Bundestag: Wir stehen eng an der Seite der Ukraine

Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Das zeigt, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist. Es zeigt auch, wie ernst die Situation für die ukrainische Bevölkerung ist. Und was macht die Union? Sie versucht sich mit einem parteipolitisch motivierten Antrag – verbunden mit einer namentlichen Abstimmung – zu profilieren. Der Union geht es nicht um die Sache und schon gar nicht um die Menschen. Wir haben den Antrag abgelehnt, denn es geht nicht um Worte, sondern um konkretes Handeln. Und konkret bedeutet: wir unterstützen die Ukraine – militärisch und humanitär.