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Parlamentarisches

10.07.2019

Entsendungen – mehr Informationen wäre besser

Ausländische Betriebe, die Beschäftigte nach Deutschland entsenden, werden über die rechtlichen Bestimmungen nur auf Deutsch, Englisch und Französisch informiert und müssen sich selbst dafür erst einmal mühsam durch die Unterseiten der Zoll-Homepage klicken. Und die Bundesregierung hat nicht vor, hier etwas zu verbessern. Das zeigt die Antwort auf meine schriftliche Frage. Das ist zu wenig - mehr Engagement an dieser Stelle würde auch die betroffenen Beschäftigten besser informieren. … weiterlesen

28.06.2019

Sitzungswoche vom 24.06. bis 28.06.2019

  • Befragung der Bundeskanzlerin
  • Plenum: Organspende
  • Plenum: Berufsbildungsgesetz
  • Wahlen zu Gremien
  • Plenum: Forschung und Entwicklung
  • Namentliche Abstimmung: KFOR-Einsatz
  • Namentliche Abstimmung: UNIFIL-Einsatz
  • Plenum: Startups
  • Plenum: Klimaschutz
  • Plenum: Meisterpflicht im Handwerk

27.06.2019

Petitionen: Berichterstattergespräch zum Thema Rehabilitation

Ein Mann hatte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt, um so eine Umschulung in einen anderen Beruf machen zu können. Dies war nötig, weil er aufgrund von gesundheitlichen Problemen seinen alten Beruf nicht mehr ausüben konnte. Der Antrag wurde abgelehnt und dies aus meiner Sicht mit einer eher zynischen Begründung. Im Berichterstattergespräch haben wir darüber heftig diskutiert. Ich gehe mal davon aus, dass dieses Gespräch etwas bewirkt hat.

25.06.2019

Parlamentarisches Frühstück zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie

Der DGB hatte zum fraktionsübergreifenden Austausch eingeladen. Das Thema ist wichtig, denn es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter. Bis Ende Juli 2020 muss die Revision der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht – im Arbeitnehmer-Entsendegesetz - umgesetzt werden. Das BMAS hat bisher Eckpunkte vorgelegt, die mir zu wenig sind. Es gibt mehr Spielraum, der genutzt werden muss. Da geht mehr! … weiterlesen

22.06.2019

Delegationsreise nach Kanada

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales war vom 16. bis 22 Juni mit einer Delegation in Kanada unterwegs. In der Hauptstadt Ottawa und in Toronto haben viele Gespräche geführt. Die Themen waren Einwanderung, Flüchtlingspolitik, Integration in der Arbeitsmarkt und Behindertenpolitik. Kanada setzt auf Einwanderung und hat dafür ein gutes Gesetz. Vor allem werden die Einwander_innen, aber auch die Flüchtlinge, von Anfang an in allen Lebenslagen unterstützt. Kanada gibt den Menschen sofort nach der Ankunft eine Perspektive und das ist aus meiner Sicht das Erfolgsgeheimnis. … weiterlesen

11.06.2019

Frauen profitieren weniger vom Sozialen Arbeitsmarkt

Eine Förderung im Sozialen Arbeitsmarkt kann ein wichtiger Schritt sein, um nach langer Arbeitslosigkeit beruflich wieder Fuß zu fassen. Ich wollte wissen, ob Frauen und Männern diese Chance gleichermaßen ermöglicht wird und habe in einer schriftlichen Frage nachgefragt, wie hoch der Anteil von Frauen und Alleinerziehenden an allen Geförderten ist. Leider bestätigt die Antwort meine Befürchtung, dass Frauen wieder einmal unterrepräsentiert sind. … weiterlesen

07.06.2019

Sitzungswoche vom 03. bis 07. Juni 2019

  • Plenum: Kinderrechte
  • Wahlen von Gremien
  • Rede: Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  • Plenum: Rente
  • Plenum: Berufsausbildung
  • Plenum: Klimapolitik
  • Plenum: Ausreisepflicht
  • Plenum: Einwanderung von Fachkräften
  • Plenum: Hartz IV
  • Plenum: Ausländerbeschäftigung und Asylbewerberleistungsgesetz
  • Plenum: Arbeitslosenversicherung

05.06.2019

Nachhaltigkeit liegt uns am Herzen

Diese Woche ist die europäische Nachhaltigkeitswoche. Auch im Bundestag fand dazu eine Aktion des Beirates statt. Auch ich werbe für die Agenda 2030, den weltweiten Plan für eine nachhaltige Entwicklung. Diese Agenda ist gerade in diesem Jahr wichtig, denn im September werden die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel darüber beraten, wie sie die in der Agenda festgelegten UN-Nachhaltigkeitsziele weiter umsetzen werden. … weiterlesen

05.06.2019

Datenhandel auf der BA-Jobbörse: Endlich Transparenz schaffen!

Auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit wurden nach Recherchen des SWR tausende von Stellenanzeigen fingiert, um persönliche Daten der Bewerber_innen abzugreifen und zu verkaufen. Das ist ein Skandal. In zwei schriftlichen Fragen wollte ich wissen, ob die Nutzer_innen der Jobbörse nun endlich besser informiert werden und ob Leiharbeitsfirmen die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung entzogen werden kann, wenn sie illegal erworbene Daten gekauft haben. Grundsätzlich bestätigt die Bundesregierung beides, wird aber wenig konkret. … weiterlesen

03.06.2019

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Bundesregierung spielt auf Zeit

Am 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass alle Mitgliedstaaten der EU Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Die reine Aufzeichnung von Überstunden, wie sie bisher per Gesetz vorgeschrieben ist, genügt nach diesem Urteil nicht mehr. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, dieses Urteil umzusetzen. Mit einer schriftlichen Frage wollte ich wissen, was die Bundesregierung dazu plant. Doch die Regierung spielt auf Zeit. … weiterlesen

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