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Parlamentarisches

27.09.2019

Sitzungswoche vom 23.09. bis 27.09.2019

  • Plenum: Klimaschutzprogramm 2030
  • Rede: Pflegelöhneverbesserungsgesetz
  • Plenum: Klimaschutz
  • Wahl: Stellvertreter des Bundestagspräsidenten
  • Plenum: Sozialhilfe und Eingliederungshilfe
  • Plenum: Arbeitslosengeld I
  • Plenum: Ostrenten
  • Plenum: Steuerliche Förderung E-Mobilität
  • Plenum: Begabtenförderung in der beruflichen Bildung

26.09.2019

Besuch von Studierenden

Ich hatte in Berlin Besuch von einer Gruppe Studierender der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und dem dortigen Institut für Angewandte Psychologie. Die Weiterbildungstudierenden waren zum Teil Führungskräfte in verschiedenen Organisationen und Firmen. Das Gespräch war sehr interessant, weil natürlich auch der Blick aus der Schweiz eine Rolle gespielt hat. Das war mal was anderes … … weiterlesen

25.09.2019

Fachgespräch: Selbstständigkeit und Altersvorsorge: einfach, sicher und flexibel!

Meinem Kollegen Markus Kurth (rentenpolitischer Sprecher) und mir ist das Thema ein besonderes Anliegen. Denn viele Selbstständige kritisieren das Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung, weil es ihrer Wahrnehmung nach nicht genügend Rechtssicherheit bietet und die Abgrenzungskriterien in der täglichen Praxis unterschiedlich ausgelegt werden. Unser Ziel ist eine größere Planungssicherheit für Selbstständige, ohne die Tür für Scheinselbstständigkeit weiter zu öffnen. Bei diesem Fachgespräch haben wir unsere Überlegungen vorgestellt und vor allem die Betroffenen zu Wort kommen lassen.

25.09.2019

Gespräch mit Vertreter_innen des Bundesarbeitsgerichts

Abgeordnete aus allen Fraktionen haben sich mit einer Gruppe von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesarbeitsgerichts unter Leitung des Vizepräsidenten Dr. Rüdiger Linck zum Austausch getroffen. Dabei ging es darum, wie die Arbeit im Ausschuss abläuft. Die Gäste aber hatten auch ein Anliegen. Sie wollten wissen, warum handwerkliche Fehler bzw. Unklarheiten in Gesetzen entstehen oder … … weiterlesen

16.09.2019

Büroklausur

Ich war in Berlin und hatte endlich Zeit für eine ausführliche Büroklausur. Das war notwendig nach der sitzungsfreien Zeit und weil ich neue Mitarbeiter_innen habe. Wir waren wirklich fleißig. Alle organisatorischen Arbeiten wurden besprochen und wir haben vor allem auch inhaltlich geplant, was in nächster Zeit weit oben auf unserer Agenda steht. … weiterlesen

13.09.2019

Den Wandel der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir weg von Verbrennungsmotoren und hin zu vollelektrifizierten Fahrzeugen. Diesen Strukturwandel wollen wir nicht nur ökologisch, sondern auch sozial gestalten. Deshalb haben wir in den letzten Monaten intensive Gespräche mit den Gewerkschaften, den Betriebsräten, den Umweltverbänden, der Wirtschaft und der Wissenschaft geführt. Jetzt haben wir dazu ein Autor_innenpapier veröffentlicht. Zentral für mich ist die Forderung, dass wir ein neues „Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld“ für die Übergänge im Strukturwandel brauchen. … weiterlesen

13.09.2019

Haushaltswoche vom 09. bis 13.09.2019

  • Einzelplan Wirtschaft und Energie
  • Generaldebatte
  • Einzelplan Arbeit und Soziales
  • Einzelplan Gesundheit

11.09.2019

Austausch mit Vertretern von Adecco

Es war interessant zu hören, wie die Reform der Leiharbeit in der Branche wirkt. Und es hat nicht überrascht, dass Drehtüreffekte entstanden sind. Davor hatte ich im parlamentarischen Verfahren gewarnt. Richtig schlecht und nicht nachvollziehbar ist die eingeführte Höchstüberlassungsdauer, die ich sofort wieder abschaffen würde. … weiterlesen

10.09.2019

Treffen mit Vertretern von Jobcentern

Die AG Arbeit und Soziales hat sich mit Vertretern verschiedener Jobcenter aus ganz unterschiedlichen Regionen Deutschlands getroffen. Wir haben viele, aber leider nicht alle aktuellen Themen und Herausforderungen in den Jobcentern besprechen können. Deutlich wurde wieder einmal, dass die Angebote und Arbeitsförderung dringend individueller und passgenauer ausgestaltet werden muss. … weiterlesen

08.09.2019

Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag

Ich habe zuerst am Stand des Petitionsausschusses gute Gespräche mit interessierten Bürger_innen geführt. Das war mir wichtig, weil Mitglied im Petitionsausschuss zu sein, das ist für mich etwas ganz Besonderes. Denn kein anderes Gremium des Bundestages ist so nah dran an den Anliegen und Sorgen der Menschen. Danach ging es weiter beim grünen Stand zum … … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @UlrichSchulte: Liebt Robert #Habeck sein Vaterland nicht genug? Die Unions-Angriffe gegen die #Grünen sind intellektuell dürftig - und…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Oliver_Krischer: Es reicht mit Täuschen, Tricksen, Tarnen in Sachen #PkwMaut, lieber @AndiScheuer @CSU. Jetzt muss der Untersuchungsaus…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @RoHeinrich: Der alte Söder ist zurück. Drei "Schmutzeleien" auf einen Streich: Denn @Die_Gruenen wollen weder Heizungen verbieten, noc…