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Anhörung: Die Grundsicherung auf dem Prüfstand
In den letzten Sitzungswochen häufen sich die Anhörungen zu den Anträgen der einzelnen Fraktionen. Neben der Tarifbindung wurde heute auch die Zukunft der Grundsicherung debattiert. Wir Grünen haben unseren Antrag „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ zur Diskussion gestellt und insbesondere von den Sozialverbänden breite Zustimmung erhalten.
Die Sachverständige des VdK Deutschland Margret Böwe bezeichnete die in unserem Antrag vorgeschlagenen Reformen als sozial, bürgernah und krisenfest. Genau das ist unser Ziel. Um das zu erreichen, haben wir das Konzept der Grünen Garantiesicherung entwickelt, mit der allen Menschen eine sanktionsfreie Grundsicherung ermöglicht werden soll. Dabei geht es um höhere Regelsätze, eine eigenständige Kindergrundsicherung und vor allem um einen würdigen und respektvollen Umgang mit Menschen in Arbeitslosigkeit. Es braucht endlich eine Arbeitsförderung, die den Menschen auf Augenhöhe begegnet und sinnvolle Weiterbildungsmöglichkeiten eröffnet.
Auch wenn es unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema „Hartz IV“ gibt, wurde in der Anhörung deutlich, dass es dringenden Reformbedarf gibt. Nur die Union möchte, dass alles bleibt, wie es ist. Sie blockiert in diesem Bereich alles, so dass in dieser Legislaturperiode nicht einmal mit kleinen Verbesserungen zu rechnen ist. Das ist für uns nicht akzeptabel.
