Hauptausschuss im Bundestag: Demokratie? – Fehlanzeige!

Bis die neue Regierung steht, liegt der parlamentarische Betrieb lahm. Dafür gesorgt hat die zukünftige Große Koalition, die anstelle von Fachausschüssen erstmalig in der Geschichte des Bundestages einen so genannten „Hauptausschuss“ eingesetzt hat. Das ist nicht nur nervig, sondern auch nicht verfassungskonform. Auch in Zeiten einer geschäftsführenden Regierung muss das Parlament arbeiten können. Der Hauptausschuss aber wird zu einem Sammelbecken für unliebsame parlamentarische Initiativen. Demokratie sieht anders aus!

Union und SPD wollen bis zur Regierungsbildung keine Fachausschüsse einsetzen, sondern erst warten bis die Ressorts geklärt sind. Wir wollen aber auch in der Übergangszeit fachlich arbeiten und die Regierung kontrollieren – dafür wurden wir gewählt. Deshalb haben wir den Antrag zur Einsetzung des Hauptausschusses abgelehnt. Stattdessen haben wir mit einem eigenen Antrag gefordert, alle Ausschüsse der 17. Wahlperiode vorübergehend einzusetzen, damit parlamentarische Initiativen intensiv und fachlich beraten werden können. Unser Antrag wurde abgelehnt. In der Folge wurde beispielsweise unser grüner Antrag zur NSA-Affäre im Hauptausschuss versenkt. Zudem ist es auch rechtlich fragwürdig, Petitionen des Bundestags dort zu befassen. Es ist eine unschöne Zeit im Bundestag. Mehr noch – die Übergangszeit mit dem Hauptausschuss ist schlichtweg nicht demokratisch!