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03.06.2019

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Bundesregierung spielt auf Zeit

Am 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass alle Mitgliedstaaten der EU Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Die reine Aufzeichnung von Überstunden, wie sie bisher per Gesetz vorgeschrieben ist, genügt nach diesem Urteil nicht mehr. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, dieses Urteil umzusetzen. Mit einer schriftlichen Frage wollte ich wissen, was die Bundesregierung dazu plant. Doch die Regierung spielt auf Zeit. … weiterlesen

29.05.2019

Beschäftigung im Sozialen Arbeitsmarkt muss verlässlich sein!

Nachdem meine Kleine Anfrage die völlig absurde Zuweisungspraxis in Beschäftigungsverhältnisse des Sozialen Arbeitsmarkts offengelegt hat, wollte ich von der Bundesregierung in einer schriftlichen Frage mehr über die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsvertrags und die Abberufung aus diesem erfahren. Die Antwort verdeutlicht einmal mehr, wie kompliziert und gleichzeitig fehlgeleitet die derzeitige Konstruktion der Arbeitsförderung ist. … weiterlesen

28.05.2019

Europa- und Kommunalwahlen

Das bundesweite Ergebnis bei der Europawahl war großartig. Und ich freue mich auch sehr über 25,5% in der Stadt Reutlingen und 22,5% im Landkreis. Die Stimmung bei der Wahlfete war dementsprechend super. Auch das Ergebnisse bei den Kommunalwahlen waren super. Ich gratuliere allen grünen Kandidat_innen. In Reutlingen wurden wir zum ersten Mal stärkste Fraktion – … … weiterlesen

28.05.2019

Urlaubsgeld: Beschäftigte mit Tarifvertrag stehen besser da

Die Analyse des WSI-Tarifarchivs zeigt, dass nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland Urlaubsgeld erhält. Das ist wieder ein Grund mehr, warum die Tarifbindung gestärkt werden muss. Denn die Zahlen zeigen ganz deutlich: Dort, wo es Tarifverträge gibt, bekommen die Beschäftigten nicht nur höhere Löhne, sondern sie profitieren in der Regel auch von einem tariflich vereinbarten Urlaubsgeld. Gibt es keinen Tarifvertrag, gehen die Beschäftigten meist leer aus. … weiterlesen

25.05.2019

Infostand in Reutlingen und Metzingen

Am letzten Tag vor den Wahlen war ich in Metzingen und Reutlingen unterwegs. Die Metzinger Grünen haben mal wieder viel Kreativität bewiesen. Sie hatten unter anderem eine tolle grüne Metzinger Zeitung in Großformat gebastelt. Das war eine super Idee und das hat auch die Vorbeikommenden begeistert. Das tolle Engagement wird hoffentlich mit einem super guten Ergebnis belohnt. … weiterlesen

24.05.2019

Fridays For Future in Reutlingen

Die Aktiven von Fridays For Future haben in Reutlingen mehr als 1.000 junge Menschen zur Kundgebung auf dem Marktplatz mobilisiert. Tolle Kundgebung - großartige junge Menschen! … weiterlesen

24.05.2019

„Klimaschutz auf dem Teller“ in Reutlingen

Auf Initiative einiger Jugendlicher, allen voran Noah Maurer aus dem Jugendgemeinderat, hat die Veranstaltung „Klimaschutz auf dem Teller“ auf dem Marktplatz stattgefunden. Mit kurzen Inputs und Themeninseln wurde der Zusammenhang zwischen Ernährung und Klimaschutz problematisiert. Eingeladen waren auch Politiker_innen, um im Gespräch mit Interessierten bundespolitische Aspekte zu diskutieren. Das Engagement der jungen Menschen ist super und der Nachmittag war interessant. … weiterlesen

22.05.2019

Europawahlkampf mit Franziska Brantner MdB

Es war schon ein netter terminlicher Zufall. Am Dienstag war ich bei Franziska Brantner in Heidelberg unterwegs. Und am Mittwoch war sie bei uns in Reutlingen bei einer Veranstaltung zur Europawahl mit dem Titel „Europa! Darum kämpfen wir!“. Dieser Abend war nochmals die Möglichkeit kurz vor der Europawahl alle wichtigen Themen anzusprechen. In Heidelberg haben wir den Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung und ein Fahrradwerkstatt besucht und uns über die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgetauscht. … weiterlesen

22.05.2019

Diskussion mit den DGB-Senior_innen

Mich hatten die Seniorinnen und Senioren vom DGB aus Reutlingen zu einer Diskussion eingeladen und es sind richtige viele gekommen. Es ging in der Debatte quer durch viele Themen – Dieselskandal, Klimakrise, Rente, Arbeitszeit, prekäre Beschäftigung und natürlich Europawahl. Es war eine tolle und lebendige Debatte. Ich hoffe, ich werde wieder einmal eingeladen.

20.05.2019

Sozialer Arbeitsmarkt: Auch Bundesministerien müssen Arbeitsplätze schaffen!

Wenn der Soziale Arbeitsmarkt ein Erfolg werden soll, müssen alle Arbeitgeber tätig werden und Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. In einer schriftlichen Frage habe ich nachgefragt, wie viele Stellen in Bundesministerien und untergeordneten Bundesbehörden eingerichtet werden. Keine einzige – und das ist auch nicht geplant, so die ernüchternde Antwort der Bundesregierung. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @UlrichSchulte: Liebt Robert #Habeck sein Vaterland nicht genug? Die Unions-Angriffe gegen die #Grünen sind intellektuell dürftig - und…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Oliver_Krischer: Es reicht mit Täuschen, Tricksen, Tarnen in Sachen #PkwMaut, lieber @AndiScheuer @CSU. Jetzt muss der Untersuchungsaus…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @RoHeinrich: Der alte Söder ist zurück. Drei "Schmutzeleien" auf einen Streich: Denn @Die_Gruenen wollen weder Heizungen verbieten, noc…