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23.01.2017

Anhörung und Gespräche zur SOKA-BAU

Durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die SOKA-BAU existentiell gefährdet. In der Anhörung wurde über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung diskutiert, mit dem der Erhalt gesichert werden soll. Die Sachverständigen waren sich einig darüber, dass diese Regelungen verfassungskonform sind. Auch noch am Morgen vor der Anhörung habe ich mit Akteur_innen aus der Bauwirtschaft getroffen, um mir ihre Argumente anzuhören. Es waren wichtige und interessante Gespräche, denn dieses Thema war nicht einfach.