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29.05.2017

Anhörung Unternehmensmitbestimmung

Die Unternehmensmitbestimmung ist in der Defensive. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Unternehmensmitbestimmung muss konsistent und rechtssicher ausgestaltet werden. Heute gab es zu meinem Antrag eine Anhörung, zu dem Expert_innen geladen waren. Viele der Sachverständigen haben auch Handlungsbedarf gesehen. Das hat mich bestärkt, dass gesetzliche Regelungen notwendig sind, damit die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Aufsichtsrat nicht weiter umgangen oder rechtswidrig ignoriert werden können. (mehr)