Inhalt

16.06.2023

Chancen und Perspektiven statt „Jobpflicht“ für Arbeitslose

Niemand hat das Recht, erwerbslose Menschen permanent zu stigmatisieren und ihnen fehlenden Arbeitswillen zu unterstellen – auch nicht Carsten Linnemann von der CDU, der eine „Jobpflicht für Arbeitslose“ fordert. Außerdem geht das vollkommen an der Realität vorbei. Zwei Drittel der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind nicht arbeitslos. Es sind Kinder und Jugendliche, Menschen die ihren Lohn aufstocken oder gesundheitliche Probleme haben. Sie brauchen keine Arbeitspflicht, sondern Unterstützung.

Die Überlegungen von Carsten Linnemann zum Umgang mit arbeitslosen Menschen sind billiger Populismus und erinnern an den diskriminierenden Ton der Bürgergeld-Debatte. Mit solchen Vorschlägen im Grundsatzprogramm verirrt sich die CDU in der Arbeitsmarktpolitik komplett und agiert an der Realität vorbei. Es gibt in Deutschland glücklicherweise keinen Arbeitszwang, sondern ein ausdifferenziertes System von Hilfen und Unterstützung für Menschen, die darauf angewiesen sind. Das sollte auch die CDU anerkennen und endlich damit aufhören, arbeitslose Menschen billiger Polemik auszusetzen.

Einmal mehr ignoriert Linnemann bewusst, wer eigentlich Bürgergeld bezieht. Fast zwei Drittel der Menschen sind nämlich gar nicht arbeitslos, sondern Kinder und Jugendliche oder Menschen, die ihren niedrigen Lohn aufstocken müssen. Hinzu kommen all jene, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Wieder andere haben gesundheitliche Einschränkungen. Niemand hat das Recht, diese Menschen permanent zu stigmatisieren und ihnen fehlenden Arbeitswillen zu unterstellen. Auch nicht die CDU. Wir ermöglichen mit dem Bürgergeld neue Chancen und Perspektiven und genau so muss es sein.

PM Chancen und Perspektiven statt „Jobpflicht“ für Arbeitslose