Kreismitgliederversammlung

Heute ist die neue GroKo genau 121 Tage im Amt – Zeit also für ein erstes Resümee. Ich habe von meiner Arbeit in Berlin berichtet. Natürlich ging es zu allererst um die Flüchtlingspolitik und um die Koalitionskrise, die Innenmister Seehofer angezettelt hat. Er hat sich von den Rechtspopulisten vor den Karren spannen lassen. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch zutiefst menschenverachtend. Aber auch bei anderen drängenden Themen agiert die Große Koalition wieder nur halbherzig. Beim Baukindergeld werden Milliarden verschleudert, das Thema Klimaschutz wird mit einer Kohlekommission abgespeist und die Besser-Verdiener-Familienpolitik lässt arme Kinder weiter im Regen stehen. Verantwortungsvolles Regierungshandeln ist das nicht.