Atomausstieg: Kompromissangebot der Bundesregierung ist eine Mogelpackung

Beate Müller-Gemmeke nimmt in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung zu den Eckpunkten der Bundesregierung für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Statt auf einen gesellschaftlichen Konsens und einen ehrlichen sowie unumkehrbaren Atomausstieg zu setzen, fokussiert Schwarz-Gelb lieber einen Ausstieg, der hinter dem von Rot-Grün zurück bleibt.

Wir Grünen haben der Bundesregierung angeboten, über einen gemeinsamen Kompromiss zum Atomausstieg zu verhandeln, denn nach Fukushima ist ein gesellschaftlicher Atomkonsens unerlässlich. Der Konsens in der Regierungskoalition scheint aber wichtiger zu sein, als ein gesellschaftlicher Konsens über einen ehrlichen und unumkehrbarer Atomausstieg. Bis zur Vorlage der Gesetzentwürfe am 6. Juni muss die Bundesregierung entscheidende Punkte verbessern.

Die ältesten sieben Meiler sollen nicht mehr ans Netz gehen. Mindestens eines dieser Alt-AKWs will die Bundesregierung aber als „Kaltreserve“ vorhalten. Das ist technisch nicht möglich und bedeutet, dass der Alt-Meiler weiter laufen wird. Philippsburg I wird als mögliche „Kaltreserve“ benannt — aus Sicht von Baden-Württemberg ist das nicht akzeptabel. Vor allem aber sollen die nächsten AKWs frühestens 2018 vom Netz gehen und bisher ist auch noch eine Revisionsklausel vorgesehen, falls der Ausbau alternativer Energieträger nicht schnell genug vorankommt. Die Bundesregierung öffnet sich damit wieder einmal eine Hintertür und propagiert gleichzeitig einen Sofortausstieg in 10 Jahren, obwohl jeder weiß, dass dies technisch nicht funktioniert. Ein kontinuierlicher und unumkehrbarer Atomausstieg sieht anders aus.

Notwendig wäre dafür aber eine ambitionierte Politik für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung aber deckelt die Förderung der Erneuerbaren Energien. Das Ausbauziel 35 % Erneuerbare Energieerzeugung in 2020 wird nicht erhöht. Dafür soll es eine beschleunigte Genehmigung von Grundlastkraftwerken geben. Das bedeutet letztlich: Schwarz-gelb will Atomstrom durch Kohle und Gas ersetzen auf Kosten des Klimaschutzes.

Bereits beim rot-grünen Atomkonsens von 2001 mussten wir viele Kompromisse eingehen. Heute haben sich die Anforderungen an einen Atomausstieg durch Fukushima noch verschärft. Dennoch bleiben die Eckpunkte der Regierung hinter dem rot-grünen Atomkonsens von 2001 zurück. Es fehlen Konsequenzen bei der Reaktorsicherheit und auch bei der Endlagersuche gibt es keine neuen Wege. Ein gesellschaftlicher Konsens kann mit diesen Eckpunkten nicht gelingen. Wir hoffen auf echte Angebote aus der Bundesregierung.