Binnenkonsum stärken – Beschäftigung stabilisieren

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass die Tarifpolitik in der wirtschaftlichen Abschwungphase 2008-2009 äußerst erfolgreich war und zum heute hohen Beschäftigungsstand auf dem deutschen Arbeitsmarkt beigetragen hat. Jetzt gilt es den Beschäftigungsstand zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass aus atypischen Beschäftigungsverhältnissen reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden.

Die Studie hat gezeigt, dass die Tarifpartner in der Abschwungphase 2008-2009 eine erfolgreiche Tarifpolitik betrieben haben. Sie haben mit ihrer besonnenen Politik und der Steigerung der innerbetrieblichen Flexibilität dafür gesorgt, dass der Beschäftigungsstand auch im Abschwung hoch geblieben ist. Damit haben sie wesentlich dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft nach der Krise in atemberaubendem Tempo wächst.

Daraus muss die Politik Konsequenzen ziehen. Sie muss sich eingestehen, dass die Steigerung der externen Flexibilität, wie z.B. die Abschwächung des Kündigungsschutzes und die Ausweitung atypischer Beschäftigungsformen der falsche Weg sind.

Jetzt gilt es, die Beschäftigung zu stabilisieren. Hierzu können die Tarifpartner aber auch die Bundesregierung einen Beitrag leisten. Die Tarifpartner müssen ihre Lohnpolitik stärker an der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung orientieren. Die Regierung muss einen Mindestlohn sowie darüber hinaus gehende branchenspezifische Mindestlöhne einführen und die Leiharbeit regulieren.