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23.02.2011

Grüne Bundestagsfraktion unterstützt DGB-Aktionstag „Arbeit – sicher und fair!“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat unsere volle Unterstützung. Wir brauchen den Druck der Beschäftigten, um der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen deutlich machen zu können, dass der unhaltbare Zustand in der Leiharbeit dringend korrigiert werden muss. Es ist ein wichtiges Signal an die Politik und die Unternehmen, dass die Beschäftigten bereit sind für gerechtere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Sie haben unsere volle Unterstützung und wir werden alles daran setzen, im parlamentarischen Verfahren den Gesetzesentwurf zur Regulierung der Leiharbeit zu verbessern.

Die Bundesregierung muss endlich den Boom der unwürdigen und prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeitsbranche stoppen. Die Beschäftigten müssen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Sie brauchen gerechte Löhne, faire Arbeitsbedingungen und Sicherheit für ihre Lebensplanung. Deshalb unterstützt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den DGB-Aktionstag zur Leiharbeit.

Die Beschäftigten dürfen nicht weiter als variable Kosten und als Wettbewerbsvorteil missbraucht werden. Die sich ausweitende Zwei-Klassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt ist schädlich für alle Beschäftigten. Der Wettbewerb um die niedrigsten Löhne gefährdet aber auch die tariftreuen Betriebe, die ihre Beschäftigten fair und gerecht entlohnen wollen.

Seit einem Jahr kündigt die Bundesregierung an, den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern zu wollen. Morgen endlich wird der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Er ist enttäuschend und verdient seinen Namen nicht, denn ein bisschen Missbrauchsbekämpfung reicht nicht aus. Es besteht grundsätzlicher Korrekturbedarf.

Schwarz-gelb bleibt ihrem Motto treu, dass sozial ist, was Arbeit schafft. Richtig ist aber: Sozial ist, was gute Arbeit schafft. Deshalb fordern wir Grünen eine umfassende Regulierung der Leiharbeit. Unsere Kernforderungen sind und bleiben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein 10%iger Flexibilitätsbonus und ein echter Mindestlohn für verleihfreie Zeiten.

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