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11.01.2010

Kürzungen im Jugendbereich wären völlig verfehlte Antwort auf kommunale Haushaltskrise

Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit und der Jugendhäuser wären die völlig falsche Antwort auf die angespannte Lage der kommunalen Haushalte. Investitionen in die Jugend sind Zukunftsinvestition, so Beate Müller-Gemmeke in einer Presseerklärung zu den Überlegungen des Reutlinger CDU-Stadtrates Dr. Karsten Amann und des Vorsitzenden der Jungen Union Reutlingen Benedict Hillebrand.

Dort zu kürzen ist alles andere als nachhaltig, denn die durch unzureichende Prävention, Betreuungs- und Beratungsangebote auftretenden Folgekosten kämen die Gesellschaft teuer zu stehen. Denn Jugendarbeit ist in erster Linie Bildungspolitik – sie stärkt die Jugendlichen und macht sie fit für den Job und die Herausforderungen des Lebens.

Die Äußerungen einzelner Vertreter von CDU und Junger Union lassen allerdings für die Zukunft der Jugendarbeit schlimme Befürchtungen aufkommen. Zwar wird offen zugegeben, dass „Vorsorgen besser als Reparieren“ sei, gleichzeitig wird von den Christdemokraten jedoch betont, dass kein Bereich bei Einsparungen ausgelassen werden dürfe. Wie passt das zusammen? Die CDU drückt sich hier vor der eigenen Verantwortung. Erst verstärkt die schwarz-gelbe Regierung mit dem Konjunkturbeschleunigungsgesetz die Haushaltsprobleme der Kommunen, dann wird nach dem Rotstift vor Ort gerufen. Der Zusammenhang ist offenkundig: Die Stadtoberhäupter der Region und auch Vertreter der Kreishandwerkerschaft haben auf den Neujahrsempfängen der vergangenen Tage den Mut und die Ehrlichkeit besessen den Zusammenhang zwischen Entlastungen im Bund und Verlagerung der finanziellen Zwänge auf die Kommunen klar anzusprechen.

Wer so agiert, höhlt nicht nur die kommunale Selbstverwaltung nach und nach aus, sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Föderalismus und seine Leistungsfähigkeit für das Gemeinwesen. Damit zahlen insbesondere sozial Schwächere die Zeche doppelt – von den vollmundig angekündigten Entlastungen profitieren sie weniger als Gutverdienende oder gar nicht. In Folge aber leiden sie zuerst unter den Streichungen der Kommunen. Die Mehrwertsteuererleichterungen im Hotelgewerbe sind nur ein Beispiel für die Klientelpolitik der selbsternannten „Entlaster“ in der schwarz-gelben Koalition. Dass auch diese keine Entlastung ohne Gegenfinanzierung zaubern kann, und den Einnahmeausfall durch Schuldenaufnahme und Kürzungen in anderen Bereichen auffangen muss, ist offenkundig. Wenn sich dann die Jugendorganisation einer der Regierungsparteien auf kommunaler Ebene als „eiserner Sparer“ profilieren will, und ausgerechnet die Jugendhäuser als Beispiel nennt, offenbart das nicht nur wenig finanzpolitischen Sachverstand, sondern – weit schlimmer – eine sehr zynische Vorstellung von lokalen Gemeinwesen.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Damit sich die #NSU - Fehler nicht in Dauerschleife wiederholen: Man muss erst die Netzwerke aufklären und analysieren,…

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @MiKellner: Das Schlimmste an diesem Vergleich ist ja, dass Kuban nicht in der Lage ist zwischen wissenschaftlich fundierte Sorge um uns…

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @KerstinAndreae: „Visionen wahr machen“ – das ist der „Zauber grüner Politik“. Stellvertretend für die vielen VisionärInnen bei @Die_G