1 Jahr Ampel

Vor genau einem Jahr sind wir – drei sehr unterschiedliche politische Kräfte – mit der neuen Ampel-Koalition gestartet. Es gab keine Schonzeit, denn das erste Jahr war vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise geprägt. Wir haben viele schwierige Entscheidungen treffen müssen, um die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft durch diese schwierige Zeit zu bringen. Und doch haben wir in diesem Jahr schon viel umgesetzt und erreicht – obwohl wir durchweg im Krisenmodus gearbeitet haben.

Ein Jahr Ampel, das hieß vor allem Regieren in Zeiten multipler Krisen. Und gerade deshalb war es wichtig, dass wir in diesen Zeiten Verantwortung übernommen haben. Wir haben schnell Unterstützung für die Ukraine organisiert und Schritt für Schritt dafür gesorgt, dass wir von der billigen russischen Energie unabhängig werden und trotzdem Versorgungssicherheit gewährleisten. Wir haben umfangreiche Wirtschaftshilfen und Entlastungen für die Bürger:innen auf den Weg gebracht. Und wir haben das Kindergeld erhöht, das Wohngeld reformiert, den Mindestlohn endlich angehoben und wichtige Veränderungen mit dem neuen Bürgergeld auf den Weg gebracht.

Wichtig ist natürlich auch, dass wir – trotz aller Krisen – Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht haben. Mit dem 9-Euro-Ticket und der kommenden Anschlussregelung haben wir gezeigt, wie wir die Verkehrswende neu und sozial gestalten können. Wichtig sind aber auch unsere Erfolge in der Gesellschaftspolitik. Denn als Ampel-Koalition hatten wir uns darauf verständigt, die Werte und Lebensrealitäten unserer Gesellschaft endlich ernst zu nehmen. Deshalb haben wir den §219a abgeschafft, das neue Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen und das Wahlalter auf 16 bei Europawahlen abesenkt.

Ein Jahr Ampel macht auch den Unterschied in der Außenpolitik deutlich. Das Jahr zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Grüne und als Koalition wertebasiert, mit Haltung und immer den Menschenrechten verpflichtet sind. Und mit diesem klaren Kompass arbeiten wir weiter.