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Persönliche Erklärungen

02.06.2017

Persönliche Erklärung zum Gesetz für die Fleischwirtschaft

Die Zustände in der Fleischindustrie sind noch immer verheerend. Noch immer gibt es zahlreiche Klagen von Beschäftigten über ausbeuterische Arbeitsbedingungen. In diesem Industriezweig wird ein gnadenloser Konkurrenzkampf ausgetragen – auf zwar ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten. Deshalb begrüße ich, dass jetzt ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte innerhalb der Fleischwirtschaft geschaffen wird. Leider war das Gesetz an ein anderes Gesetz angehängt, das wir Grünen abgelehnt haben. Deshalb konnte ich nur im Ausschuss zustimmen und das dokumentiere ich mit dieser Persönlichen Erklärung. … weiterlesen

01.06.2017

Persönliche Erklärung zu DRK-Schwestern

Es ist schier unglaublich, was selbst im 21. Jahrhundert in Deutschland möglich ist. Im Jahr 2017 gibt es in Deutschland Krankenschwestern, die von ihrer Schwesternschaft beim Deutschen Roten Kreuz an Krankenhäuser entliehen werden. Sie sind Leiharbeitnehmerinnen, das hat selbst der Europäische Gerichtshof festgestellt. Doch sie werden nicht als solche behandelt. Durch die Höchstüberlassungsdauer im AÜG könnte sich das ändern. Das hat die Große Koalition jetzt aber mit einer Gesetzesänderung verhindert. Die DRK-Schwestern sind weiterhin keine Arbeitnehmerinnen und bleiben rechtlos. Das kritisiere ich scharf und das habe ich mit meiner Persönlichen Erklärung dokumentiert. … weiterlesen

15.12.2016

Afghanistan – Abschiebungen und Mandat

Am Mittwoch wurden 34 Afghanen nach Kabul abgeschoben. Dabei hat sich an der Sicherheitslage in Afghanistan nichts geändert – im Gegenteil. Das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren durch Terroristen und Gewalttäter im ganzen Land. Und nur einen Tag später haben die Regierungsfraktionen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Verantwortungsloser, widersprüchlicher und zynischer geht es nicht. … weiterlesen

01.12.2016

Persönliche Erklärung: Bundesteilhabegesetz

Kaum ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde so heftig kritisiert wie das Bundesteilhabegesetz. In der Anhörung gab es keinen Wortbeitrag der Sachverständigen ohne Kritik – so etwas habe ich noch nie erlebt. Neben zahlreichen Betroffenenverbänden haben auch wir Grünen im Bundestag und im Bundesrat immer wieder die enormen Mängel des Gesetzes deutlich gemacht. 68 Änderungsanträge waren am Ende notwendig, damit zumindest ein Teil der Verschlechterungen zurück genommen wurden. Deshalb habe ich zusammen mit etlichen Kolleg_innen eine Persönliche Erklärung zum Bundesteilhabegesetz abgegeben. … weiterlesen

29.09.2016

„Nein“ zur maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

Das Mandat weitet den Handlungsspielraum der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag massiv und gezielt aus. Es soll einem Mandat zugestimmt werden, welches ein unüberschaubares, unvorhersehbares und somit unkontrollierbares Spektrum an Aufgaben enthält. Das steht im Widerspruch zum Geist und Sinn des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Eine Entscheidung über ein Mandat ist nur möglich, wenn die vorgesehenen Aufgaben genau beschrieben sind. Das ist bei diesem Mandat nicht der Fall. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. … weiterlesen

25.02.2016

Asylpaket II: Ich habe mit „Nein“ gestimmt

Die neuen Regelungen, die heute mit dem Asylpaket II durch CDU/CSU und SPD beschlossen wurden, sind extrem problematisch und nicht akzeptabel. Zudem wurde das Asylpaket II mit Fristverkürzung in nur fünf Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Die Experten der Anhörung hatten gerade mal einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen. Auch das ist nicht akzeptabel. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. Meine Gründe dafür sind in einer Persönlichen Erklärung nachlesbar. … weiterlesen

28.01.2016

Persönliche Erklärung: Auslandsmandat Kurdistan-Irak

Ich halte dieses Mandat für falsch und habe deswegen mit „Nein“ gestimmt. Nicht nur, dass die gelieferten deutschen Waffen mittlerweile auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden – die Gesamtlage in Kurdistan-Irak ist vollkommen unübersichtlich. Innerhalb der Milizen gibt es konträr verlaufende Interessen. Es fehlt ein einheitliches Kommando. Ein Mandat ist in dieser Situation der völlig falsche Ansatz. Deswegen habe ich mit Kolleg*innen meiner Fraktion mit „Nein“ gestimmt und eine persönliche Erklärung verfasst. … weiterlesen

17.12.2015

Persönliche Erklärung: ISAF-Einsatz in Afghanistan

Die Bundesregierung stürzt sich nach dem Syrien-Einsatz vorletzte Woche in den nächsten Kampfeinsatz. Die Truppenerhöhung auf nunmehr 980 Soldat*innen in Afghanistan und die Erlaubnis, afghanische Einheiten bei ihren Einsätzen zu begleiten, kann zu Kampfhandlungen führen. Ich lehne das ab. Wir brauchen stattdessen eine komplette strategische und politische Neuausrichtung. … weiterlesen

04.12.2015

Syrien-Mandat – ich habe mit „Nein“ gestimmt

Heute wurde nach nur drei Tage parlamentarischer Beratung der größte Militäreinsatz beschlossen. 1.200 Bundeswehrsoldat_innen, sechs Tornados und eine Fregatte werden nach Syrien geschickt – ohne klares Ziel, ohne Strategie, ohne Plan. Für mich ist vor allem ein politisches Gesamtkonzept nicht ersichtlich und insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet. In der Folge werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region wird weiter destabilisiert und eine Friedenslösung wird immer unwahrscheinlicher. Deshalb lehne ich das Bundeswehrmandat für Syrien ab und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. … weiterlesen

06.11.2015

Persönliche Erklärung zur Neuregelung der Sterbehilfe

Die Debatte zur Sterbehilfe war eine ganz besondere Debatte. Es standen fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Abstimmung und vor allem war die Debatte sehr privat, denn die Möglichkeiten am Ende des Lebens betreffen uns alle ganz persönlich. Ich habe mich für den Gesetzentwurf entschieden, der zukünftig die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellt und der bei der dritten Lesung 360 Stimmen erhalten hat und jetzt Gesetz wird. … weiterlesen