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Debatte um das Bürgergeld wird menschenverachtend
Die Debatte um das Bürgergeld verschärft sich. Seit Monaten wird suggeriert, langzeitarbeitslose Menschen wollen nicht arbeiten. Jetzt befeuert Bundesarbeitsminister Heil diese Stimmung mit einem Gesetzentwurf, mit dem der Regelsatz für „Totalverweigerer“ zwei Monate lang komplett gestrichen werden kann. Die CSU legt nach und will die Leistungen dauerhaft streichen. Das Gesetz von Heil werde ich so definitiv nicht mittragen. Und mein Kommentar zur CSU lautet: „Nach unten treten“ ist nicht Teil unserer Verfassung. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip aber schon!
Auch bei diesem Thema zählen Fakten wenig. Das macht mich fassungslos und deshalb verbreite ich immer und immer wieder Faktenchecks als Antwort auf Fake News. Mir ist das wichtig, weil zwar über das Bürgergeld geredet wird, aber betroffen davon sind Menschen und diese Debatte macht etwas mit ihnen.
Zahlen: Richtig ist, dass nur rund 1,7 Mio. Menschen, die Bürgergeld bekommen, auch tatsächlich arbeitslos sind. Die anderen arbeiten, betreuen kleine Kinder oder alte Menschen, sind in Qualifizierungen oder sind krank.
Bürgergeld bekommen auch nicht nur Migrant:innen. Das sind die Zahlen: 970.000 Deutsche, 190.000 Geflüchtete aus der Ukraine, 230.000 aus den klassischen Asylherkunftsländern und 310.000 Migrant:innen aus anderen (EU-)Ländern (Juni 2023).
Die Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit sind vielfältig – fehlende Qualifizierung, gesundheitliche Einschränkungen, Alter, Sprache, Struktur des Arbeitsmarkts, fehlende Kinderbetreuung, familiäre Probleme. Nur ein Bruchteil (heute maximal 1%) lehnt Arbeitsangebote ab und die werden heute schon sanktioniert.
Wichtig ist vor allem: Arbeit lohnt sich immer – unabhängig davon, wie hoch das Bürgergeld ist. Und natürlich muss das Bürgergeld – wie Löhne auch – an die Inflation angepasst werden. Alles andere wäre nicht gerecht.
Zu meinem Erklärvideo: „Debatte um das Bürgergeld ist eine Scheindebatte“
