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27.10.2024

Bürgergeld: Fakten statt Fake 4 - Arbeit lohnt sich immer – alles andere ist Desinformation der Union!

Die Union macht Stimmung mit falschen Behauptungen und populistischer Rhetorik. Statt konstruktive Lösungen zu bieten, setzt sie beim Bürgergeld gezielt auf Desinformation. Ihre Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist schlichtweg falsch und ein durchsichtiges Manöver, um arme Menschen gegeneinander auszuspielen. Statt Polemik und Fake News braucht es eine verantwortungsvolle Politik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – denn das sind die wahren Baustellen in unserem Land. … weiterlesen

25.10.2024

Christian Lindner zündelt wieder beim Bürgergeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner entpuppt sich neuerdings als populistischer Sozialpolitiker. Sein neuster Coup: Er will unser Sozialsystem umbauen und für ukrainische Geflüchtete einen neuen eigenen Rechtsstatus schaffen. Das ist nichts anderes, als ein erneuter Versuch, auf dem Rücken von Geflüchteten Politik zu machen. Das Zündeln mit solch populistischen Forderungen mag kurzfristig für Schlagzeilen sorgen, die wirklichen Probleme in unserem Land werden von Lindner dagegen nicht angepackt. … weiterlesen

24.10.2024

Zurück an die Basis

Ich bleibe aktiv und werde mich weiterhin engagieren. Allerdings nicht mehr im Bundestag, sondern wieder an der Basis. Vier Wahlperioden in Berlin sind genug. Ich habe lange mit mir gerungen und diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Denn die grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist mir ein besonderes Anliegen. Aber die Entscheidung steht: Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Meine Beweggründe können hier nachgelesen werden: … weiterlesen

23.10.2024

„Was brauchen armutsbetroffene Menschen für ihre politische Beteiligung?“

Die Frage nach der politischen Beteiligung ist eine zentrale Frage. Raum für Antworten ermöglichte die Zukunftswerkstatt, die der Deutsche Caritasverband, SKM Bundesverband und SkF Gesamtverein organisiert hatten. Bei einem parlamentarischen Frühstück im Bundestag haben wir uns jetzt mit Teilnehmenden der Zukunftswerkstatt über die Ergebnisse ausgetauscht. Es waren spannende Gespräche. Ich hatte die Schirmherrschaft für das Treffen übernommen, denn der direkte Kontakt mit Menschen, die von Armut betroffen sind, ist mir ein besonders Anliegen. … weiterlesen

22.10.2024

Rede: AfD-Antrag zum Bürgergeld

Wir mussten zu einem Antrag der AfD zur aktiven Arbeitsmarktpolitik – zum Bürgergeld – reden. So einen Antrag braucht es definitiv nicht im Hohen Haus und es macht auch wahrlich schlechte Laune, zu so einem Antrag reden zu müssen. Denn dieser Antrag ist durch und durch menschenfeindlich. Die AfD will Menschen aussortieren und bezeichnet sie als Sozialfälle. Der AfD geht es nicht um die Menschen, sondern nur um ihre Verwertbarkeit. Dieser Antrag ist nur schwer zu ertragen. Er macht deutlich, warum die AfD nie regieren darf. … weiterlesen

21.10.2024

Europäischer Tag gegen Menschenhandel

Der Europäische Tag gegen Menschenhandel erinnert uns jedes Jahr an die weltweit rund 50 Millionen Opfer, die durch Zwang, Gewalt oder Täuschung ausgebeutet werden. Menschenhandel betrifft viele Bereiche - von Zwangsarbeit über Organhandel bis hin zur sexuellen Ausbeutung. Dieser Tag zielt darauf ab, das Bewusstsein für diese gravierende Menschenrechtsverletzung zu schärfen und den Druck auf Regierungen zu erhöhen, stärker gegen die Täter vorzugehen und den Opfern Schutz sowie Unterstützung zu bieten. … weiterlesen

19.10.2024

Bürgergeld: Fakten statt Fake 3 - Arbeit lohnt sich immer

Das Bürgergeld war noch gar nicht am Start, da hat Markus Söder bereits ohne Skrupel Desinformation verbreitet. Seither führt die Union eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergelds. Und doch werden Zahlen verbreitet, die falsch sind. Mit diesem Populismus beschädigt die Union die Akzeptanz des Sozialstaats. Was wir brauchen, ist eine sachliche Debatte und keine Hetze. … weiterlesen

19.10.2024
18.10.2024

Persönliche Erklärungen zum Sicherheitspaket

Der Bundestag hat das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Diskurs, die Debatte und die Maßnahmen, die beschlossen wurden, sind für mich nur schwer zu ertragen. Denn die Terrorismusbedrohung nach Solingen wurde faktenbefreit zu einem Migrationsproblem umgedeutet. Inhaltlich sind die Gesetze für mich hoch problematisch. Und doch musste ich abwägen, denn wäre das Sicherheitspaket nicht beschlossen worden, hätte das die Koalition akut gefährdet. Ich habe zugestimmt. Diese Entscheidung geht aber unter die Haut und für mich ist klar, so eine Situation darf es nicht mehr geben. … weiterlesen

18.10.2024

Sitzungswoche vom 14.10. bis 18.10.2024

  • Regierungserklärung zum Europäischen Rat
  • Regierungsbefragung mit BMin Baerbock & BM Lauterbach
  • Steuern
  • Krankenhausversorgung
  • Bürgergeld
  • Ausbildung
  • Arbeitsmarktintegration
  • Innere Sicherheit, Asyl & Terrorismusbekämpfung