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08.01.2018

Neujahrsempfang – 3 an 3 Tagen

Das politische Leben begann auch dieses Jahr mit den alljährlichen Neujahrsempfängen. Am Samstag ging es los mit dem Bürgerempfang in Reutlingen. Am Sonntag ging es in Metzingen weiter und am Montag hatte die Kreishandwerkerschaft zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. … weiterlesen

28.12.2017

Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat zu wenig Personal

Laut DIW werden 1,8 Millionen Beschäftigten nicht nach Mindestlohn bezahlt. Das zeigt, da läuft etwas schief bei den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Und deshalb habe ich die Bundesregierung zur Personalsituation der FKS befragt. Die Antwort ist ernüchternd. Mein Fazit: Es ist eine Mogelpackung, wenn die Bundesregierung die Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zwar erhöht, aber die Stellen nicht besetzen kann! So wird der Personalmangel nur verwaltet. Das ist fatal. Die FKS braucht endlich mehr Personal, sonst steht der Mindestlohn auch zukünftig nur auf dem Papier. Und das ist nicht akzeptabel.

27.12.2017

Politischer Stammtisch

Der OV Reutlingen hatte mich heute Abend zum „Politischen Stammtisch“ eingeladen. Es ging einmal mehr um die aktuelle Situation in Berlin – um die gescheiterten Jamaika-Sondierungen und um meine Einschätzung, wie es weiter geht. Ich bin gerne gekommen, denn die Politik beschäftigt mich natürlich auch in der sitzungsfreien Zeit. Und es war auch ein wirklich interessanter Abend mit guten Gesprächen. … weiterlesen

21.12.2017

Schöne Feiertage

Ein aufregendes Jahr geht zu Ende. Das Ergebnis der Bundestagswahl stellt uns alle vor große Herausforderungen. Wir Grünen haben ernsthaft über eine Jamaika-Koalition verhandelt. Nach dem Ende der Sondierungen müssen jetzt neue Wege gefunden werden. Für uns ist jetzt die Zeit, kurz inne zu halten und Kraft zu tanken. Egal was kommt, eines ist sicher: meine Arbeit und mein Engagement gilt auch zukünftig dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das Verständnis füreinander muss gestärkt werden. Wir dürfen niemanden alleine lassen. Es muss wieder gerechter zugehen. Und dafür werde ich mich auch im nächsten Jahr weiter stark machen. Ich bedanke mich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und freue mich auf neue und spannende Begegnungen. Bis dahin wünsche ich geruhsame Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2018.

18.12.2017

Neumitgliedertreffen und Jahresabschluss

Der Kreisvorstand lädt am Ende des Jahres immer die neuen Mitglieder zu einem gemütlichen Kennenlernen und alle Mitglieder zu einem Jahresabschluss ein. Dieses Jahr habe ich mich zudem nochmals mit kleinen Geschenken für die tolle Unterstützung im Wahlkampf bedankt. Wir hatten einen sehr schönen Abend mit guten Gesprächen. Vor allem hatten wir auch viel Spaß, wie auf dem Bild zu sehen ist. :-) Das war es im Jahr 2017. Im nächsten Jahr geht es dann tatkräftig wieder weiter. … weiterlesen

13.12.2017

Sitzungstage 12. und 13.12.2017

  • Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des SEA GUARDIAN-Einsatzes
  • Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des Einsatzes gegen die Terrororganisation IS
  • Namentliche Abstimmung: Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak
  • Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des RSM-Einsatzes Afghanistan
  • Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes Mali
  • Plenum: Bürgerrechte
  • Plenum: Beschäftigteninteressen
  • Plenum: Glyphosat
  • Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des UNAMID-Einsatzes Darfur
  • Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes Südsudan
  • Plenum und namentliche Abstimmung: Abgeordnetendiät
  • Plenum: Jahrestag des Terroranschlags am Breitscheidplatz
  • Plenum: Grenzkontrollen
  • Plenum: Wirtschafts- und Währungsunion
  • Rede: Gesetzlicher Mindestlohn
  • Plenum: Paradise Papers

13.12.2017

Eine typische Sitzungswoche im Bundestag

In mindestens 22 Wochen kommen alle Abgeordneten nach Berlin, um an den „Sitzungswochen“ des Deutschen Bundestages teilzunehmen. Das sind also ungefähr zwei Wochen im Monat. Das Grundgerüst der Sitzungswoche sind feste Termine, die immer zur gleichen Zeit stattfinden. Zusätzlich gibt es weitere interne Besprechungstermine mit anderen Abgeordneten, Mitarbeiter_innen und meinem Team und ebenso Fachgespräche, Vorträge, … … weiterlesen

13.12.2017

Abstimmung Abgeordnetendiäten

Weil Diätenerhöhungen immer kritisiert werden, hat der Bundestag vor einiger Zeit eine unabhängige Kommission beauftragt, Nachvollziehbarkeit und Klarheit darüber zu schaffen. Und ein Aspekt dieses Vorschlags – den Anpassungsmechanismus - wurde im Plenum öffentlich diskutiert und danach abgestimmt. … weiterlesen

13.12.2017

Rede zum Mindestlohn

Meine erste Rede in der neuen Wahlperiode war zum Mindestlohn. Das hat mich gefreut. Wir sprechen uns für einen höheren Mindestlohn aus. Dafür gibt es aber im Bundestag keine Mehrheit - vor allem deshalb darf der Mindestlohn nicht zum Spielball der Politik werden. Stattdessen wollen wir die Mindestlohnkommission mit einem Stimmrecht für die Wissenschaft stärken. Denn der Mindestlohn kann und muss über die Tarifentwicklung hinaus erhöht werden und das kann mit der Wissenschaft gelingen. Denn Gründe dafür gibt es genug. … weiterlesen

11.12.2017

Fraktionssitzung und Arbeitsrunde

Noch immer haben wir keine neue Regierung und deshalb haben wir auch in der Fraktion noch keine Strukturen, weil dies an der Ausgestaltung der Ausschüsse hängt. Aber die Fraktion ist dennoch nicht untätig. Wir haben vorübergehende fachpolitische Arbeitsrunden eingerichtet. In diesen Gruppen diskutieren wir unsere Anträge und planen für die Zeit nach der Weihnachtspause. Danach haben wir uns zur Fraktionssitzung getroffen und die Sitzungstage vorbereitet.