Grundsicherung: Das ist keine Sozialpolitik
Im Juli wird aus dem Bürgergeld die neue Grundsicherung. Die Sanktionen sind bereits verschärft. Jetzt werden Kürzungen beim Regelsatz gefordert. Das ist politische Ablenkung und soziale Ignoranz. Weil die Merz-Regierung die echten Probleme nicht auf die Kette bekommt: Mieten, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Investitionen. Und statt dort Lösungen zu liefern, erklärt sie wieder Menschen zum Problem.
