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Petitionen

06.11.2018

Schluss mit der 41-Stunden-Woche

Die Arbeitszeit von Beamt_innen des Bundes stand am Montag im Mittelpunkt einer öffentlichen Ausschusssitzung des Petitionsausschusses. Denn Bundesbeamt_innen müssen seit gut zwölf Jahren 41 Stunden pro Woche arbeiten. Und das ist zu viel, befand die Petentin Claudia Maurus. Zumal die Bundesregierung 2006 versprochen hatte, dass die lange Arbeitszeit wieder reduziert werde, wenn der Haushalt konsolidiert sei. … weiterlesen

08.10.2018

Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss

Heute wurden zwei Petitionen in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss behandelt. Im ersten Teil ging es um das Verbot von „schweren“ Tierversuchen. Und dann wurde noch die Petition "Gemeinsame Erklärung 2018" erörtert. Wirkliche Erkenntnisse hat die Anhörung zur zweiten Petition nicht gebracht. Und dies hat unsere grüne Berichterstatterin, Dr. Manuela Rottmann, in einer Pressemitteilung auf den Punkt gebracht: „Die heutige Anhörung der Petentin Vera Lengsfeld und ihres Beistands Hendryk M. Broder hat deutlich gemacht, dass von Petentenseite grundlegende Voraussetzungen für den eingeforderten ´offenen und sachlichen Dialog´ nicht erfüllt werden.“

09.09.2018

Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag

Nach der sitzungsfreien Zeit bin ich mit vollem Programm beim Tag der Ein- und Ausblicke gestartet. Petitionsausschuss: Gespräche mit Bürger_innen und Podium, Ausschuss Arbeit und Soziales: Podium zum Thema Digitalisierung und Austausch zur Rente. Danach ging es noch zu unserem grünen Stand. Thema der Fraktion war die Plastikflut. Der erste Tag war zwar ganz schön anstrengend, aber es hat Spaß gemacht und es war ein guter Anfang. … weiterlesen

25.06.2018

Anhörung Petitionsausschuss: Kindesentziehung in der DDR

Die „Interessengemeinschaft Gestohlener Kinder der DDR“ hat dem Deutschen Bundestag eine Petition vorgelegt, in der die Aufarbeitung von Zwangsadoption und ungeklärtem Säuglingstod oder Kindesentzug in der DDR gefordert wird. Hintergrund sind persönliche Erfahrungsberichte der Petenten, dass DDR-Behörden Eltern aus politischen Motiven ihre Kinder entzogen und zur Adoption freigegeben haben. Heute hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit diesem dunklen und lange verschwiegenen Kapitel der jüngeren deutschen Vergangenheit befasst. Das war sehr emotional und bewegend.

27.09.2017

Bürotag und Petitionen

Der Wahlkampf war lang und ständig habe ich für grüne Politik geworben. Deshalb habe ich mich sehr über einen Tag in meinem Büro gefreut. Denn für mich als stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss liegt weiterhin viel Arbeit auf dem Tisch. Ich habe einen Berg von Petitionen bearbeitet. Diese richtig inhaltliche Arbeit tat mir gut. … weiterlesen

31.05.2017

Berichterstattergespräche zu Petitionen

Ich hatte zwei Berichterstattergespräche zu Petitionen beantragt, die mir besonders am Herzen liegen. Wenn ich weiteren Beratungsbedarf habe, dann helfen solche Gespräche direkt mit dem Bundesarbeitsministerium. Ich kann dann direkt nachfragen und Fragestellungen diskutieren. Das hilft mir weiter.

29.05.2017

Anhörung zum Petitionsrecht

Bei dieser Öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses ging es darum, wie man das Petitionsrecht noch verbessern und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher machen kann. Es war eine interessante Diskussion und hat deutlich gemacht, wie wichtig die Möglichkeit ist, dass Bürger_innen ihre Anliegen an den Bundestag und die Abgeordneten herantragen können.

20.02.2017

Delegationsreise nach Italien und Griechenland

  Die Reise des Petitionsausschusses Anfang Februar stand ganz im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Das Thema ist für den Petitionsausschuss interessant, weil uns immer wieder Petitionen dazu vorliegen. In Italien haben wir uns über die Situation allgemein und über Integrationsprojekte informiert. In Griechenland ging es hingegen darum, wie das arme Land die große Zahl an Geflüchteten … … weiterlesen

17.02.2017

Inhaftierte Gewerkschafter_innen in Bangladesch unterstützen!

Heute erinnert eine kleine Gedenktafel an die tragische Katastrophe im April 2013, als eine Textilfabrik in Dhaka zusammenstürzte. Damals starben 1.134 Menschen und 2.438 wurden verletzt. Es war der größte Fabrikunfall in der Geschichte Bangladeschs. Jetzt wurden 26 Gewerkschaftsmitglieder und Aktivist_innen verhaftet, weil sie gegen die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken protestiert hatten. Ich habe mich solidarisiert, um die sofortige Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter_innen und ein Ende der Repression gegen die Textilarbeiterinnen zu erreichen. … weiterlesen

23.01.2017

„Wir müssen reden – zuhören und verändern“

Wir Grünen wollen das Petitionsrecht reformieren. Denn das kann noch transparenter und bürgerfreundlicher werden, als es heute ist. Das Grundgesetz schreibt fest, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Recht haben, Petitionen an den Bundestag zu stellen und damit gehört zu werden. Doch ist das Petitionsrecht, so wie es heute existiert, attraktiv? Ist es transparent genug? Sind die Schwellen so niedrig, dass sich wirklich jeder Mensch an den Bundestag wenden kann? All diese Fragen haben wir uns in einem Fachgespräch gestellt und lebhaft mit Expertinnen und Experten diskutiert.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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