einem ersten Schritt ist dennoch zu wenig. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen. Die Beschäftigten sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Nur so stärkt der Mindestlohn auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich stärker steigen. … weiterlesen

26.06.2018

Austausch mit dem DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Fachpolitiker_innen aus dem Bundestag eingeladen, um sich auszutauschen. An so einem Abend kann ich mit vielen Leuten verschiedene Themen besprechen, ohne immer langwierig Termine zu vereinbaren. Das erleichtert meine parlamentarische Arbeit. Der Abend befördert zudem die Kommunikation zwischen den Fraktionen. Auch das ist gut. Insgesamt waren die Gespräche informativ und das in einer guten Atmosphäre.

25.06.2018

Anhörung Petitionsausschuss: Kindesentziehung in der DDR

Die „Interessengemeinschaft Gestohlener Kinder der DDR“ hat dem Deutschen Bundestag eine Petition vorgelegt, in der die Aufarbeitung von Zwangsadoption und ungeklärtem Säuglingstod oder Kindesentzug in der DDR gefordert wird. Hintergrund sind persönliche Erfahrungsberichte der Petenten, dass DDR-Behörden Eltern aus politischen Motiven ihre Kinder entzogen und zur Adoption freigegeben haben. Heute hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit diesem dunklen und lange verschwiegenen Kapitel der jüngeren deutschen Vergangenheit befasst. Das war sehr emotional und bewegend.

25.06.2018

Anhörung: Arbeitszeitgesetz

Die FDP will mit einem Gesetzentwurf längere tägliche Arbeitszeiten über 10 Stunden hinaus und verkürzte Ruhezeiten ohne Untergrenze per Tarifvertrag ermöglichen. Wir wollen das nicht. Wir fordern stattdessen mit einem Antrag mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Dazu gab es eine lebhafte Anhörung, in der nur drei von 10 Sachverständigen die FDP-Forderungen unterstützten. Als Sachverständigen hatte ich Prof. Dr. Jens Schubert eingeladen. Einige meiner Fragen und Auszüge aus den Antworten können hier nachgelesen werden. … weiterlesen

25.06.2018

Anhörung: Betriebsratswahlen und Schutz der Betriebsräte

Zu unserem Antrag „Betriebsratswahlen erleichtern – Aktive Beschäftigte besser schützen“ und zu einem Antrag der Linken gab es eine Anhörung im Bundestag. Als Sachverständigen hatte ich Dr. Behrens vom WSI in der Hans-Böckler-Stiftung eingeladen. Die Anhörung war gut und auch die Regierungsfraktionen haben durchaus interessiert zu einigen grünen Forderungen nachgefragt. Einige meiner Fragen und Antworten können hier nachgelesen werden. … weiterlesen

21.06.2018

Kleine Anfrage: Finanzminister Scholz und die Befristungen bei der Deutschen Post AG

Die Befristungspraxis der Deutschen Post AG ist auf viel Kritik gestoßen. Finanzminister Scholz hat daraufhin öffentlich Verbesserungen angekündigt. Ich habe nachgefragt und wollte wissen, wie die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG agieren wird. Die Antwort ist ernüchternd: die Bundesregierung weist weiterhin jede Verantwortung von sich und wird sich bei der Deutschen Post nicht einmischen. Mein Fazit: Sonntagsreden und schöne Worte sind zu wenig. Auf Ankündigungen muss konsequentes Handeln folgen. … weiterlesen

18.06.2018

Veranstaltung zur europäischen Agrarpolitik

Bei der grünen Veranstaltung in Bernloch mit unserer Europaabgeordneten, Maria Heubuch, ging es um die EU-Subventionspolitik. Die Veranstaltung war gut besucht und die Diskussion war lebhaft. In meiner Einführung fasste ich kurz unsere Position zusammen: Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft stärken und das Höfesterben beenden. Und wir wollen eine Landwirtschaft, die beim Klimaschutz hilft.  … weiterlesen

18.06.2018

Albtour 2018 – Planungstreffen

Wir sind mit unseren Planungen auf der Zielgerade, denn Ende Juli geht es wieder mit meinem grünen Team per E-Bike über die Alb. Dieses Jahr bin ich zum 10. Mal unterwegs und deshalb ist das für mich auch eine ganz besondere Tour. Und das Besondere dieses Jahr ist, dass wir auch Stationen anfahren, die wir bereits bei den ersten Albtouren besucht haben. Wir wollen sehen, was sich verändert hat. Ich freue mich schon sehr auf diese Jubiläums-Albtour.

18.06.2018

Fachgespräch zum Thema Pflege

Mit großer Sorge beobachten wir Grünen schon lange die Entwicklungen in der Pflege und als Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte habe ich natürlich vor allem die Arbeitsbedingungen im Blick. Daher habe ich zu einem Fachgespräch eingeladen, um mit Pflegekräften und ver.di aus Reutlingen über die aktuelle Lage zu sprechen. Die Berichte waren mehr als alarmierend. Die Pflege steht vor großen Herausforderungen. Die beim Fachgespräch gesammelten Informationen und Eindrücke nehme ich mit nach Berlin. Notwendig sind mehr Pflegekräfte, bessere Arbeitsbedingungen und ein Personalbemessungsinstrument, das seinen Namen verdient.

17.06.2018

Jahrestagung von GewerkschaftsGrün

Bei bestem Wetter haben wir uns über das Wochenende zur Jahrestagung in Berlin getroffen. Wir hatten spannende Debatten zu den Themen Grundeinkommen, Klimaschutz, polarisierte Gesellschaft, Mindestausbildungsvergütung und Mindestlohn, Sozialer Arbeitsmarkt und Arbeitszeit. Höhepunkt war der Austausch mit dem neuen grünen Bundesvorsitzenden, Robert Habeck. Am Ende der Tagung wurden Heiko Glawe und ich als Sprecher_innen gewählt und Yvonne Marchewitz und Joschua Konrad als Beisitzer_innen. Es war wirklich eine tolle Tagung. Wir haben uns intensiv ausgetauscht, debattiert, diskutiert und Ideen gesammelt. Es hat Spaß gemacht.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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    Beate Müller-Gemmeke: RT @TerliWetter: “Ursache für Dürre und Hitze ist ein Strömungsmuster in der Atmosphäre, das dieses Jahr immer wieder neue „blockierende“ W…

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @ZDFheute: Grünen-Chefin @ABaerbock gehen die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung im Fall #Khashoggi nicht weit genug. Sie ford…