Inhalt

07.11.2012

Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern

Im Juni 2011 wurde auf der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf ein Übereinkommen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen von Hausangestellten unterzeichnet. Auch Deutschland hat sich verpflichtet das internationale Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen. Über ein Jahr später hat die Bundesregierung das Übereinkommen noch immer nicht ratifiziert. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordere ich sie auf, bei diesem wichtigen Thema endlich voranzukommen.

Zum Antrag „Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern – ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren“ der Bundestagsfraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Josip Juratovic MdB, Berichterstatter der SPD-Fraktion, und Beate Müller-Gemmeke MdB, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein Übereinkommen für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Die Ratifizierung in Deutschland steht noch aus. SPD und Grüne setzen sich im heute von ihren Fraktionen beschlossenen Antrag dafür ein, dass dieses internationale Übereinkommen endlich auch in Deutschland Gültigkeit erlangt. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier rasch zu handeln.

Weltweit arbeiten bis zu 100 Millionen Menschen als Hausangestellte. In Deutschland sind dies etwa 4 Millionen. Ein Großteil dieser Arbeit findet weltweit in einem Graubereich zwischen illegaler Beschäftigung und formalen Arbeitsverhältnissen statt. Deshalb genießen die Beschäftigten nur geringen Schutz. Das Übereinkommen hat daher große Bedeutung, um Arbeitsrechte für Hausangestellte international durchzusetzen. Die Ratifizierung in Deutschland wäre ein wichtiges Signal für andere Länder.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Situation von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten verbessert wird. SPD und Grüne fordern, dass alle Hausangestellten in Diplomatenhaushalten nach der Einreise sowie bei der jährlichen Verlängerung ihre Protokollausweise persönlich beim Auswärtigen Amt abholen müssen und dass alle Hausangestellten ihre Arbeitsverträge sowie Informationsmaterialien über ihre Rechte und über Beratungsstellen in einer Sprache erhalten, die sie verstehen.

Außerdem fordern wir, dass Hausangestellte ein angemessenes Mindestentgelt erhalten. SPD und GRÜNE fordern neben einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro die Einführung eines allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohnes für Hausangestellte. Als Grundlage könnte hierzu der Tarifvertrag der NGG und des Deutschen Hausfrauenbundes dienen.

Für uns ist klar: Wir wollen Arbeitnehmerrechte für Hausangestellte in Deutschland besser als bisher umsetzen. Daher setzen sich SPD und Grüne für eine schnelle Ratifizierung des ILO-Übereinkommens ein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schläft auf diesem Feld!

Twitter

  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @georgrestle: Heute den ganzen Tag in Aachen bei #FridaysForFuture verbracht. Mein Fazit: Wer diese Bewegung (immer noch) unterschätzt,…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlingspolitik. Wir fordern: Neuanfang in der Fluchtursachenbekämpfun…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @LINKEPELLI: Am letzten Abend unserer Kanada-Reise trafen wir uns beim Generalkonsul in Toronto (Kanada). Wir haben viele Gespräche zu M…