Petitionen: Reformen bei der Krankenhausfinanzierung notwendig

Im Petitionsausschuss erreichen uns immer wieder auch Eingaben, die uns erschüttern. Etwa die Petition einer Familie, deren Kind nach einer Herz-Operation im Krankenhaus gestorben ist.  Dieses Schicksal zeigt, wie groß der Reformbedarf im Krankenhaussystem ist und dass wir hier tätig werden müssen. Der Bundestag hat die Petition daher „zur Erwägung“ überwiesen, damit sie in die geplante Reform der Krankenhausfinanzierung einbezogen wird. Außerdem fordern wir das Bundesgesundheitsministerium auf, das Zertifizierungsverfahren von Kliniken zu überprüfen.

Gute medizinische Versorgung und Patientenorientierung leiden in unserem derzeitigen Krankenhaussystem stark unter ökonomischem Druck. Welche fatalen Folgen das haben kann, zeigt diese Petition. Die Eltern haben die Zeit im Krankenhaus als sehr belastend und besorgniserregend erlebt. Das Klinikpersonal hatte keine Zeit für ihre Fragen und war wenig sensibel für ihre Sorgen als sich der Gesundheitszustand des Kindes verschlechterte. Und das, obwohl die Klinik mit dem Qualitätssiegel „Ausgezeichnet für Kinder“ als familienfreundlich zertifiziert war. Auch die Kommunikation innerhalb der Klinik zwischen den Ärztinnen und Ärzten war nicht zufriedenstellend. Den Tod ihres Kindes führen die Eltern auch auf Behandlungsfehler zurück, weil die medizinische Versorgung aus ihrer Sicht der Gewinnmaximierung untergeordnet wurde. Sie wandten sich daher mit einer Petition an uns und kritisierten die derzeitige Krankenhausfinanzierung und das Zertifizierungsverfahren von Kliniken.

Der Petitionsausschuss und der Bundestag haben sich dazu geschlossen positioniert und die Petition einstimmig mit dem hohen Votum „zur Erwägung“ ans Bundesgesundheitsministerium überwiesen. Wir wollen damit unterstreichen, wie dringend nötig eine tiefgreifende Reform der Krankenhausfinanzierung ist. Es gilt ökonomischen Druck zu beseitigen und hochwertige medizinische Versorgung sowie eine gute Betreuung von Patient:innen und ihren Angehörigen zu gewährleisten.

Außerdem ist es wichtig, dass Bürger:innen transparent nachvollziehen können, welche Aussagekraft Gütesiegel für Krankenhäuser haben und wie sie zustande kommen. Das Klinik-Zertifikat „familienfreundlich“ ist beispielsweise gesetzlich noch gar nicht geregelt. Deshalb sollten Vergabekriterien und -verfahren überprüft werden.