Kein Sozialdumping zulasten europäischer Saisonarbeitskräfte

Die Bundesregierung plant, bei Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft die sozialversicherungsfreie Beschäftigung auszuweiten. Saisonarbeitskräfte hätten dann bis zu 115 Tage keinen Sozialversicherungsschutz in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. In Zeiten der Pandemie ist das besonders verantwortungslos.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung und namentlich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erneut versucht, bei den systemrelevanten Arbeitskräften in der Landwirtschaft den Sozialversicherungsschutz auszuhebeln. Eine solche Ausweitung prekärer Beschäftigungsmodelle zulasten unserer europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist unsolidarisch und falsch. Die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte waren schon vor der Corona Krise miserabel, jetzt nutzt die Regierung die Gunst der Stunde, um die Beschäftigungsbedingungen noch zu verschlechtern Das muss aufhören.

Wir brauchen in der Pandemie nicht weniger, sondern mehr Schutz durch die Sozialversicherungen. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung schon wieder darauf drängt, dass Saisonarbeitskräfte möglichst lang ohne Sozialversicherungsschutz in Deutschland arbeiten müssen. Wer 14 Stunden am Tag in Schwerstarbeit auf unseren Feldern schuftet, muss fair bezahlt werden und in Deutschland krankenversichert sein. Gleichzeitig müssen auch alle Hintertürchen zur Umgehung des Mindestlohns, beispielsweise durch die Abrechnung horrender Beträge für die Unterkunft, konsequent geschlossen werden.

Unsere Lohn- und Sozialstandards dürfen nicht von der Herkunft der Beschäftigten abhängig gemacht werden. Das widerspricht dem europäischen Werteverständnis. Zudem darf es auch nicht sein, dass Betriebe, die ordentlich und ab dem ersten Tag sozialversicherungspflichtig anstellen, einen Nachteil im Wettbewerb mit Betrieben haben, die auf Beschäftigte ohne Sozialversicherungsschutz setzen. Es muss fair zugehen in der EU. Alles andere ist nicht akzeptabel.

PM Kein Sozialdumping zulasten europäischer Saisonarbeitskräfte