Inhalt
Parlamentarisches
Rede zum Mindestlohn
Wir haben erneut im Bundestag über den Mindestlohn diskutiert und dabei ging es konkret darum, wie der Mindestlohn in Zukunft angepasst wird. Aus grüner Sicht müssen die Kriterien im Mindestlohngesetz nachgeschärft werden, weil sie in der aktuellen Form nicht ausreichen, um Erwerbsarmut zu verhindern. Wir wollen eine Untergrenze und die soll mindestens bei 60 Prozent des mittleren Lohns von Vollzeitbeschäftigten liegen. Diese Regelung schützt den Mindestlohn nach unten, ist aber nach oben offen. … weiterlesen
Girls Day: Arbeitsplatz Bundestag
Mädchen haben die besseren Schulabschlüsse und Noten. Und doch fehlen Frauen in vielen Berufen und sind gerade in den Naturwissenschaften oder den technischen Berufen kaum sichtbar. Und auch im Bundestag sitzen immer noch viel zu wenige weibliche Abgeordnete. Ihr Anteil macht gerade mal 35 Prozent aus. Damit mehr Mädchen und junge Frauen den Schritt in die Politik wagen, konnten sie auch in diesem Jahr unsere Fraktion im Bundestag zum Girls Day besuchen und Einblicke in das Leben der Politikerinnen gewinnen. … weiterlesen
Das Tarifvertragsgesetz wird 75 Jahre
Das Tarifvertragsgesetz ist ein Meilenstein für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne. Es hat die Arbeitswelt in Deutschland maßgeblich geprägt und ist der Rahmen für die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften. Für die Beschäftigten bieten Tarifverträge Schutz, Planungssicherheit und gute Arbeitsbedingungen und sind damit eine wichtige Antwort auf die zunehmende Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Weil die Tarifbindung kontinuierlich abnimmt, muss das Tarifvertragssystem gestärkt und politisch flankiert werden. Deshalb streiten wir für ein Bundestariftreuegesetz und für eine Reform, mit der Tarifverträge leichter allgemein verbindlich erklärt werden können. Denn wir brauchen starke Tarifverträge in unsicheren Zeiten.
Klaus wird Referent der Fraktion - Niklas übernimmt im Büro
Nach mehr als 5 Jahren gemeinsamer Arbeit wechselt mein Mitarbeiter Klaus Neumann als Referent in die Bundestagsfraktion. Wir haben Regierungs- als auch Oppositionsarbeit miteinander erlebt. Gemeinsam haben wir viele Gesetze und EU-Richtlinien zu arbeitsrechtlichen Fragen durchgearbeitet, die für andere häufig schwer verständlich waren. Es ist gut, dass ich mit Klaus als Referent weiterhin für eine gute Arbeitsmarktpolitik kämpfen kann. Ab sofort übernimmt Niklas Peters die Stelle in meinem Büro. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin sicher, das passt und wird richtig gut. … weiterlesen
Passende Arbeitszeiten sind sozial nachhaltig
Wenn die Union die Arbeitszeit flexibilisieren will und behauptet, das sei zum Wohle von Beschäftigten und Familien, dann ist Vorsicht geboten. Das kam auch bei unserer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales heraus, die wir zum Antrag von CDU und CSU mit dem Titel „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“ durchgeführt haben. Gefordert wird mit dem Antrag, die Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Tag abzuschaffen und stattdessen die Höchstwochenarbeitszeit von 48 Stunden zur Regel zu machen. … weiterlesen
Künstliche Intelligenz gestalten
„Shaping AI - Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ.“ Unter diesem Titel fand ein großer Kongress der grünen Bundestagsfraktion zu allen Facetten der Künstlichen Intelligenz statt. Denn KI entwickelt sich rasant. Und fasziniert und beunruhigt gleichermaßen. KI eröffnet neue Möglichkeiten, unser Leben in vielen Bereichen zu verbessern – zum Beispiel im Bereich der Bildung oder im Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig werden wir durch KI vor neue Herausforderungen gestellt – zum Beispiel bei IT-Angriffen oder Desinformations-Kampagnen. Wir müssen also den Umgang mit KI gestalten. … weiterlesen
Politische Patenschaft für Volodymyr Androsovich
Volodymyr Androsovich aus der Region Mykolajiw wurde am 12. April 2022 von russischen Soldaten unrechtsmäßig verschleppt und verhaftet. Seitdem wird er in einer Strafkolonie in Udarny (Russische Förderation) festgehalten. Dabei ist vor allem Volodymyrs Gesundheitszustand besorgniserregend. Schon vor seiner Gefangenschaft litt er an diversen chronischen Erkrankungen. Aufgrund der unmenschlichen Bedingungen für ukrainische Gefangene in den russischen Straflagern ist eine nur unzureichende gesundheitliche Versorgung für Volodymyr zu erwarten. Ich setze mich für seine Freilassung ein. … weiterlesen
Lisa-Marie Weigert war eine Woche in Berlin mit dabei
Lisa-Marie Weigert hat mich eine Woche lang im Bundestag begleitet. Sie kommt aus meinem Wahlkreis, ist dort Mitglied im Ortsverband Metzingen und kandidiert bei der Gemeinderatswahl im Juni. Ich habe mich sehr gefreut über das Interesse von Lisa. Ihre Begleitung über die Woche war sehr angenehm und die Gespräche mit ihr interessant. Wie Lisa die Woche erlebt hat, kann hier in ihrem „Praktikumsbericht“ nachgelesen werden. … weiterlesen
Positive Bilanz – ein Jahr nach dem Atomausstieg
Die Bilanz ist definitiv ein Jahr nach dem Atomausstieg positiv. Der Strompreis ist gesunken. Die Versorgung ist sicher und verlässlich. 55 Prozent unseres Stroms waren 2023 erneuerbar und die Kohleverstromung lag auf einem niedrigen Niveau. Bis 2030 wird Deutschland 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen produzieren. Das schaffen wir, indem wir in Zukunft weiter die Erneuerbaren & Stromnetze ausbauen und mit der Energie effizienter umgehen. Die Erneuerbaren sind die Zukunft, da sie flexibler einsetzbar, kostengünstiger und zuverlässiger sind als Atomkraft. … weiterlesen
Ukraine #3: Ich habe wunderbare, engagierte und solidarische Menschen getroffen
Während meiner zweiten Reise in die Ukraine durfte ich erneut großartige Menschen treffen, die mich sehr beeindruckt haben. Da sind zum Beispiel diejenigen, die sich in ukrainischen Hilfsorganisationen engagieren und konkrete Hilfe vor Ort leisten. Oder die Feuerwehrleute, die unermüdlich im Einsatz sind und immer die Ersten sind, wenn irgendwo eine Rakete eingeschlagen ist. … … weiterlesen
