Ampel: So stärken wir Beschäftigte und sorgen für sozialen Zusammenhalt

Es ist vollbracht! Der Koalitionsvertrag steht. Es wurde zügig verhandelt, weil sich alle einig waren, dass es schnell eine handlungsfähige Regierung geben muss. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Es gibt Licht und Schatten. Wir haben intensiv um gute Lösungen gerungen. Umso mehr freue ich mich, dass es gelungen ist, neben einem Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik und bei gesellschaftspolitischen Themen auch ein gutes Paket für die Beschäftigten zu schnüren und endlich einen Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung einzuleiten.

Ich habe den Koalitionsvertrag in der Arbeitsgruppe „Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung“ mitverhandelt. In der AG Soziales konnte ich mich für eine andere Arbeitsförderung im SGB II stark machen. Die Verhandlungen waren wirklich intensiv, sehr kontrovers, aber immer konstruktiv. Das sind aus meiner Sicht die wichtigsten Erfolge aus den Bereichen Arbeit & Soziales:

1. Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro. Von der Erhöhung werden etwa 9 Millionen Beschäftigte in Deutschland profitieren. Das ist großartig und eine echte Verbesserung für viele Menschen im Niedriglohnbereich.
2. Das Bundestariftreuegesetz Öffentliche Aufträge des Bundes gehen künftig nur noch an Firmen, die ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlen. Betriebsausgliederung beim bisherigen Eigentümer zum Zwecke der Tarifflucht werden wir verhindern, indem wir die Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags sicherstellen. Das ist ein wichtiger Anreiz für mehr Tarifverträge in Deutschland.
3. Die Gewerkschaften erhalten ein digitales Zugangsrecht und die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung wird künftig zu einem Offizialdelikt. Wir werden zudem die Unternehmensmitbestimmung stärken, damit sie nicht weiter umgangen oder ignoriert werden kann.
4. Ein echter Aufbruch bei der Aus- und Weiterbildung. Mit der Ausbildungsgarantie eröffnen wir jungen Menschen neue Wege. Ein Weiterbildungsgeld ist ein wichtiger Anreiz für mehr Qualifizierung.
5. Neues Qualifizierungsgeld – das ist wichtig für die Transformation. Das Kurzarbeitergeld hat in der Corona-Pandemie Millionen von Jobs gerettet. Künftig können Unternehmen in der Transformation ein neues Instrument, das „Qualifizierungsgeld“, nutzen, um Jobabbau zu verhindern und Beschäftigte zu qualifizieren. Auch das ist ein grüner Erfolg.
6. Hartz IV wird zum Bürgergeld. Das ist mehr als nur eine Namensänderung. Es gibt ein Sanktionsmoratorium und endlich wird ein Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung eingeläutet. Wir werden eine Beratung „auf Augenhöhe“ schaffen und erwerbslose Menschen nachhaltiger unterstützen, beispielsweise durch die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs oder einem Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Ganz besonders freue ich mich über die Entfristung des „Sozialen Arbeitsmarkts“ für langzeitarbeitslose Menschen.

In einer Koalition aus drei Parteien kann es grüne Programmatik in Reinform natürlich nicht geben. Eine Ampel ist nur möglich mit teilweise schwierigen Kompromissen. Das betrifft vor allem das Thema Minijobs. Gleichzeitig gibt es bei vielen anderen Punkten kleinere Verbesserungen und natürlich kann im Koalitionsvertrag auch nicht alles im Detail festgelegt werden. Weitere Verbesserungen in der kommenden Regierungszeit sind also möglich. In den kommenden vier Jahren werde ich mich also weiter dafür einsetzen, die Arbeitswelt gerechter zu machen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Der Koalitionsvertrag im Volltext