DGB-Reformkommission kritisiert Pläne von Gesundheitsminister Rösler

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke gehört als Sprecherin von GewerkschaftsGrün der DGB-Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ an. Diese hat in ihrem jüngsten Treffen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler scharf kritisiert und eine Erklärung zur Gesundheitsreform verabschiedet.

Beate Müller-Gemmeke erklärt: „Die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich bewährt. Das jetzt geplante „Einfrieren“ der Arbeitgeberbeiträge bricht mit der mehr als 125 Jahre bewährten, gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Beschäftigten.“ Die Kopfpauschale soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums zum 01.01.2011 Gesetzeskraft erlangen. Geplant ist die Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen und die Lösung von der paritätischen Finanzierung, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleiche Anteile zur Finanzierung der Gesundheitskosten beisteuern.

„Das heißt im Klartext, dass die Versicherten alle künftigen Kostensteigerungen tragen müssen. Dadurch würden Personen mit geringen Einkommen überproportional belastet werden. Ich halte die Pläne des Gesundheitsministers daher weder gesundheits- noch gesellschaftspolitisch für akzeptabel“, so Müller-Gemmeke weiter.

Die Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ wird im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen.