Brüderle muss Widerstand gegen Mindestlohn für die Zeitarbeit aufgeben

Wieder einmal blockiert der Bundeswirtschaftsminister einen Mindestlohn – aktuell in der Leiharbeit. In einer Presseerklärung kritisiert Beate Müller-Gemmeke, dass der Wettbewerb nicht über Löhne ausgetragen werden darf. Mit der Blockade der FDP entsteht immer mehr eine Zwei-Klassengesellschaft in der Erwerbsarbeit. Arbeit aber muss gerecht und fair entlohnt werden.

Die Blockade des Wirtschaftsministers bei der Einführung eines Mindestlohns für die Leiharbeitsbranche zeigt, dass die FDP nur Besserverdienende vertritt. Viele Beschäftige fürchten bereits, von deutlich billigeren Leiharbeitskräften ersetzt zu werden, weil die Regierung nicht in der Lage ist, konsequent das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen. Minister Brüderle geht sogar noch weiter und verweigert den Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche einen Mindestlohn, von dem sie leben können. Das ist eine Unverschämtheit und mit nichts zu erklären. Gerade an Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden sehr hohe Flexibilitätsanforderungen gestellt.

Wir fordern den Bundeswirtschaftsminister auf, seine Blockade bei den Mindestlöhnen aufzugeben und dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb nicht in erster Linie über Billiglöhne ausgetragen wird. Das widerspricht zwar der Linie der FDP aber nicht einer ordnungspolitischen Idealvorstellung. Mindestlöhne legen einen Mindestpreis für geleistete Arbeit fest. Unternehmen, die diese Mindestlöhne nicht zahlen können, müssen ihr Geschäftsmodell ändern oder sie verlieren ihre Existenzberechtigung. Wenn ein Unternehmen die von Banken geforderten Zinsen und Tilgungen nicht aufbringen kann, würde jeder das Geschäftsmodell des Unternehmens und nicht der Bank anzweifeln. Der Preis des Geldes wird durch den Zins bestimmt, der Mindestpreis für Arbeit muss durch einen gesetzlichen oder branchenspezifische Mindestlöhne festgesetzt werden.

Arbeit muss gerecht und fair entlohnt werden. Es darf keine Zweiklassengesellschaft bei den Beschäftigten geben.