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Persönliche Erklärungen

29.06.2018

Persönliche Erklärung: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Heute haben wir im Bundestag über Vereinbarungen abgestimmt, mit denen Griechenland an den Kapitalmarkt zurückkehren soll. Aus unserer Sicht geht dieser Beschluss nicht weit genug, denn so wird sich die soziale und wirtschaftliche Situation Griechenlands nur schwer und langsam verbessern. Und doch haben wir zugestimmt, weil es Griechenland ohne weitere Hilfen noch schwerer hätte. Unsere Persönliche Erklärung dazu kann hier nachgelesen werden. … weiterlesen

22.03.2018

Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Die Strategie eine Friedenslösung vorrangig mit militärischen Mitteln erzwingen zu wollen, ist gescheitert. Ein stabiler und dauerhafter Frieden kann nur über den Verhandlungsweg erreicht werden. Deshalb habe ich dieses Mandat abgelehnt und die Gründe dafür zusammen mit grünen Kolleg_innen mit einer persönlichen Erklärung dokumentiert. … weiterlesen

02.06.2017

Persönliche Erklärung zum Gesetz für die Fleischwirtschaft

Die Zustände in der Fleischindustrie sind noch immer verheerend. Noch immer gibt es zahlreiche Klagen von Beschäftigten über ausbeuterische Arbeitsbedingungen. In diesem Industriezweig wird ein gnadenloser Konkurrenzkampf ausgetragen – auf zwar ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten. Deshalb begrüße ich, dass jetzt ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte innerhalb der Fleischwirtschaft geschaffen wird. Leider war das Gesetz an ein anderes Gesetz angehängt, das wir Grünen abgelehnt haben. Deshalb konnte ich nur im Ausschuss zustimmen und das dokumentiere ich mit dieser Persönlichen Erklärung.

01.06.2017

Persönliche Erklärung zu DRK-Schwestern

Es ist schier unglaublich, was selbst im 21. Jahrhundert in Deutschland möglich ist. Im Jahr 2017 gibt es in Deutschland Krankenschwestern, die von ihrer Schwesternschaft beim Deutschen Roten Kreuz an Krankenhäuser entliehen werden. Sie sind Leiharbeitnehmerinnen, das hat selbst der Europäische Gerichtshof festgestellt. Doch sie werden nicht als solche behandelt. Durch die Höchstüberlassungsdauer im AÜG könnte sich das ändern. Das hat die Große Koalition jetzt aber mit einer Gesetzesänderung verhindert. Die DRK-Schwestern sind weiterhin keine Arbeitnehmerinnen und bleiben rechtlos. Das kritisiere ich scharf und das habe ich mit meiner Persönlichen Erklärung dokumentiert.

15.12.2016

Afghanistan – Abschiebungen und Mandat

Am Mittwoch wurden 34 Afghanen nach Kabul abgeschoben. Dabei hat sich an der Sicherheitslage in Afghanistan nichts geändert – im Gegenteil. Das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren durch Terroristen und Gewalttäter im ganzen Land. Und nur einen Tag später haben die Regierungsfraktionen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Verantwortungsloser, widersprüchlicher und zynischer geht es nicht. … weiterlesen

01.12.2016

Persönliche Erklärung: Bundesteilhabegesetz

Kaum ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde so heftig kritisiert wie das Bundesteilhabegesetz. In der Anhörung gab es keinen Wortbeitrag der Sachverständigen ohne Kritik – so etwas habe ich noch nie erlebt. Neben zahlreichen Betroffenenverbänden haben auch wir Grünen im Bundestag und im Bundesrat immer wieder die enormen Mängel des Gesetzes deutlich gemacht. 68 Änderungsanträge waren am Ende notwendig, damit zumindest ein Teil der Verschlechterungen zurück genommen wurden. Deshalb habe ich zusammen mit etlichen Kolleg_innen eine Persönliche Erklärung zum Bundesteilhabegesetz abgegeben.

13.10.2016

Auszeit

Manchmal muss alles zurücktreten. Ich habe in letzter Zeit einige Termine abgesagt, denn die Familie steht im Mittelpunkt, wenn es Einschnitte im Leben gibt.

29.09.2016

„Nein“ zur maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

Das Mandat weitet den Handlungsspielraum der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag massiv und gezielt aus. Es soll einem Mandat zugestimmt werden, welches ein unüberschaubares, unvorhersehbares und somit unkontrollierbares Spektrum an Aufgaben enthält. Das steht im Widerspruch zum Geist und Sinn des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Eine Entscheidung über ein Mandat ist nur möglich, wenn die vorgesehenen Aufgaben genau beschrieben sind. Das ist bei diesem Mandat nicht der Fall. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. … weiterlesen

25.02.2016

Asylpaket II: Ich habe mit „Nein“ gestimmt

Die neuen Regelungen, die heute mit dem Asylpaket II durch CDU/CSU und SPD beschlossen wurden, sind extrem problematisch und nicht akzeptabel. Zudem wurde das Asylpaket II mit Fristverkürzung in nur fünf Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Die Experten der Anhörung hatten gerade mal einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen. Auch das ist nicht akzeptabel. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. Meine Gründe dafür sind in einer Persönlichen Erklärung nachlesbar. … weiterlesen

28.01.2016

Persönliche Erklärung: Auslandsmandat Kurdistan-Irak

Ich halte dieses Mandat für falsch und habe deswegen mit „Nein“ gestimmt. Nicht nur, dass die gelieferten deutschen Waffen mittlerweile auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden – die Gesamtlage in Kurdistan-Irak ist vollkommen unübersichtlich. Innerhalb der Milizen gibt es konträr verlaufende Interessen. Es fehlt ein einheitliches Kommando. Ein Mandat ist in dieser Situation der völlig falsche Ansatz. Deswegen habe ich mit Kolleg*innen meiner Fraktion mit „Nein“ gestimmt und eine persönliche Erklärung verfasst. … weiterlesen