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Parlamentarisches

30.11.2018

Rede Qualifizierungschancengesetz - Tarifeinheit und Ryanair

Die Bundesregierung hat an das Qualifizierungschancengesetz weitere wichtige Änderungen von Gesetzen angehängt, die aber gar nichts mit dem Gesetz zu tun haben. Quasi als blinde Passagiere. In letzter Minute wurden so Änderungen am Tarifeinheits- und Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. So ein Verfahren - ohne Plenardebatte und Anhörung - ist unsäglich. Das ist mit einer guten parlamentarischen Arbeit nicht vereinbar. Denn die Änderungen zur Tarifeinheit sind keine Kleinigkeit. Das habe ich in meiner Rede scharf kritisiert. … weiterlesen

19.11.2018

Zahl der Betriebsräte sinkt – Bundesregierung muss endlich handeln

Die Zahl der von Betriebsräten vertretenen Beschäftigten ist von 44 Prozent im Jahr 2010 auf 39 Prozent im Jahr 2017 zurückgegangen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung.  Die Mitbestimmung ist ein hohes Gut und wenn Wahlen und die Arbeit von Betriebsräte behindert werden, dann muss der Gesetzgeber konsequent reagieren. … weiterlesen

13.11.2018

Arbeit und Digitalisierung: Betriebsräte für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts stärken

Die Digitalisierung wird unsere Arbeitswelt verändern. Das ist sicher. Was kommt, weiß aber niemand genau. Aber die Digitalisierung ist nichts, was einfach über uns hereinbricht. Und deshalb können und müssen auch wir die Digitalisierung aktiv gestalten. Wichtig dabei sind aus grüner Sicht die Betriebsräte und die wollen wir für den digitalen Wandel stärken. Und was wir damit meinen, habe ich zusammen mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden, Dr. Anton Hofreiter, in einem Gastbeitrag beschrieben. … weiterlesen

12.11.2018

Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag

Unser Motto war „Heute an morgen denken – Die digitale Arbeitswelt politisch gestalten“. Es war ein toller Tag mit inhaltsstarken Inputs von Toni Hofreiter, Prof. Dr. Peter Wedde und Annelie Buntenbach. In parallelen Foren wurden die Themen Mitbestimmung, Qualifizierung und Inklusion diskutiert. Es waren viele Gäste gekommen und wir hatten viele interessante Diskussionen. Dieser Austausch war wichtig und wir nehmen viel mit für unsere politische Arbeit. … weiterlesen

09.11.2018

Sitzungswoche vom 05.11.2018 bis 09.11.2018

  • Plenum: Rente
  • Plenum: Global Compact for Migration
  • Namentliche Abstimmung: Zwei-Prozent-Ziel der Nato
  • Plenum: Wahl zum Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
  • Plenum: Wahl zum Kuratorium der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“
  • Plenum und Rede: Langzeitarbeitslosigkeit
  • Plenum: Besteuerung von Familien
  • Plenum: Umsatzsteuer
  • Plenum: Gedenkstunde zum 100. Jahrestag der Ausrufung der ersten deutschen Republik, der Reichspogromnacht und dem Fall der Berliner Mauer
  • Plenum: Pflegepersonal
  • Plenum: EEG

08.11.2018

Sozialer Arbeitsmarkt: ein wichtiger Schritt mit Verfallsdatum

Besser spät als nie: die Koalition hat schließlich eingelenkt und wichtige Änderungen am Gesetz zum Sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet. Wir Grüne haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder darauf hingewiesen. Das Teilhabechancengesetz ist ein wichtiger Schritt, denn es ist ein Perspektivwechsel hin zu einer solidarischen Arbeitsmarktpolitik. Dass es aber nur bis zum Jahr 2025 gelten soll, ist nicht nachvollziehbar und daher haben wir uns bei der Abstimmung auch enthalten. … weiterlesen

08.11.2018

Rede zum Sozialen Arbeitsmarkt

Heute wurde das Teilhabechancengesetz im Bundestag verabschiedet. Einige Änderungen hat die Koalition zum Schluss noch vorgenommen – Stichwort Tariflohn. Das ist gut. Wir haben noch immer Kritik, beispielsweise an den Zugangsvoraussetzungen oder an Sanktionen. Zustimmen konnten wir dann letztlich doch nicht. Denn das Gesetz hat zudem ein Verfallsdatum. Spätestens 2025 ist Schluss. Das ist in keiner Weise akzeptabel. Denn ein Sozialer Arbeitsmarkt braucht Planungssicherheit, wenn er wirklich funktionieren soll. … weiterlesen

08.11.2018

Treffen mit Beschäftigten von Ryanair

Bei Ryanair kommt Bewegung rein. Die Beschäftigten sind unermüdlich und treten engagiert für ihre Rechte ein. Ich unterstütze die ver.di-Kampagne als Patin. Auch Ryanair muss sich an deutsche Gesetze halten. Neben einem Tarifvertrag brauchen die Beschäftigten vor allem auch einen Betriebsrat. Deshalb unterstütze ich das Anliegen, dass die Ausnahmen, die für die Luftverkehrswirtschaft im Betriebsverfassungsgericht … … weiterlesen

07.11.2018

Fachgespräch zu Obdachlosigkeit

Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind längst kein Problem von einigen Wenigen. Auch die Kommunen sind immer mehr gefordert, denn bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Bei dem Fachgespräch haben wir mit Betroffenen und Fachleuten über wirksame Maßnahmen und Lösungswege diskutiert. Klar ist: Die Politik ist gefordert und muss dringend handeln.

06.11.2018

Schluss mit der 41-Stunden-Woche

Die Arbeitszeit von Beamt_innen des Bundes stand am Montag im Mittelpunkt einer öffentlichen Ausschusssitzung des Petitionsausschusses. Denn Bundesbeamt_innen müssen seit gut zwölf Jahren 41 Stunden pro Woche arbeiten. Und das ist zu viel, befand die Petentin Claudia Maurus. Zumal die Bundesregierung 2006 versprochen hatte, dass die lange Arbeitszeit wieder reduziert werde, wenn der Haushalt konsolidiert sei. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @andreasbotsch: Der @dgb_news Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer starken Rede auf dem 4. @ituc Kongress #ituc18: "Wir wollen einen st…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: An das #Qualifizierungschancengesetz wurden auch Änderungen am #Tarifeinheitsgesetz angehängt. Meine Haltung dazu i… https://t.co/FvPv6VKFXy

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @ituc: Europe standing up #ITUC18 Congress with local Danish talent Lil' Kaka and children representing all the nations #ChangeTheRules