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Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik

Beate Mueller-Gemmeke im Parlament

Als Grüne ist mir schon immer der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wichtig. Denn alle Menschen haben ein Leben in Freiheit, sozialer Sicherheit und Würde verdient – egal, ob sie alt oder jung sind, langzeitarbeitslos, mit oder ohne Behinderung, egal ob sie hier geboren sind, seit vielen Jahren mit Migrationsgeschichte hier leben oder ob sie in letzter Zeit zu uns geflüchtet sind. Aber dieser Zusammenhalt ist brüchig geworden. In unserer reichen Gesellschaft arbeiten zu viele unsicher, mit niedrigen Einkommen oder sind schon lange arbeitslos und haben deshalb keine Perspektiven.  

Das möchte ich ändern. Bildung muss mit sozialer Sicherheit verbunden werden. Notwendig sind deshalb soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Inzwischen wurde endlich der Mindestlohn eingeführt. Handlungsbedarf besteht weiterhin bei Leiharbeit, Werkverträgen, Befristungen, Arbeit auf Abruf, prekärer Solo-Selbstständigkeit und bei dem steigenden Stress in der Arbeitswelt. Vor allem wird durch Tarifflucht vermehrt der jahrzehntealte gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Deshalb muss die Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung gestärkt werden. Wir müssen auch ran an die ungleiche Entlohnung von Frauen und an die Minijobs, damit Frauen nicht länger auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden.

Gleichzeitig bringt die Zukunft viele Herausforderungen, die wir politisch und nachhaltig gestalten wollen. Die Wirtschaft muss anders wirtschaften – fair, umweltverträglich und sozial. Es geht auch darum, mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten zu schaffen, damit Arbeit besser ins Leben passt. Und es geht um die Herausforderungen der Digitalisierung. Die neue digitale Arbeitswelt braucht passende Regeln, damit bewährte Standards nicht verloren gehen. Das gilt auch für die Arbeit. Wir wollen Freiheit und Zeitsouveränität ermöglichen, aber nicht grenzenlose Arbeit, bei der Freizeit und Arbeit immer mehr verschwimmen.

Ich stehe insbesondere für einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die sonst chancenlos sind. Erwerbslose dürfen nicht nur verwaltet werden. Sie brauchen Chancen und Perspektiven – und zwar ohne bürokratische Schikane und ohne den Druck, jedwede prekäre Beschäftigung annehmen zu müssen. Dazu gehören auch armutsfeste Leistungen, die ein Leben in Würde ermöglichen. Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist für mich untrennbar mit Respekt, Anerkennung und Wertschätzung verbunden.

Meine Funktionen im Deutschen Bundestag

  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • Mitglied im Petitionsausschuss

So sieht eine typische Sitzungswoche im Bundestag aus

 

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Schriftführerin links neben Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert bei der konstituierenden Sitzung der 18. Wahlperiode