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Parlamentarisches

19.03.2024

Rede zur Arbeitszeit

„Mehr Freiheit für Beschäftige und Familien“? fordert die Union in einem Antrag. Und das weckt Hoffnungen. Doch der Schein trügt. Denn die Union fordert in erster Linie, dass die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden bei uns abgeschafft wird und es stattdessen eine Wochenhöchstarbeitszeit gibt. Was die Union tatsächlich konkret fordert, kann in dem dünnen Antrag aber nicht nachgelesen werden. Wir wollen für die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität in ihrer Arbeit, um Care-Arbeit und Erwerbsarbeit besser miteinander zu vereinbaren. … weiterlesen

18.03.2024

Zu den Bürgergeld-Plänen der CDU

Die CDU hat öffentlichkeitswirksam ein Papier vorgelegt, wie sie das Bürgergeld in eine "Neue Grundsicherung" umbauen will. Es reiht sich ein in eine lange Debatte, die von der Union mit Populismus und wenig Sachkenntnis geführt wird. Und auch in ihren neuen Vorschlägen setzen sie vor allem darauf, Menschen im Bürgergeld zu beschämen und ihnen eine Verweigerungshaltung vorzuwerfen. Mehr als ein "Zurück zu Hartz IV" bietet das Papier jedenfalls nicht. … weiterlesen

16.03.2024

EU-Länder einigen sich auf Lieferkettengesetz

Am Freitag haben die EU-Staaten das lang verhandelte Lieferkettengesetz beschlossen. Deutschland musste sich zwar bei der Abstimmung, aufgrund der Blockade der FDP, enthalten. Doch innerhalb der EU unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten das Gesetz zum Schutz der Menschenrechte. Jetzt muss das Europäische Parlament dem Gesetz noch zustimmen, doch diese Zustimmung gilt als sicher. … weiterlesen

15.03.2024

Sitzungswoche vom 11.03. bis 15.03.2024

  • Ukraine
  • Bürgergeld
  • Laden elektronischer Geräte
  • Arbeitszeit
  • Internationaler Frauentag
  • Unterbringung von Geflüchteten

14.03.2024

Rede zur Debatte rund um das Bürgergeld

Der AfD-Antrag zum Bürgergeld war schwer zu ertragen. Sie wollen Ältere, Kranke und Menschen, die Sorgearbeit leisten, aus dem Bürgergeld aussortieren. Es ging um Pflichtarbeit und um Zwang zu Helfertätigkeiten. Diese Partei besteht einfach nur aus Hass und ist definitiv keine Alternative. Ich habe auch die Gelegenheit genutzt, um grundsätzlich etwas zur Debatte über das Bürgergeld zu sagen. Denn die Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, leiden unter der toxischen Stimmung und den respektlosen Aussagen. Wir brauchen ein konstruktive Diskussion und keine billigen Parolen. … weiterlesen

14.03.2024

Belarus: Schon der dritte Geburtstag in Haft

Hanna Ablab wurde dieser Tage 46 Jahre alt. Sie war bei der belarussischen Eisenbahn angestellt und Mitglied der Arbeitnehmerrechtsgruppe Rabochy Rukh. Seit 2,5 Jahren sitzt sie in Belarus im Gefängnis wegen ihrer Unterstützung der Protestbewegung gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen und ihres gewerkschaftlichen Engagements. Ihr wird Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe vorgeworfen. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde sie im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt, was mich tief erschüttert hat. … weiterlesen

11.03.2024

Austausch mit der Wissenschaft zur Zukunft der Arbeit

Das war ein sehr interessantes und anregendes Gespräch. Ich habe mich zusammen mit anderen Abgeordneten des Ausschusses für Arbeit & Soziales mit namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften, der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zur Zukunft der Arbeit ausgetauscht. … weiterlesen

11.03.2024

Gespräch zu Arbeitsschutz und Asbest

Heute hatte ich zwei Vertreter/-innen des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu Gast. Anlass war die Novellierung der Gefahrstoffverordnung, bei der es um Arbeitsschutz beim Umgang mit krebserregenden Stoffen geht. Im Fokus steht dabei insbesondere Asbest. Es ist ein Thema, das mich schon lange begleitet und beschäftigt. … weiterlesen

07.03.2024

Frauentag: Wir wollen Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt!

Frauen sind zwar häufig besser qualifiziert als Männer und doch arbeitet die Mehrheit der Frauen in Teilzeit. Viele von ihnen wollen mehr arbeiten. Wenn allein Frauen mit Kindern ihre Wunscharbeitszeit umsetzen könnten, hätten wir rund 840.000 mehr Arbeitskräfte in Deutschland. Dem stehen aber fehlende Vereinbarkeit, falsche Anreize und die Lohnungleichheit im Weg. … weiterlesen

01.03.2024

Es ist Zeit für eine neue Einwanderungspolitik

Heute treten große Teile des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Endlich – denn eine Politik, die Fachkräfte aus dem Ausland begrüßt und keine zusätzlichen Steine in den Weg legt, ist seit langem nötig. Wir können den Arbeits- und Fachkräftemangel nicht ohne Einwanderung bewältigen und deshalb ist es richtig, Hürden zu senken und Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen. … weiterlesen