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Bürgergeldreform hat wichtige Fortschritte gebracht
Letzte Woche noch fordert die Union im Bundestag, die Arbeitsförderung zu stärken, nachdem es ihr bei der Bürgergeld-Reform eigentlich vor allem nur um Sanktionen ging. Jetzt will sie einen „Systemwechsel“ und der lautet, das Bürgergeld ganz abzuschaffen und eine Arbeitspflicht einzuführen. Die Union zündelt mit populistischen Forderungen, die an der Realität vollkommen vorbeigehen. Richtig ist: Das Bürgergeld setzt auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen. Und das ist in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel richtig und wichtig.
Die Einführung des Bürgergelds war richtig und längst überfällig. Denn das Bürgergeld setzt auf Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen. In all den Jahren vorher wurde deutlich, dass eine schnelle Vermittlung und der Zwang, jegliche Arbeitsstelle anzunehmen, nicht zu dauerhafter Beschäftigung führen. Arbeits- und Fachkräftemangel lassen sich nur dann sinnvoll bekämpfen, wenn die Menschen auch zu den gefragten Tätigkeiten passen. Die Ampel-Koalition hat außerdem die Leistungskürzungen begrenzt und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Danach ist eine komplette Kürzung des Existenzminimums verfassungswidrig. Es hat sich nichts daran geändert, dass nur bedürftige Menschen Leistungen erhalten und sie auch weiterhin mitwirken müssen, um einen Job aufzunehmen. Die populistische Forderung der Union geht also an der Realität vorbei und verkennt, wer überhaupt Bürgergeld bezieht. Ein großer Teil sind Kinder, Jugendliche oder Menschen, die ihren Lohn aufstocken müssen. Es ist stigmatisierend und insbesondere falsch, im öffentlichen Diskurs zu suggerieren, die Menschen würden nicht arbeiten wollen.
