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22.02.2019

Rede Seearbeitsgesetz

Heute Nacht war das Seearbeitsgesetz im Plenum und weil es so spät war, ging die Rede zu Protokoll. Die Mittel für Seemannsheime sollen aufgestockt werden. Wir stimmen diesem Gesetzesentwurf zu, denn diese sozialen Einrichtungen in den deutschen Häfen sind wichtig und müssen deswegen finanziell gut ausgestattet sein. Dazu verpflichtet uns auch das Seearbeitsübereinkommen. Diese Sozialeinrichtungen sind sinnvolle soziale Einrichtungen, die den besonderen Herausforderungen und der harten Arbeit der Seeleute gerecht werden.  … weiterlesen

22.02.2019

Sitzungswoche vom 18.02. bis 22.02.2019

  • Plenum: Digitalisierung
  • Plenum: Wahlrecht und politische Parteien
  • Plenum: Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge
  • Plenum: Grundgesetzänderung zum Digitalpakt
  • Plenum: § 219 – Information über Schwangerschaftsabbrüche
  • Plenum: Feministische Außenpolitik
  • Plenum: Armut in Deutschland

22.02.2019

Internes Fachgespräch: Weiterbildung

Wir haben uns mit dem Thema „soziale Absicherung in Weiterbildungsphasen“ beschäftigt und dazu spannende Expertinnen und Experten gewinnen können. Mit dabei waren: Dr. Roman Jaich (Weiterbildungspolitik, ver.di), Dr. Renate Kuhn (Referentin für Arbeitsmarktpolitik und Weiterbildung, DGB) und Prof. Dr. Gerhard Bosch (Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg-Essen). Der Austausch war sehr interessant.

20.02.2019

Gespräch mit Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen

Es war ein sehr interessanter Austausch. Für mich war es vor allem wichtig zu hören, wie der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt wird. Es zeichnet sich bereits ab, dass es bei der Umsetzung nicht nur Probleme gibt, sondern auch sehr unterschiedliche Vorgehensweisen. Manches hört sich nicht wirklich gut an. Die Umsetzung muss aber gelingen, denn wir haben … … weiterlesen

20.02.2019

Schwarzarbeit und Ausbeutung effektiver bekämpfen!

Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung ernst nimmt. Heute wurde der Gesetzesentwurf im Kabinett beschlossen. Das ist überfällig und das Gesetz geht auch in die richtige Richtung. Denn die FKS braucht mehr Kompetenzen beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung. Die Kontrollen müssen effektiver werden und dabei auch auf neue Entwicklungen reagieren, beispielsweise auf Steuerbetrug durch Scheinrechnungen für Dienstleistungen, die nur auf dem Papier erbracht werden. … weiterlesen

18.02.2019

Kleine Anfrage: Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen Arbeitsausbeutung

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und die Polizei agieren bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung nebeneinander, statt zusammen zu arbeiten. Das hat meine Anfrage ergeben. So ist die FKS beispielsweise bei ihren Kontrollen in den Betrieben nah an ausbeuterischen Arbeitsbedingungen dran, aber sie darf nicht ermitteln. Das ist absurd. Arbeitsausbeutung muss identifiziert und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Hier muss die Bundesregierung umdenken und unbedingt Handeln. … weiterlesen

16.02.2019

GewerkschaftsGrün in Rheinland-Pfalz

In Mainz haben sich GewerkschaftsGrüne mit Claudia Hülsken von der IG Metall Mainz-Worms zum Thema Digitalisierung ausgetauscht. Und dazu hatte mich der dortige Sprecher von GG, Nils Dettki, eingeladen. Die Diskussion aus gewerkschaftlicher und politischer Sicht war für mich einmal mehr sehr interessant. Und auch bei diesem Austausch wurde das gemeinsame Ziel deutlich: Von der Digitalisierung sollen nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten, profitieren. … weiterlesen

15.02.2019

Sitzungswoche vom 11.02.2019 bis 15.02.2019

  • Plenum: Neugestaltung Kinderzuschlag
  • Plenum: Wahlen
  • Plenum: Aktuelle Stunde „Werkstattgespräche CDU und Asylpolitik der Bundesregierung“
  • Plenum: Strukturen bei der Organspende
  • Plenum: Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
  • Plenum: Wohnung- und Obdachlosigkeit
  • Plenum: Bekämpfung Obdachlosigkeit
  • Plenum: Altersarmut
  • Plenum: Geschäftsgeheimnisgesetz
  • Plenum: Aktuelle Stunde "Sozialstaatskonzept der Bundesregierung"

13.02.2019

Petitionen: Übergabe von über 9.000 Unterschriften

Betriebsräte von Baubetrieben aus der Region Weser Ems haben mir im Bundestag über 9.000 Unterschriften zu ihrer Petition überreicht. Das Engagement der Betriebsräte ist toll und ich habe mich wirklich gefreut, dass ich die Unterschriften in Empfang nehmen durfte. Als grüne Berichterstatterin werde ich mich engagiert um diese Petition kümmern. Die Petenten fordern Lohnsteuerfreiheit beim Verpflegungsmehraufwand. Dabei geht es um Beschäftigte, die lange auf auswärtige Baustellen arbeiten und hier gibt es wirklich Handlungsbedarf. … weiterlesen

13.02.2019

Vorstandssitzung Parlamentariergruppe Portugal-Spanien

Heute hat sich mal wieder der Vorstand getroffen. Als stellvertretende Vorsitzende dieser Parlamentariergruppe war ich natürlich mit dabei. Wir haben über unsere weitere Arbeit diskutiert und Termine und Treffen geplant. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GruenSprecher: “Wer das Klima schont, wird belohnt. Wir wollen den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten.” - Anton #Hofreiter im…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Die_Gruenen: Hans Christian Ströbele @MdB_Stroebele feiert heute seinen 80. Geburtstag. Ströbi, leidenschaftlicher Demonstrant, Mann de…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Beim zukünftigen Wandel des Arbeitsmarkts wird die Arbeitsagentur eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen daher die Ar…