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10.05.2010

Mindestlohn in der Pflege: Blockade der FDP ist ungeheuerlich

In der Pressmitteilung greift die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke Wirtschaftsminister Brüderle heftig an. Sie findet es ungeheuerlich, dass der Minister beim Pflege-Mindestlohn wieder zurück rudert, obwohl Gesundheitsminister Rösler und das Arbeitsministerium sich bereits auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags in der Pflege geeinigt hatten.

Nachdem sich der Gesundheitsminister und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für einen Mindestlohn in der Pflege ausgesprochen haben, blockiert nun der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Das kann nur als ungeheuerlich bezeichnet werden. Es war ein Kraftakt aller Beteiligten, den Mindestlohn in der Pflege zu verhandeln.

Immer wieder verweist die FDP im Bundestag auf die Tarifautonomie, wenn es in den Debatten um Mindestlöhne geht. Mit dieser Blockade zeigt die FDP einmal mehr ihr wahres Gesicht. Aus reiner Ideologie heraus werden branchenspezifische Mindestlöhne abgelehnt.

Die FDP nutzt jede Möglichkeit, den Niedriglohnbereich weiter wachsen zu lassen. Zu Lasten der Beschäftigten und in diesem Fall auch zu Lasten der Menschen, die gepflegt werden müssen.

Die Beschäftigten in der Pflege machen wertvolle und notwendige Arbeit, die endlich wertgeschätzt und fair entlohnt werden muss. Der Mindestlohn muss wie geplant allgemeinverbindlich erklärt werden. Soziale Kälte gerade in der Pflege-Branche ist skandalös.

Die CDU/CSU muss der FDP endlich die rote Karte zeigen.

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