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Parlamentarisches

15.02.2019

Sitzungswoche vom 11.02.2019 bis 15.02.2019

  • Plenum: Neugestaltung Kinderzuschlag
  • Plenum: Wahlen
  • Plenum: Aktuelle Stunde „Werkstattgespräche CDU und Asylpolitik der Bundesregierung“
  • Plenum: Strukturen bei der Organspende
  • Plenum: Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
  • Plenum: Wohnung- und Obdachlosigkeit
  • Plenum: Bekämpfung Obdachlosigkeit
  • Plenum: Altersarmut
  • Plenum: Geschäftsgeheimnisgesetz
  • Plenum: Aktuelle Stunde "Sozialstaatskonzept der Bundesregierung"

13.02.2019

Petitionen: Übergabe von über 9.000 Unterschriften

Betriebsräte von Baubetrieben aus der Region Weser Ems haben mir im Bundestag über 9.000 Unterschriften zu ihrer Petition überreicht. Das Engagement der Betriebsräte ist toll und ich habe mich wirklich gefreut, dass ich die Unterschriften in Empfang nehmen durfte. Als grüne Berichterstatterin werde ich mich engagiert um diese Petition kümmern. Die Petenten fordern Lohnsteuerfreiheit beim Verpflegungsmehraufwand. Dabei geht es um Beschäftigte, die lange auf auswärtige Baustellen arbeiten und hier gibt es wirklich Handlungsbedarf. … weiterlesen

13.02.2019

Vorstandssitzung Parlamentariergruppe Portugal-Spanien

Heute hat sich mal wieder der Vorstand getroffen. Als stellvertretende Vorsitzende dieser Parlamentariergruppe war ich natürlich mit dabei. Wir haben über unsere weitere Arbeit diskutiert und Termine und Treffen geplant. … weiterlesen

12.02.2019

Zukunft der Automobilindustrie und der IG Metall

Heute haben sich Fachpolitiker_innen der Fraktion mit Vertreter der IG Metall und mit Betriebsräten getroffen, um sich über die Zukunft der Branche auszutauschen. Die Transformation dieser Branche ist wichtig. Sie wird aber nur funktionieren, wenn einerseits die politischen Rahmenbedingungen stimmen und andererseits die Beschäftigtensicherung im Mittelpunkt steht. Dafür müssen verlässliche Konzepte entwickelt werden, die Vertrauen schaffen und deshalb ist dieser Austausch enorm wichtig.

19.01.2019

Aufruf: Mehr Frauen in die Parlamente

Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Hundert Jahre später wurde am 17. Januar 2019 im Bundestag mit einer Feierstunde daran erinnert. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass die Gleichstellung in der Politik immer noch nicht wirklich durchgesetzt ist. Denn bei den letzten Wahlen ist der Frauenanteil in fast allen Parlamenten zurückgegangen. Und deshalb habe ich den Aufruf „Mehr Frauen in die Parlamente“ des Deutschen Frauenrats unterstützt und ich wünsche mir noch viele Unterstützer_innen. … weiterlesen

18.01.2019

Sitzungswoche vom 14.01. bis 18.01.2019

  • Plenum: Feierstunde 100 Jahre Frauenwahlrecht
  • Plenum: Organspende
  • Aktuelle Stunde „Zustand der EU – Deutsch-Französische Sonderwege“
  • Plenum: Kindergeld
  • Plenum: Sichere Herkunftsländer
  • Plenum: Wohnkosten
… weiterlesen

18.01.2019

Kleine Anfrage: GIZ setzt weiter auf Befristungen

Schon seit Jahren kritisiere ich die Befristungen bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Nun habe ich wieder einmal bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antwort ist leider wenig überraschend. Die GIZ hat noch mehr der deutschen Arbeitsverträge sachgrundlos befristet. Das geht gar nicht, denn immerhin ist die GIZ eine hundertprozentige Tochter des Bundes. … weiterlesen

17.01.2019

Berichterstattergespräch: Thema Honorarkräfte

Lehrkräfte von Integrationskursen, bei der vhs oder auch an Musikschulen haben häufig sehr prekäre Arbeitsbedingungen, denn sie sind oft nicht angestellt, sondern arbeiten auf Honorarbasis. Ich bin grüne Berichterstatterin von einer Petition, die diesen Sachverhalt problematisiert. Dieses Thema treibt mich um und deshalb habe ich ein Berichterstattergespräch mit Vertretern des BMAS beantragt. Auch nach dem Gespräch bin ich von der derzeitigen gesetzlichen Regelung nicht überzeugt. Gerade die öffentliche Hand muss ein auskömmliches Einkommen ermöglichen und vor allem soziale Absicherung garantieren. An diesem Thema bleibe ich dran.

16.01.2019

Mittagessen mit dem neuen spanischen Botschafter

Seit Ende letzten Jahres ist  Ricardo Martínez Vázquez der neue Botschafter Spaniens in Deutschland. Es wurde also höchste Zeit für ein Kennenlerngespräch mit der Parlamentariergruppe Portugal - Spanien. Wir haben über die aktuelle politische Situation in Spanien gesprochen und hatten einen wirklich interessanten Austausch.  … weiterlesen

15.01.2019

Austausch zum Thema Weiterbildung

Die Weiterbildung wird im digitalen Wandel immer wichtiger. Daher treffen wir uns nun regelmäßig mit Experten, um uns auszutauschen und zu diskutieren. Heute waren Vertreter_innen vom DGB, der DIHK und vom IAB da. Wir haben darüber gesprochen, wo die Verantwortung der Wirtschaft bei der Weiterbildung aufhört und wo die der Gesellschaft beziehungsweise des Staates anfängt? Wie kann eine gute Abgrenzung von betrieblicher, öffentlich geförderter und individueller Weiterbildung gelingen? Es war ein interessanter Austausch.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @svenlehmann: Absolut unfassbar: Die CDUCSU verhindert gerade im #Bundestag, dass der Wahlrechts-Ausschluss von behinderten Menschen in…

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    Beate Müller-Gemmeke: Antwort - #FKS darf nicht ermitteln. Das ist absurd! https://t.co/hsoMc6GuUz

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @stefansell: #Bundesarbeitsgericht zu den Sonderrechten der #Kirche als Arbeitgeber: Seit zehn Jahren wehrt sich ein geschiedener kathol…