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Reden

23.06.2017

Rede: Sachgrundlose Befristungen abschaffen

Wir haben erneut über die sachgrundlose Befristungen debattiert und auch namentlich darüber abgestimmt. Wir Grünen wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Aber wir konnten dem Gesetzentwurf der Linken nicht zustimmen. Der Grund dafür ist, dass wir einzig allein für neu gegründete Unternehmen die Befristungen eine Zeitlang erhalten wollen. Die Linken wollen aber diesen Paragrafen auch abschaffen. … … weiterlesen

19.05.2017

Rede: Stress in der Arbeitswelt

Wir haben mal wieder über das Thema Stress debattiert. Es ist enorm wichtig, denn die Arbeitswelt macht Tempo und den Beschäftigten geht zunehmend die Puste aus. Passiert ist aber in dieser Legislaturperiode rein gar nichts. Die Große Koalition hat sich ganz einfach vier Jahre untätig durch die Legislaturperiode gemogelt. Notwendig wäre eine Verordnung. Aber auch … … weiterlesen

18.05.2017

Rede: EU-Dienstleistungspaket

Wir Grünen unterstützen die EU-Kommission darin, bürokratische Hürden im Dienstleistungsmarkt abzubauen. Veränderungen aber müssen immer die Sozialstandards des Ziellandes garantieren. Konkret darf das Dienstleistungspaket nicht dazu führen, dass hart umkämpfe Arbeits- und Sozialstandards verwässert werden und letztendlich die Beschäftigten darunter leiden. Wir wollen einen fairen europäischen Wettbewerb, der niemanden benachteiligt und gute Arbeitsbedingungen sicherstellt. Das Thema stand mitten in der Nacht auf der Tagesordnung, deshalb wurden die Reden zu Protokoll gegeben. … weiterlesen

31.03.2017

Rede zum Mutterschutz

Der Mutterschutz wird neu geregelt. Das war ein spannendes parlamentarisches Verfahren. Schwangere und stillende Frauen bekommen mehr Selbstbestimmung, denn es muss Schluss sein mit den unsinnigen Beschäftigungsverboten. Und doch ist Mutterschutz ganz einfach Arbeits- und Gesundheitsschutz. Deshalb brauchen wir einheitliche Regelungen. Genau das ist an manchen Stellen nicht wirklich gut gelungen. Jetzt gibt es beispielsweise … … weiterlesen

24.03.2017

Rede: Befristete Beschäftigung

Wir haben schon x-mal über die sachgrundlose Befristung im Bundestag debattiert. Dennoch haben wir erneut einen Antrag dazu eingebracht. Denn das Thema ist mir ein besonderes Anliegen. Die Situation von Beschäftigten, die ohne Grund einfach befristet werden, ist schwierig und belastend. Vor allem haben wir genügend Befristungsgründe – sachgrundlos zu befristen ist überhaupt nicht notwendig. Wir bleiben dran! … weiterlesen

16.02.2017

Rede: Entgeltgleichheit

Das Gesetz verspricht viel, aber ein Großteil der Frauen profitiert gar nicht davon. Und zudem sind viele Regelungen einfach nur verfehlt. So gilt das Entgeltgleichheitsgebot für alle Teil des Lohns. Das Auskunftsrecht aber beschränkt auf den durchschnittlichen Lohn und zwei Lohnanteile. Auch der Prüfauftrag schafft keine Transparenz, denn die Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind nicht verpflichtet, sondern nur aufgefordert ihre Entgeltstrukturen zu überprüfen. Ein Prüfauftrag – ohne Verpflichtung und Sanktionen – wird aber ins Leere laufen. Mit diesem Gesetz gibt es keine Transparenz und schon gar nicht mehr Lohngerechtigkeit. … weiterlesen

26.01.2017

Rede: Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die so genannte SOKA-BAU existentiell gefährdet. Mit gesetzlichen Regelungen wird jetzt der Erhalt gesichert. Auch wir Grünen wollen die Sozialkassen erhalten und haben deshalb zugestimmt. Denn nur so profitieren die Beschäftigten weiterhin von den wichtigen Leistungen – Zusatzrente, Urlaubsansprüche und insbesondere überbetriebliche Ausbildung. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Die nächste Rednerin … … weiterlesen

20.01.2017

Rede: Unternehmensmitbestimmung stärken

Auch die Unternehmensmitbestimmung ist in der Defensive. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Unternehmensmitbestimmung muss konsistent und rechtssicher ausgestaltet werden. Es muss Schluss sein, dass Unternehmen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Aufsichtsrat umgehen oder rechtswidrig ignorieren.   Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die … … weiterlesen

15.12.2016

Rede: Bekämpfung der Schwarzarbeit

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung soll besser bekämpft werden. Deshalb wurde heute ein Gesetz verabschiedet mit dem die Rahmenbedingungen für die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden. Wir begrüßen das Gesetz, aber es ist nur ein erster Schritt – weitere müssen unbedingt folgen. Vor allem muss die Personalsituation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden, denn der Personalmangel … … weiterlesen

15.12.2016

Rede zu Protokoll: SOKA-BAU

Der Tarifvertrag zur Urlaubs-, Lohnausgleichs- und Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes gilt seit langer Zeit auch für nicht-tarifgebundene Betriebe. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht diese Allgemeinverbindlichkeit der letzten zehn Jahre als nichtig erklärt. Die SOKA-BAU muss jetzt geret-tet werden und das unterstütze ich. … weiterlesen