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Grüne Spielregeln für einen fairen Wahlkampf
Mit unserer Selbstverpflichtung wollen wir unsere Demokratie stärken und gegen intransparente Angriffe auf Wahl und Wahlkampf verteidigen. Wir streiten leidenschaftlich für unsere Werte und Ziele. Denn politischer Streit und konstruktive Auseinandersetzung über die besten Ideen gehören zu einer Demokratie wie die Luft zum Atmen. Dieser Streit kann kontrovers und auch zugespitzt in den Botschaften und Aktionen ausgetragen werden – aber er muss immer fair bleiben. Und das gilt besonders für einen vorrangig digitalen Wahlkampf.
Wenn wir Absenderin einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein – sei es in der Online-Diskussion, beim Teilen von Inhalten oder auch bei bezahlter Werbung. Wir werden den Wahlkampf mit Fakten und Argumenten führen, nicht mit Fake-News. Und wir machen in unserer Selbstverpflichtung sehr klar: Wir dulden auf unseren Internetseiten keine antisemitische Stereotypen, rassistische, sexistische, verschwörungsideologische, verleumderische oder beleidigende Inhalte und gewaltverherrlichende Kommentare.
Wir verstehen diese Selbstverpflichtung im Übrigen als Einladung an alle Demokrat:innen Fake-News, Lügen und falsche Behauptungen nicht unwidersprochen stehen zu lassen. Ihr könnt Falschmeldungen jederzeit bei uns über falschmeldungen@gruene.de melden.
In den vergangenen vier Jahren gab es nur sehr geringe Fortschritte, was die Absicherung fairer, transparenter und unbeeinflusster digitaler Wahlkämpfe angeht. Zu gesetzlichen Verpflichtungen war die Bundesregierung nicht bereit. Das wollen wir in der kommenden Legislaturperiode ändern. Wir brauchen in Deutschland und Europa klare Regeln und eine bessere Kontrolle.
