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Aktive Arbeitsmarktpolitik

08.11.2018

Rede zum Sozialen Arbeitsmarkt

Heute wurde das Teilhabechancengesetz im Bundestag verabschiedet. Einige Änderungen hat die Koalition zum Schluss noch vorgenommen – Stichwort Tariflohn. Das ist gut. Wir haben noch immer Kritik, beispielsweise an den Zugangsvoraussetzungen oder an Sanktionen. Zustimmen konnten wir dann letztlich doch nicht. Denn das Gesetz hat zudem ein Verfallsdatum. Spätestens 2025 ist Schluss. Das ist in keiner Weise akzeptabel. Denn ein Sozialer Arbeitsmarkt braucht Planungssicherheit, wenn er wirklich funktionieren soll. … weiterlesen

01.11.2018

Newsletter Nr. 16

Liebe Leserinnen und Leser, eigentlich wollte ich schon viel früher einen Newsletter verschicken. Doch die Zeit läuft mir irgendwie immer weg. Gleich nach der Sommerpause ging es wie zuvor chaotisch weiter. Der Koalitionsstreit um die Flüchtlingspolitik endete zwar letztlich mal wieder mit einem „guten“ Kompromiss, der aber eigentlich keiner ist. Das ist unverantwortliches und fahrlässiges Regierungshandeln. Nicht nur für die Flüchtlingspolitik war dieser Streit fatal, sondern auch für unsere Demokratie. … weiterlesen

15.10.2018

Austausch mit der Fachkonferenz Berufliche Bildung der KEB

Es war ein guter Austausch über Weiterbildung, Ausbildung und Qualifizierung. Im Mittelpunkt der Fachkonferenz stehen immer junge Menschen, die wenige Chancen haben. Sie dürfen nicht vergessen werden und schon gar nicht beim digitalen Wandel. Das sehe ich genauso wie die Vertreter_innen der KEB. Die Bundesregierung muss mehr Verantwortung übernehmen und die Rahmenbedingungen dafür gestalten, damit gerade diese jungen Menschen gut ausgebildet und gefördert werden.

11.10.2018

Rede: Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose - Sozialer Arbeitsmarkt

Heute wurde das Teilhabechancengesetz in den Bundestag eingebracht. Die Idee vom Sozialen Arbeitsmarkt ist gut, das Gesetz ist aber schlecht. Deshalb muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Der Soziale Arbeitsmarkt darf nicht an einem schlechten Gesetz scheitern, denn alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven. … weiterlesen

28.09.2018

Ein Arbeitsmarkt für alle - Sozialen Arbeitsmarkt verbessern!

Die Arbeitsmarktzahlen sind wie immer gut und dennoch ist der Handlungsbedarf enorm. Nach wie vor gibt es viele langzeitarbeitslose Menschen, die weder von der guten konjunkturellen Lage noch von den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit profitieren. Die meisten dieser Menschen brauchen echte Chancen und Perspektiven. Die geplanten Maßnahmen für einen Sozialen Arbeitsmarkt könnten diese Perspektiven bieten, aber dafür müssten die Rahmenbedingungen stimmen. … weiterlesen

29.08.2018

Ankündigung: Veranstaltung „Gerechte Arbeit!“ in Neuwied

Gemeinsam mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Rüdiger Hof und hoffentlich vielen Gästen werde ich über die Bedeutung von Arbeit, über gerechte Arbeit und sichere Arbeitsbedingungen diskutieren. Ein Viertel der Beschäftigten befindet sich immer noch in kleinen Teilzeitjobs, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf, Minijobs oder in befristeten Jobs. Ungerechte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen  führen zu Armut und machen krank. Andere wiederum sind lange arbeitslos. Auch sie brauchen Chancen und Perspektiven. All diese Aspekte müssen endlich im Mittelpunkt der Politik stehen, denn nur so stärken wir den  gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns über diese wichtigen Themen zu diskutieren.

19.07.2018

Sozialer Arbeitsmarkt – Bundesregierung verspielt Chancen

Die Bundesregierung hat nun tatsächlich beschlossen, dass sich die Förderung beim Sozialen Arbeitsmarkt nicht an Tariflöhnen, sondern nur am Mindestlohn orientieren soll. Bundesarbeitsminister Heil hat sich damit dem Druck der Union gebeugt und verspielt so Chancen, die der Soziale Arbeitsmarkt vielen Menschen bieten könnte. … weiterlesen

13.07.2018

Treffen mit der BruderhausDiakonie mit Pfarrer Lothar Bauer

Ich treffe mich immer wieder gern mit dem Vorstand der BruderhausDiakonie. Dabei besprechen wir alle relevanten Themen. Bei diesem Gespräch stand der geplante Soziale Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Ich habe meine Einschätzung und meine Kritikpunkte erläutert. Wir brauchen unbedingt geförderte Beschäftigung, denn Langzeitarbeitslose brauchen Chancen und Perspektiven. Aber die Rahmenbedingungen müssen auch stimmen. Und deshalb kritisiere ich, dass der Soziale Arbeitsmarkt sich nur am Mindestlohn orientieren soll. Das ist fatal. Denn so wird es für Träger wie die BruderhausDiakonie schwer, sich zu engagieren.

15.06.2018

Rede zu Langzeitarbeitslosigkeit

Nachdem bereits wir Grünen einen Antrag zum Sozialen Arbeitsmarkt in den Bundestag eingebracht haben, sind heute die Linken mit einem Vorschlag nachgezogen. An drei Stellen ihres Antrages habe ich grundsätzliche Kritik und die habe ich erläutert. Langzeitarbeitslose brauchen endlich Chancen und Perspektiven. Das ist mir ein besonderes Anliegen. Es ist wirklich Zeit für einen inklusiven Arbeitsmarkt, der nicht mehr ausschließt, sondern die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt. … weiterlesen

13.06.2018

Gespräch mit dem Internationalen Bund

Ich bin für das Thema Langzeitarbeitslosigkeit zuständig und deshalb treffe ich mich gerade mit vielen Verbänden – dieses Mal mit dem Internationalen Bund. Wir waren uns einig: kurzfristige Programme sind kein nachhaltiges Mittel gegen die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Notwendig ist geförderte Beschäftigung – ein Sozialer Arbeitsmarkt, der tatsächlich zu den Menschen passt und wirklich Chancen und Perspektiven eröffnet. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @BriHasselmann: Wie billig von Alice #Weidel! Mit der Strategie wird sie nicht durchkommen. Sie ist stellv. Kreisvorsitzende u.namentlic…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @MariaKlSchmeink: Wichtige Petition gegen eine neue Beschränkung im Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung wie @jensspahn sie im #T

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Gleich geht die Diskussion beim Betriebsrätetag #Leiharbeit in Berlin los. Bin schon gespannt. @dgb