Ein Pandemievertrag ist keine Impfung

Fake-News finden immer häufiger auch Eingang in den Bundestag. So fand diesen Montag eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zum Pandemievertrag statt, der derzeit von den Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhandelt wird. Dieser Internationale Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge hat das Ziel, auf künftige Pandemien besser und koordinierter reagieren zu können. Die Petentin hingegen meint, der Vertrag greife in die Grundrechte ein.  

Mit der Petition wurde gefordert, den Vertrag  – der bisher noch gar nicht existiert – nicht zu ratifizieren, da er der WHO die Macht geben würde, weltweit Menschenrechte zu verletzen. Vor allem Impfschäden, die auf verunreinigte Impfungen zurückzuführen seien, hätten sie zu dieser Petition bewogen, erklärte die Petentin in der Anhörung. Sie unterstellt, die WHO wolle Menschen zwingen, sich impfen zu lassen.

Dabei hat der Pandemievertrag überhaupt nichts mit Impfungen zu tun. Mit Hilfe dieses Vertrags will die WHO für eine gerechtere Gesundheitsversorgung in reichen und ärmeren Ländern und für einen besseren Datenaustausch zwischen den Staaten sorgen, falls es noch einmal zu einer Pandemie kommt. Es geht um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten. Denn dies war vor allem während der Corona-Pandemie ein Knackpunkt. Während reichere Länder sehr viel schneller Impfstoffe zur Verfügung stehen hatten, gingen ärmere Länder im globalen Süden leer aus.

Ziel des Pandemievertrags, der zurzeit von den 194 Mitgliedsstaaten der WHO verhandelt wird, ist es außerdem, die internationale Zusammenarbeit zu stärken, um Pandemien zu verhindern, einen Ausbruch frühzeitig erkennen zu können und im Falle eines Ausbruchs frühzeitig reagieren zu können. Im Gegensatz zu der Petentin und der AfD befürworten wir die mit dem Pandemievertrag verbundenen Ziele. Denn die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass eine deutlich bessere internationale Zusammenarbeit notwendig ist, und zwar sowohl bei der Entwicklung und Beschaffung von pandemierelevanten Impfstoffen und Arzneimitteln, als auch bei der Prävention und Früherkennung von Pandemien.