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Petitionen

13.02.2019

Petitionen: Übergabe von über 9.000 Unterschriften

Betriebsräte von Baubetrieben aus der Region Weser Ems haben mir im Bundestag über 9.000 Unterschriften zu ihrer Petition überreicht. Das Engagement der Betriebsräte ist toll und ich habe mich wirklich gefreut, dass ich die Unterschriften in Empfang nehmen durfte. Als grüne Berichterstatterin werde ich mich engagiert um diese Petition kümmern. Die Petenten fordern Lohnsteuerfreiheit beim Verpflegungsmehraufwand. Dabei geht es um Beschäftigte, die lange auf auswärtige Baustellen arbeiten und hier gibt es wirklich Handlungsbedarf. … weiterlesen

17.01.2019

Berichterstattergespräch: Thema Honorarkräfte

Lehrkräfte von Integrationskursen, bei der vhs oder auch an Musikschulen haben häufig sehr prekäre Arbeitsbedingungen, denn sie sind oft nicht angestellt, sondern arbeiten auf Honorarbasis. Ich bin grüne Berichterstatterin von einer Petition, die diesen Sachverhalt problematisiert. Dieses Thema treibt mich um und deshalb habe ich ein Berichterstattergespräch mit Vertretern des BMAS beantragt. Auch nach dem Gespräch bin ich von der derzeitigen gesetzlichen Regelung nicht überzeugt. Gerade die öffentliche Hand muss ein auskömmliches Einkommen ermöglichen und vor allem soziale Absicherung garantieren. An diesem Thema bleibe ich dran.

14.01.2019

Petitionsausschuss: öffentliche Anhörung Terminservice- und Versorgungsgesetz

Wer eine psychotherapeutische Behandlung braucht, muss in der Regel lange auf einen Termin warten. Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll das ändern. Doch tatsächlich sorgt das TSVG für neue Hürden und mehr Bürokratie. Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten, die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung und die Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten haben daher eine Petition zum geplanten Gesetz eingereicht. Ich bin die grüne Berichterstatterin und diese Woche wurde darüber in einer öffentlichen Anhörung debattiert. … weiterlesen

06.11.2018

Schluss mit der 41-Stunden-Woche

Die Arbeitszeit von Beamt_innen des Bundes stand am Montag im Mittelpunkt einer öffentlichen Ausschusssitzung des Petitionsausschusses. Denn Bundesbeamt_innen müssen seit gut zwölf Jahren 41 Stunden pro Woche arbeiten. Und das ist zu viel, befand die Petentin Claudia Maurus. Zumal die Bundesregierung 2006 versprochen hatte, dass die lange Arbeitszeit wieder reduziert werde, wenn der Haushalt konsolidiert sei. … weiterlesen

08.10.2018

Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss

Heute wurden zwei Petitionen in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss behandelt. Im ersten Teil ging es um das Verbot von „schweren“ Tierversuchen. Und dann wurde noch die Petition "Gemeinsame Erklärung 2018" erörtert. Wirkliche Erkenntnisse hat die Anhörung zur zweiten Petition nicht gebracht. Und dies hat unsere grüne Berichterstatterin, Dr. Manuela Rottmann, in einer Pressemitteilung auf den Punkt gebracht: „Die heutige Anhörung der Petentin Vera Lengsfeld und ihres Beistands Hendryk M. Broder hat deutlich gemacht, dass von Petentenseite grundlegende Voraussetzungen für den eingeforderten ´offenen und sachlichen Dialog´ nicht erfüllt werden.“

09.09.2018

Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag

Nach der sitzungsfreien Zeit bin ich mit vollem Programm beim Tag der Ein- und Ausblicke gestartet. Petitionsausschuss: Gespräche mit Bürger_innen und Podium, Ausschuss Arbeit und Soziales: Podium zum Thema Digitalisierung und Austausch zur Rente. Danach ging es noch zu unserem grünen Stand. Thema der Fraktion war die Plastikflut. Der erste Tag war zwar ganz schön anstrengend, aber es hat Spaß gemacht und es war ein guter Anfang. … weiterlesen

25.06.2018

Anhörung Petitionsausschuss: Kindesentziehung in der DDR

Die „Interessengemeinschaft Gestohlener Kinder der DDR“ hat dem Deutschen Bundestag eine Petition vorgelegt, in der die Aufarbeitung von Zwangsadoption und ungeklärtem Säuglingstod oder Kindesentzug in der DDR gefordert wird. Hintergrund sind persönliche Erfahrungsberichte der Petenten, dass DDR-Behörden Eltern aus politischen Motiven ihre Kinder entzogen und zur Adoption freigegeben haben. Heute hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit diesem dunklen und lange verschwiegenen Kapitel der jüngeren deutschen Vergangenheit befasst. Das war sehr emotional und bewegend.

27.09.2017

Bürotag und Petitionen

Der Wahlkampf war lang und ständig habe ich für grüne Politik geworben. Deshalb habe ich mich sehr über einen Tag in meinem Büro gefreut. Denn für mich als stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss liegt weiterhin viel Arbeit auf dem Tisch. Ich habe einen Berg von Petitionen bearbeitet. Diese richtig inhaltliche Arbeit tat mir gut. … weiterlesen

31.05.2017

Berichterstattergespräche zu Petitionen

Ich hatte zwei Berichterstattergespräche zu Petitionen beantragt, die mir besonders am Herzen liegen. Wenn ich weiteren Beratungsbedarf habe, dann helfen solche Gespräche direkt mit dem Bundesarbeitsministerium. Ich kann dann direkt nachfragen und Fragestellungen diskutieren. Das hilft mir weiter.

29.05.2017

Anhörung zum Petitionsrecht

Bei dieser Öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses ging es darum, wie man das Petitionsrecht noch verbessern und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher machen kann. Es war eine interessante Diskussion und hat deutlich gemacht, wie wichtig die Möglichkeit ist, dass Bürger_innen ihre Anliegen an den Bundestag und die Abgeordneten herantragen können.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @svenlehmann: Absolut unfassbar: Die CDUCSU verhindert gerade im #Bundestag, dass der Wahlrechts-Ausschluss von behinderten Menschen in…

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    Beate Müller-Gemmeke: Antwort - #FKS darf nicht ermitteln. Das ist absurd! https://t.co/hsoMc6GuUz

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @stefansell: #Bundesarbeitsgericht zu den Sonderrechten der #Kirche als Arbeitgeber: Seit zehn Jahren wehrt sich ein geschiedener kathol…