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Aktive Arbeitsmarktpolitik
Fachgespräch: Das Bürgergeld und die Beschäftigungsförderung
Der regelmäßige fachliche Austausch mit den Menschen, die das Bürgergeld umsetzen und sich für eine gute Arbeitsförderung einsetzen, liegt mir sehr am Herzen. Deshalb lade ich regelmäßig Vertreter:innen von Bildungs- und Beschäftigungsträgern sowie Jobcenter aus Reutlingen ein, um mich mit ihnen darüber auszutauschen, was gut läuft und wo wir nachbessern müssen. Das diesjährige Fachgespräch war auch ein erster Austausch über das Bürgergeld, das vor gut einem Jahr eingeführt wurde. Und diese erste Bilanz war mir ein besonderes Anliegen. … weiterlesen
Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg
Vier Jahre nachdem der „Soziale Arbeitsmarkt“ eingeführt wurde zeigt die Evaluation: er wirkt. Mit der Förderung schaffen es 25 Prozent in einen Job, während es ohne Förderung nur 10 Prozent sind. Das ist beeindruckend, weil die Menschen nach langer Arbeitslosigkeit sehr weit von Arbeitsmarkt entfernt waren. Die guten Ergebnisse bestätigen mich in meiner Überzeugung: Wir müssen gute Angebote schaffen, Teilhabe ermöglichen und langfristig fördern. So sieht gute Unterstützung aus. … weiterlesen
Zu den Bürgergeld-Plänen der CDU
Die CDU hat öffentlichkeitswirksam ein Papier vorgelegt, wie sie das Bürgergeld in eine "Neue Grundsicherung" umbauen will. Es reiht sich ein in eine lange Debatte, die von der Union mit Populismus und wenig Sachkenntnis geführt wird. Und auch in ihren neuen Vorschlägen setzen sie vor allem darauf, Menschen im Bürgergeld zu beschämen und ihnen eine Verweigerungshaltung vorzuwerfen. Mehr als ein "Zurück zu Hartz IV" bietet das Papier jedenfalls nicht. … weiterlesen
Rede zur Debatte rund um das Bürgergeld
Der AfD-Antrag zum Bürgergeld war schwer zu ertragen. Sie wollen Ältere, Kranke und Menschen, die Sorgearbeit leisten, aus dem Bürgergeld aussortieren. Es ging um Pflichtarbeit und um Zwang zu Helfertätigkeiten. Diese Partei besteht einfach nur aus Hass und ist definitiv keine Alternative. Ich habe auch die Gelegenheit genutzt, um grundsätzlich etwas zur Debatte über das Bürgergeld zu sagen. Denn die Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, leiden unter der toxischen Stimmung und den respektlosen Aussagen. Wir brauchen ein konstruktive Diskussion und keine billigen Parolen. … weiterlesen
Austausch mit der BAG IDA im Bundestag
BAG IDA – das steht für die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft „Integration durch Arbeit“ im Deutschen Caritasverband. Die dort Engagierten sind für mich immer wieder wichtige Gesprächspartner, wenn es um das Thema Langzeitarbeitslosigkeit geht und um Strategien wie Erwerbslose unterstützt werden können auf dem Weg zurück in die Arbeitswelt. Dieses Mal hat mich eine Gruppe der BAG IDA im Bundestag besucht. Sie hatten viele Themen im Gepäck und wie immer war es ein anregendes und angenehmes Gespräch. … weiterlesen
Ein Arbeitszwang für Geflüchtete ist der falsche Weg
Zur Forderung einer Arbeitspflicht für alle Geflüchteten, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Einen Arbeitszwang für Geflüchtete kann und wird es definitiv nicht geben. Das ist nicht von unserem Grundgesetz gedeckt. Wichtig wäre hingegen, alle Arbeitsverbote aufzuheben. Es ist absurd, dass Menschen der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt versperrt wird, sie aber gleichzeitig … … weiterlesen
The LÄNDesgruppe On Air: „Bürgergeld – Fakten statt Fakten“
Es ist noch immer erstaunlich und bedrückend, dass das Bürgergeld nach seiner Einführung so schlecht geredet wird. Vieles davon beruht auf falschen Behauptungen und Hörensagen. Es wird über Menschen geredet und das macht was mit den Menschen. Aber das interessiert nicht. Das empfinde ich als besonders unerträglich. Bei einer Veranstaltung der grünen Landesgruppe Baden-Württemberg habe ich die Hintergründe und Grundlagen des Bürgergelds noch einmal erläutert. … weiterlesen
Podium: „Quo vadis Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik?“
Das Bundesnetzwerk Arbeit und soziale Teilhabe hat in Frankfurt am Main einen spannende Fachtag mit vielen Expert:innen organisiert. Besonders gefreut habe ich mich, dass Prof. Stefan Sell mit dabei war. Einen ganzen Tag lang wurde darüber diskutiert, wie erwerbslose Menschen durch gute Integrationsangebote besser unterstützt werden können. Ich war zu einem Podium eingeladen und durfte mit einer Kollegin und Wissenschaftler:innen diskutieren. Dabei ging es vor allem um politische Rahmenbedingungen und den Wert von qualitativ hochwertigen Angeboten. … weiterlesen
Besuch beim Diakonieverband Münsingen
Die Diakonie in Münsingen ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Beratung und Unterstützung brauchen oder einfach nur Kontakt zu anderen suchen. Ich unterstütze diese engagierte Arbeit, die insbesondere von Geflüchteten genutzt wird. Der regelmäßige Austausch ist mir wichtig. Wir haben über aktuelle Projekte und neue Herausforderungen gesprochen. Diese direkte Rückmeldung aus der Praxis nehme ich mit nach Berlin. Sie erdet und ist zentral für eine zielgerichtete politische Arbeit. … weiterlesen
Bürgergeld - Fakten statt gefühlte Wahrheiten
Es wird viel über „das Bürgergeld“ geredet. Betroffen von jeder Aussage sind aber Menschen und das macht nicht nur was mit den Menschen, sondern auch mit unserer Gesellschaft. Und deshalb ist die Debatte um das Bürgergeld mittlerweile toxisch. Es kommt etwas ins Rutschen in unserer Gesellschaft, wo eigentlich Solidarität notwendig wäre. Den falschen Behauptungen um das Bürgergeld möchte ich etwas entgegen setzen, auch weil ich das Bürgergeld verhandelt habe. Deshalb habe ich gemeinsam mit dem Ortsverband zur Veranstaltung „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ nach Münsingen eingeladen.
