Der Bundestag hat das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem auch Verschlechterungen im Asylbewerberleistungsgesetz entstehen. Denn die Menschen, die hier Schutz suchen, bekommen nicht mehr nur 18 sondern jetzt 36 Monate lang niedrigere Leistungen. So entstehen Armut, weniger Teilhabe und schlechtere Gesundheitsversorgung. Hier sind unsere Verhandlungsversuche komplett ins Leere gelaufen. Und deshalb habe ich das Gesetz im Bundestag abgelehnt. … weiterlesen
Wir haben im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass bei Asylsuchenden aus diesen Ländern davon ausgegangen wird, dass ihnen generell keine staatliche Verfolgung droht. Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich habe dem Gesetzentwurf deshalb nicht zugestimmt und die Gründe sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Wir haben im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des SGB XII und SGB XIV abgestimmt. Es sind wichtige Änderungen enthalten, die unter anderem durch die Einführung des Bürgergeldes notwendig geworden waren. Gleichzeitig führt das Gesetz zu Verschlechterungen für Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Ich konnte dem Gesetz deshalb weder zustimmen, noch konnte ich es ablehnen. Von daher habe ich mich enthalten. Die Gründe sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Nach einer sehr intensiven Debatte über die Neuregelung der Sterbehilfe hat der Antrag, den ich unterstützt habe, leider knapp keine Mehrheit bekommen - der andere Antrag aber auch nicht. Es muss jetzt verhandelt werden. Das ist wichtig, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Suizidassistenz in keiner Weise reguliert ist. Gut war, dass wir mit sehr breiter Mehrheit einen Antrag zur Stärkung der Suizidprävention beschlossen haben. Denn wenn es um Sterbehilfe geht, dann geht es zuallererst um Unterstützung, Hilfe und Beratung für Menschen in Lebenskrisen. … weiterlesen
Heute haben wir im Bundestag über die Einigung der EU-Innenminister:innen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems debattiert. Die Fraktion die Linke hatte einen Antrag zur Abstimmung gestellt, den ich genutzt habe, um meine Haltung mit einer Persönlichen Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Das individuelle Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir müssen menschenrechtliche Standards und das individuelle Recht auf Schutz dringend sicherstellen. … weiterlesen
Heute haben wir im Bundestag über die Ratifikation des Freihandelsabkommens CETA abgestimmt. Das Abkommen hatten wir Grüne lange Zeit kritisch begleitet und abgelehnt. Es ging vor allem um Auswirkungen auf Ökologie und Landwirtschaft und um die Rolle privater Schiedsgerichte. Es wurde einiges nachgebessert und wichtig ist auch die neue Ausrichtung der Handelspolitik an den Paris-Zielen. Dennoch bleibt es bei den geplanten Schiedsgerichten. Ich mache mir weiterhin Sorgen und doch habe ich zugestimmt. Die Gründe dafür sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Wir haben im Bundestag heute über die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld abgestimmt. Mit dem Gesetz werden Beratung, Begleitung und Qualifizierung deutlich besser. Und doch birgt der Kompromiss mit der Union deutliche Verschlechterungen gegenüber dem Ampel-Entwurf, die mich persönlich sehr schmerzen. Dennoch überwiegen die Verbesserungen und deshalb habe ich mit "Ja" gestimmt. Die Gründe dafür sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Wir haben im Bundestag heute über den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgestimmt. Der Abstimmung vorausgegangen war die Weisung von Olaf Scholz, statt einer Einsatzreserve der zwei süddeutschen AKW den Streckbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu gewährleisten. Der begrenzte Weiterbetrieb bleibt eine Zumutung. Wichtig ist, dass keine neuen Brennelemente beschafft werden und der Atomausstieg gilt. Und nur deshalb habe ich hier mit "Ja" gestimmt. Begründet habe ich das mit einer Persönlichen Erklärung. … weiterlesen
Heute hat der Bundestag über das sogenannte "Triage-Gesetz" abgestimmt. Eine Gesetzesregelung ist auch dringend notwendig. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Menschen mit Behinderung nach der aktuellen Rechtslage - etwa im Falle einer pandemiebedingt auftretenden "Triage" - nicht ausreichend vor Benachteiligung geschützt sind. Und doch verbessert das Gesetz den Diskriminierungschutz nicht ausreichend und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. Die Gründe dafür können in meiner Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Heute hat der Bundestag über das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro und die dafür notwendige Grundgesetzänderung abgestimmt. Mit diesen Mittel soll die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Solche Entscheidungen sind - auch in Zeiten eines Krieges - sehr schwierig. Viele Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden. Gerade in Regierungsverantwortung ist es nicht einfach und doch habe ich mit „Nein“ gestimmt. Die Gründe dafür können in meiner Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen